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STIRBÖCK: Für Eskalation im Fall Messari-Becker ist allein der Wirtschaftsminister verantwortlich
Oliver Stirböck, Obmann der Fraktion der Freien Demokraten im Untersuchungsausschuss zur Affäre Mansoori (UNA 21/2), sieht die Verantwortung für die Eskalation der Affäre allein beim hessischen Wirtschaftsminister: „Die Spitze des Ministeriums um Minister Kaweh Mansoori […]
NAAS: Freie Demokraten wollen Radwegebau beschleunigen
Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag setzen sich für einen schnelleren Bau von Radwegen ein: „Der Ausbau von Infrastruktur kommt oft nur schleppend voran, Projekte ziehen sich über Jahre hin. Der Grund sind oft überflüssige […]
SCHARDT-SAUER: Zur Verwendung des Sondervermögens hat Schwarz-Rot keinen Plan
„Mit großer Eile hat Schwarz-Rot im Bund das Sondervermögen für Infrastruktur durchgedrückt und damit einen großen Schuldenberg angehäuft. Umso erstaunlicher ist es, dass die hessische Landesregierung zwei Monate später noch immer keinen Plan hat, was […]