Pressemitteilungen

Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wohnungsbaupolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat den heute von Minister Kaweh Mansoori vorgestellten Entwurf eines Leerstandsgesetzes scharf kritisiert: „Ein Jahr lang ist vom Wirtschafts- und Bauminister nichts gekommen, […]

„Die bisherige Bilanz der Landesregierung ist enttäuschend. Ihr Motto scheint zu sein: ‚prokrastinieren statt regieren‘. Angesichts der vielen Krisen und Probleme in unserem Land kann Hessen sich die Aufschieberitis sowie die Ideen- und Ambitionslosigkeit dieser […]

Die Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag klagt gegen das hessische Ersatzschulfinanzierungsgesetz. Der Verfahrensbevollmächtigte Professor Dr. Wilfried Kügel hat heute beim hessischen Staatsgerichtshof die Klageschrift ­– formal: den Normenkontrollantrag – eingereicht. Aus Sicht der […]