Oliver Stirböck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, sieht sich nach der heutigen Expertenanhörung zum Gesetzentwurf der demokratischen Fraktionen zum Schutz des Hessischen Landtags bestätigt: „Es ist ein gutes Signal, dass die Sachverständigen […]
Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich enttäuscht über die heute von der Landesregierung angekündigte Verteilung des Infrastruktur-Sondervermögens gezeigt. „Mit dem Anteil von gerade mal gut 63 Prozent der 7,4 […]
Moritz Promny, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat von Innenminister Roman Poseck nach jüngsten Fällen von mutmaßlicher Polizeigewalt nachhaltige Strukturveränderungen im 1. Polizeirevier in Frankfurt gefordert. „Der Minister hat nach Bekanntwerden schwerwiegender […]
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