SCHARDT-SAUER: Regionale Steuerschätzung unterstreicht Reformbedarf

Der hessische Finanzminister Alexander Lorz hat heute die prognostizierten Steuereinnahmen des Landes für die kommenden Jahre vorgestellt. Dazu erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion Schardt-Sauer:

„Es kann nicht sein, dass Hessen trotz Steuereinnahmen in Milliardenhöhe immer weiter neue Schulden einplant, ohne die strukturellen Probleme seines Haushalts entschieden anzugehen. Die aktuelle Steuerschätzung zeigt, dass der finanzielle Spielraum fehlt und die Landesregierung ihre Ausgaben und Verwaltungsstrukturen auf den Prüfstand stellen muss. Doch Schwarz-Rot fehlt der Mut zu echten Reformen: Statt den Haushalt 2027 mit einem konsequenten Konsolidierungskurs aufzustellen, verwaltet die Landesregierung lediglich einen wachsenden Schuldenberg. Diese Folgen dieser verfehlten Haushaltspolitik dürfen nicht auf die Städte und Gemeinden abgewälzt werden. Auch die Kommunen brauchen Planungssicherheit und eine verlässliche Finanzierung ihrer Aufgaben, denn die prognostizierten Mehreinnahmen sind noch keine Garantie für dauerhaft stabile Haushalte vor Ort.“