NAAS: Minister Mansoori hat Chaos um vermeintlichen Mieterschutz zu verantworten

Das Landgericht Frankfurt hat die hessische Mietpreisbremse für unwirksam erklärt. Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende und wohnungsbaupolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Stefan Naas: 

„Das Urteil des Landgerichts Frankfurt bestätigt die Einschätzung der Freien Demokraten: Mietpreisbremse und Kappungsgrenze sind seit Dezember 2025 ohne Rechtsgrundlage, und auch das Leerstandsgesetz kann dementsprechend nicht angewendet werden. Alle drei Maßnahmen stützen sich auf die Mieterschutzverordnung, die – wie das Gericht erneut festgestellt hat – wegen mangelnder Begründung derzeit nicht wirksam ist. Dieses Chaos hat der zuständige Minister Kaweh Mansoori zu verantworten: Er befürwortet Mietpreisbremse und Kappungsgrenze und hat ein Leeerstandsgesetz durchgeboxt, hat aber gleichzeitig versäumt hat, rechtzeitig ein Gutachten mit aktuellen Zahlen vorzulegen. Er sollte auf die Freien Demokraten hören, Mietpreisbremse und Kappungsgrenze auslaufen lassen und das Leerstandsgesetz abschaffen. Diese Instrumente beschädigen das Vertrauen von Investoren in den hessischen Wohnungsmarkt und verschärfen damit die Probleme, die sie eigentlich bekämpfen sollen. Sie schaffen keine einzige zusätzliche Wohnung.“