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Der Hessische Minister für Entbürokratisierung, Manfred Pentz, hat heute das zweite Bürokratieabbaugesetz vorgestellt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen ...

Hessische Landkreise, Städte und Gemeinden machen heute beim Aktionstag „Kommunen am Limit“ auf ihre prekäre finanzielle Lage aufmerksam. Dazu erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Freien ...

Der Hessische Landtag spricht heute über die Streichung der sogenannten Sprach-Kitas. Dazu erklärt der Sprecher für frühkindliche Bildung der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, René ...

Der Hessische Landtag berät heute abschließend über das von der Landesregierung vorgelegte Vergabe- und Tariftreuegesetz. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der Freien Demokraten ...

Der Hessische Landtag spricht heute abschließend über das sogenannte Grüne Band entlang der hessisch-thüringischen Grenze und die Novellierung des zugrundeliegenden Gesetzes. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende ...

In einer Sitzung des Haushaltsausschusses wurde heute ein Dringlicher Berichtsantrag der Freien Demokraten beantwortet zur Frage, warum die Zuständigkeit für den Deutschen Fußball-Bund (DFB) vom ...

Der Hessische Landtag diskutiert heute über die Regierungserklärung von Wissenschafts- und Kulturminister Timon Gremmels zur Kunstfreiheit. Dazu erklärt der kulturpolitische Sprecher der Freien Demokraten im ...

Die Landesregierung hat heute bekanntgegeben, dass sie die Kapazitäten in Erstaufnahmeeinrichtungen für Geflüchtete reduziert. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, ...

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat heute seine Entscheidung bekanntgegeben, dass der hessische AfD-Landesverband vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft und beobachtet werden darf. Dazu erklärt der ...

Der Wirtschaftsminister hat mit der heutigen Pressekonferenz zu den Corona-Soforthilfen sein selbst verursachtes Chaos nun zum Glück endlich beendet. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische ...

Der Hessische Landtag spricht heute über 75 Jahre Landesamt für Verfassungsschutz. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Moritz Promny:  „Das ...

Der Hessische Landtag berät heute über einen Gesetzentwurf von Schwarz-Rot zur Anpassung der Beamtenbesoldung. Anlässlich der Debatte erklärt der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im ...

Finanzminister Lorz hat heute erklärt, welche Zahlen sich aus der Frühjahrssteuerschätzung für Hessen ergeben. Das Land und die Kommunen müssen mit deutlichen Steuerausfällen rechnen. Dazu ...

Die schwarz-rote Landesregierung hat heute ihren Gesetzentwurf zur Anpassung der Beamtenbesoldung vorgestellt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Moritz Promny: ...

Sozialministerin Heike Hofmann hat heute den Integrationsmonitor vorgestellt und dabei auf den negativen Saldo von Arbeitskräften aus EU-Ländern hingewiesen. Dazu erklärt der integrationspolitische Sprecher der ...