Kommunale Musterinitiativen
Auf dieser Seite stellen wir Ihnen Musterinitiativen zu zentralen kommunalpolitischen Themenbereichen zur Verfügung, mit denen wir Kommunalpolitikerinnen und -politiker dabei unterstützen möchten, liberale Ideen vor Ort umzusetzen – thematisch gegliedert und mit den entsprechenden Vorlagen zum Herunterladen.
Wirtschaft
Kostenfreies Parken an Adventswochenenden
Der stationäre Einzelhandel in den Innenstädten steht durch den Online-Handel, großflächige Einkaufszentren im Umland und eine insgesamt schwierige wirtschaftliche Lage zunehmend unter Druck. Mit kostenfreien Parkmöglichkeiten an Adventswochenenden wird der lokale Handel gestärkt und ein Zeichen für wirtschaftsfreundliche Kommunalpolitik gesetzt.
Abschaffung der Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie
Gerade in den letzten Jahren standen gastronomische Betriebe durch steigende Kosten,
Fachkräftemangel und die Nachwirkungen der Pandemie unter erheblichem Druck. Durch den Verzicht auf Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie können Gastronomen entlastet, Städte attraktiver gestaltet und der Tourismus gefördert werden.
Wohnungsbau
Leerstandsgesetz
Das Leerstandsgesetz ist ein Bürokratiemonster ohne konkreten Nutzen. Kommunen sollen daher von der Option zum Erlass einer entsprechenden Satzung keinen Gebrauch machen und sich stattdessen auf Maßnahmen konzentrieren, die Investitionen erleichtern und neuen Wohnraum ermöglichen.
Umwelt
Hundesteuerbefreiung für Jagdgebrauchshunde
Jäger und ihre jagdlich geprüften Hunde übernehmen gemeinsam wichtige Aufgaben in den Bereichen Naturschutz, Erhalt der Artenvielfalt und Schutz von Lebensräumen. Jagdgebrauchshunde sollten daher von der Hundesteuer befreit werden.
Kommunale Katzenschutzverordnung
Die unkontrollierte Vermehrung freilaufender Katzen stellt ein Tierschutzproblem dar, bedroht aber auch die Artenvielfalt. Durch eine kommunale Katzenschutzverordnung kann die unkontrollierte Vermehrung eingedämmt und verlorene Tiere zudem schneller an ihre Halter zurückgeführt werden.
Abschaffung der Jagdsteuer
Die Jagdsteuer ist eine Bagatellsteuer mit geringem fiskalischem Nutzen. Eine Abschaffung erkennt nicht nur den Einsatz von Jägern für das Gemeinwohl an, sondern entlastet auch die Verwaltung von unnötiger Bürokratie.
Gesundheit & Soziales
Entlastung der Pflege
Aktuell verhindern übermäßige Dokumentationspflichten, unkoordinierte Prüfverfahren und unzureichend genutzte digitale Möglichkeiten, dass Pflegekräfte ihre Arbeit in der gebotenen Qualität leisten können. Es ist daher notwendig, Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine praxisnahe, digitale und effiziente Pflege ermöglichen. Das entlastet Pflegekräfte spürbar und macht den Pflegedienst wieder attraktiver.
Mobile Retter
Bei medizinischen Notfällen zählt jede Sekunde. Mit dem Projekt ‚Mobile Retter‘ können qualifizierte Ersthelfende vor Ort alarmiert werden und sofort lebensrettende Maßnahmen ergreifen.
Förderung von Seniorenwohnungen
Kurzzeitige Seniorenpensionen ohne pflegerische Leistungen können eine wichtige Versorgungslücke zwischen Krankenhausaufenthalt und häuslicher Versorgung füllen. Hierfür sollen gezielte Förderungen und Entbürokratisierungen vonseiten der Landesregierung geschaffen und kommunale Initiativen so unterstützt werden.
Ferienbetreuung
In den langen Sommerferien entstehen für Familien häufig besondere Betreuungslücken, die durch den Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung nicht abgedeckt sind. Eine kommunale Ferienbetreuung entlastet Familien mit doppelter Berufstätigkeit und sorgt dafür, dass Kinder in den Ferien gut betreut sind.
Innen
Bestattungskultur modernisieren
Die Wünsche der Menschen in Hessen bezüglich der letzten Ruhe haben sich in den vergangenen Jahren grundlegend gewandelt. Um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen, wird die Landesregierung unter anderem aufgefordert, die gesetzlichen Grundlagen so zu modernisieren, dass eine moderne, vielfältige und kommunalfreundliche Bestattungskultur ermöglicht wird.
Traditionsfeste stärken
Steigende Sicherheitsanforderungen, hohe Kosten und komplexe Antragsverfahren erschweren zunehmend die Durchführung von Veranstaltungen und Traditionsfesten. Um diese zu sichern, wird die Landesregierung aufgefordert, unter anderem Förderung zu erleichtern und praxisnahe Leitlinien für die Sicherheit zu erlassen.
