Pressemitteilungen

Landesregierung leistet Verrat an Hessens Dieselfahrern Bundesratsbeschluss liefert keine Lösung zur Verhinderung des Fahrverbot in Frankfurt Freie Demokraten fordern Sofortmaßnahme für saubere Luft Anlässlich der Verabschiedung der hessischen Bundesratsinitiative zu Nachrüstungen von Diesel-Fahrzeugen in der heutigen Bundesratssitzung erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK: „Wenige Tage vor der Wahl versucht Ministerpräsident Bouffier […]

Bildungsminister aus Dornröschenschlaf erwacht Entlastung ist ein erster Schritt, aber es müssen weitere folgen Herausforderungen wurden fünf Jahre von der schwarzgrünen Regierung ignoriert „Wir Freie Demokraten begrüßen, dass die Panik der CDU wegen der Umfragelage nach fünf Jahren Stillstand in der Entwicklung der Lehrerbildung jetzt wenigstens eine positive Wirkung für die Lehrerinnen und Lehrer hervorbringt. […]

Beste Chancen für jedes Kind ermöglichen  Investitionen notwendig  Partnerschaft mit Eltern stärken WIESBADEN – „Im Zentrum der Jahrestagung der Deutschen Liga für das Kind stehen die Fragen nach einer optimalen Gestaltung der Bildungs- und Erziehungspartnerschaft in der Kindertagesbetreuung. Dies sind die zentralen Themen, die uns Freie Demokraten in den letzten Jahren beschäftigt haben und deren […]

Gutachten erhärtet Verdacht Offene Ausschreibung wäre besser gewesen WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Presseveröffentlichungen zu einem Gutachten im Palantir-Untersuchungsausschuss erklärt der Obmann der FDP-Fraktion Wolfgang GREILICH: „Das vorgelegte Gutachten, dessen Beauftragung der Untersuchungsausschuss einstimmig beschlossen hat, erhärtet den Verdacht, dass das Vergabeverfahren zur dauerhaften Beschaffung der Analysesoftware der Firma Palantir nicht ordnungsgemäß abgelaufen ist. Dem […]

Neue Richtlinie wird zum Rohrkrepierer Kommunen brauchen dringend Unterstützung bei der Erschließung von ausgewiesenem Bauland Öffnung für private Investoren dringend notwendig, um schnell bauen zu können WIESBADEN – Anlässlich der Ankündigung der Landesregierung, künftig landeseigene Grundstücke verbilligt an Kommunen abgeben zu wollen, erklärte Jürgen LENDERS, wohnungsbaupolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die Intention der […]

Bedarfsgerechter Ausbau gefordert  Qualitätsoffensive notwendig  Antiquiertes Familienbild der CDU schadet hessischen Kindern WIESBADEN –  „Wir Freien Demokraten fordern den bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuungsplätze und der Qualitätsoffensive endlich in Hessen Priorität einzuräumen. Die heute vorgestellten Daten des Statistischen Bundesamts zur Ausbauquote im Bereich der Kinderbetreuung zeigen, dass Hessen weiterhin unter dem Bundesdurchschnitt liegt. Es wird deutlich, […]

Grüne Ideologen treiben Mietkosten weiter nach oben Fahrradabstellplatz-Verordnung verschärft Problem Weniger statt mehr Bürokratie ist das Gebot der Zeit WIESBADEN – Zu der Pressekonferenz des Bündnis Mietenwahnsinn-Hessen und den aktuellen Plänen des grünen Wirtschaftsministers Al-Wazir für eine Fahrradabstellplatz-Verordnung sagte der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Noch nie waren die Mieten, die […]

Fahrverbote in Hessen mit allen Mitteln verhindern Freie Demokraten legen 5-Punkte-Maßnahmenkatalog vor Betankung mit GTL-Kraftstoff, Taxi-Tauschprogramm und Ergänzung des ÖPNV sorgen für sofortige Schadstoffreduzierung WIESBADEN – Zur Vermeidung von Fahrverboten in Hessen haben die Freien Demokraten im Hessischen Landtag die Auflegung eines 100-Millionen-Euro-Sofortprogramms gefordert. Einen Katalog mit entsprechenden Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität haben der […]

Anlässlich des Schreibens der Hessischen Landesregierung an die Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK: „Bouffiers Brief offenbart mehr als deutlich, dass die hessische Landesregierung keinerlei Ambitionen hat, das für Frankfurt drohende Fahrverbot noch ernsthaft abwenden zu wollen. Ein Schreiben des Ministerpräsidenten an seinen Gießener Parteifreund im Kanzleramt reicht nicht aus, […]

Kitatour führte Freie Demokraten durch ganz Hessen Bedürfnisse der Kinder in den Mittelpunkt stellen und Rahmenbedingungen verändern Fachkräftegewinnung muss oberste Priorität haben WIESBADEN – Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag haben am heutigen Donnerstag im Rahmen ihrer Kita-Tour die 100. Kindertagesstätte Hessens besucht. Hierzu erklärte René ROCK, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Um die […]