STIRBÖCK: Schwarz-Rot muss sich Regierungsarbeit statt Machtkämpfen widmen
- SPD-Kommunalpolitiker begehren gegen Minister auf
- Hessen kann sich keine Regierungskrise leisten
- Boris Rhein darf nicht tatenlos zusehen
Oliver Stirböck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, ihre offenkundigen massiven Probleme im Interesse des Landes schnell zu lösen. „Wenn 80 sozialdemokratische Kommunalpolitiker gegen die eigene Ministerriege im Land aufbegehren, ist das ein einzigartiger, putschähnlicher Vorgang. Sie demonstrieren damit auch ihre Unzufriedenheit mit der schwarz-roten Koalition insgesamt. Was die SPD intern macht, ist grundsätzlich ihre Sache. Allerdings ist die SPD auf dem besten Weg, die Landesregierung in eine Regierungskrise zu treiben“, erklärt Stirböck.
Eine solche Krise könne sich Hessen jetzt weniger denn je leisten. „Die Wirtschaft kämpft noch immer gegen überbordende Regulierungen, Wohnraum fehlt und die Lebenshaltungskosten steigen. Die Bürgerinnen und Bürger setzen ihre Hoffnung in eine Landesregierung, die arbeitet, statt sich Machtkämpfen zu widmen. Die Landesregierung im Allgemeinen und die SPD im Besonderen sind jetzt gefragt, die Konflikte auszuräumen und zur Regierungsarbeit zurückzukehren. Hier darf auch Ministerpräsident Boris Rhein nicht tatenlos zusehen.“