Förderung der Nachwuchsgewinnung und flexible Einsatzmöglichkeiten in der Freiwilligen Feuerwehr
Starke Freiwillige Feuerwehren sind ein zentrales Anliegen für den Brandschutz und die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger. Um die Freiwilligen Feuerwehren zu stärken, sollten sowohl die Nachwuchsgewinnung verbessert, als auch die Einsatzmöglichkeiten älterer und eingeschränkt einsatzfähiger Aktiver flexibilisiert werden.
Bürokratie-Check in der öffentlichen Verwaltung
Kommunale Verwaltung ist oft komplex und schwer durchschaubar. Die Einführung eines jährlichen Bürokratie-Checks hilft dabei, die Verwaltung schlanker, effizienter und bürgernäher aufzustellen.
Blackout-Notfallplan
Der beantragte Blackout-Notfallplan soll sicherstellen, dass im Ernstfall klare Zuständigkeiten bestehen, ein handlungsfähiger Krisenstab eingesetzt wird und zentrale Bereiche wie Gesundheitsversorgung, Wasserversorgung und öffentliche Sicherheit abgesichert sind.
Haushalt & Finanzen
Kommunaler Haushalt online
Die Finanzen einer Kommune sind für die Öffentlichkeit häufig schwer zu verstehen. Um Kommunalpolitik transparenter und Entscheidungen nachvollziehbarer zu machen, soll ein allgemeinverständlicher Finanzbericht digital zugänglich gemacht werden.
Priorisierung des Haushalts
Haushaltspläne sind für Laien häufig schwer zu verstehen. Um Prioritäten sichtbarer zu machen, sollen jährlich drei Investitions- oder Zukunftsprojekte gesondert kenntlich gemacht und über den Umsetzungsstand in den Folgejahren berichtet werden.
Kommunale Schuldenbremse light
Die Finanzen einer Kommune sind für die Öffentlichkeit häufig schwer zu verstehen. Um Kommunalpolitik transparenter Die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen hängt davon ab, wie solide sie wirtschaften. Mit der Einführung einer Schuldenbremse light, die vorsieht, Haushaltsüberschüsse, soweit zulässig, in erster Linie zur Entlastung durch Kredittilgung zu nutzen, sinken langfristig die Zinslasten und es entstehen mehr Spielräume für künftige Investitionen.
Digitales
Open-Data-Initiative
Offene kommunale Daten schaffen einen Mehrwert für Transparenz, Bürgerbeteiligung und digitale Innovation. Durch die Initiierung einer Open-Data-Initiative können nicht-personenbezogene kommunale Daten systematisch erfasst, aufbereitet und über ein öffentlich zugängliches Portal bereitgestellt werden.
Einführung eines Digitalisierungsbeauftragten
Ohne eine zentrale Ansprechperson bleiben digitale Projekte oft fragmentiert und ohne übergeordnete Strategie. Ein Digitalisierungsbeauftragter kann Synergien schaffen und als Schnittstelle zwischen den Fachbereichen dienen, um Projekte effizient umzusetzen.
KI-Strategie
KI birgt vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels erhebliches Einsparpotential insbesondere durch die Automatisierung von Routineaufgaben. Durch die Entwicklung einer KI-Strategie und die Durchführung eines Pilotprojekts für den Einsatz Künstlicher Intelligenz in kommunalen Verwaltungen kann diese Technologie strukturiert und verantwortungsbewusst eingesetzt werden.
Kommunale Cybersicherheitsoffensive
Ohne funktionierende IT geht in der Verwaltung heute nichts mehr. Ausfälle führen zur Schließung von Fachdiensten bis hin zur gesamten Verwaltung. Mit der Initiierung einer Cybersicherheitsoffensive kann die IT-Sicherheit der kommunalen Verwaltung gestärkt werden.
Bildung
Private-Public-Partnerships
Die Schulen stehen vor großen Herausforderungen unter anderem durch erheblichen Sanierungsstau, steigende Anforderungen an die digitale Ausstattung und wachsende Energie- und Betriebskosten. Privat-public Partnerships eröffnen die Möglichkeit, Projekte schneller umzusetzen, private Innovationskraft einzubinden und kommunale Mittel gezielter einzusetzen. Hierfür muss die Hessische Landesregierung die notwendigen Voraussetzungen schaffen.
Jugendoffiziere der Bundeswehr
Gerade in Zeiten
geopolitischer Unsicherheit ist es wichtig, dass Schülerinnen und Schüler fundierte Einblicke
in Fragen von Sicherheit, Frieden und Demokratie erhalten. Der Einsatz von Jugendoffizieren der Bundeswehr stärkt die politische Bildung und vermittelt jungen Menschen sicherheits- und friedenspolitische Grundlagen.
Privatisierung von Schulen
Der Betrieb von Schulen kann für Kommunen eine erhebliche finanzielle und organisatorische Belastung darstellen. Chancen eröffnet die Überführung einer Schule in die Trägerschaft eines freien Trägers.