SCHARDT-SAUER: Finanzspritzen reichen für die Kommunen nicht mehr aus

Der Landesrechnungshof hat heute seinen Kommunalbericht 2026 für das Haushaltsjahr 2025 vorgestellt. Dazu erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion Schardt-Sauer:

„Der Kommunalbericht ist ein weiterer Beleg für die dramatische Finanzlage der hessischen Kommunen – sie sind im Vergleich der deutschen Flächenbundesländer am höchsten verschuldet. Das untermauert die Notwendigkeit einer strukturellen Reform der kommunalen Finanzausstattung. Die Landesregierung sowie die Kreise, Städte und Gemeinden sind hier gleichermaßen gefragt: Das Land muss mit den Kommunen gemeinsam Aufgaben und Standards auf den Prüfstand stellen und für eine dauerhaft tragfähige Finanzierung geradestehen. Weitere Finanzspritzen allein reichen nicht aus.“