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04.07.2020

ROCK: Wer Abgeordnete mit dem Tod bedroht, greift uns alle an

Gemeinsame Erklärung der Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, GRÜNEN und FREIEN DEMOKRATEN im Hessischen Landtag zu den Drohungen gegen Janine Wissler Die demokratischen Parteien im Hessischen Landtag sind entsetzt über die offenbar rechtsextremistischen Drohungen gegen die […]
02.07.2020

PROMNY zu digitalem Nachholbedarf an hessischen Schulen

WIESBADEN – „Die Landesregierung aus CDU und Grünen sagt, sie messe der Digitalisierung im Schulbereich und dem Medienkompetenzaufbau von Lehrern und Schülern eine hohe Bedeutung bei. Das kann ich nicht erkennen“, kommentiert der schulpolitische Sprecher […]

ROCK zu Bildungs- und Betreuungsangeboten in Hessen

WIESBADEN – „Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für Schwarz-Grün offenbar ein Schönwetterthema“, resümiert der Fraktionsvorsitzende und Sprecher für frühkindliche Bildung, René ROCK. Mit einer Großen Anfrage hatten die Freien Demokraten im Hessischen Landtag […]
02.07.2020

ROCK: CDU und Grüne versündigen sich an zukünftiger Generation

WIESBADEN – „Mit der heute beschlossenen faktischen Abschaffung der Schuldenbremse in Hessen versündigen sich CDU und Grüne an den zukünftigen Generationen. Gerade das, was Schwarz-Grün mit dem Sondervermögen vor hat, nämlich Schuldenaufnahme weit über das, […]
01.07.2020

Dr. NAAS: Grüne Blockade bei Radwegen macht uns „rad-los“

WIESBADEN – „Dass ausgerechnet die Grünen unseren Gesetzentwurf für eine bessere Radschnellwegeplanung ablehnen, ist ein Treppenwitz der Geschichte“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag Dr. Stefan NAAS anlässlich der gestrigen Ablehnung […]

Rock zur Benennung UNA

WIESBADEN – „Die Freien Demokraten haben in ihrer heutigen Sitzung Stefan Müller als Mitglied im Untersuchungsausschuss 20/1 (Lübcke) benannt. Stefan Müller war bereits Vorsitzender und Berichterstatter in verschiedenen Untersuchungsausschüssen des Landtags und verfügt daher über […]
30.06.2020

SCHARDT-SAUER zu Vollzugsgesetzen

Wenig Licht, viel Schatten Statt Bodycams lieber mehr Personal Personeller Mehrbedarf muss einkalkuliert werden WIESBADEN – „Statt Bodycams sollte die Ministerin lieber für eine bessere Personalausstattung sorgen. Wir halten Bodycams im übrigen auch nicht für zweckmäßig, deeskalierend zu […]
30.06.2020

PROMNY zum 14-Punkteplan für den Schulbeginn

Es fehlen weiterhin angepasste Hygienekonzepte Große Mängel in der digitalen Bildung Freie Demokraten haben umfassendes eigenes Konzept vorgelegt WIESBADEN – „Der 14-Punkteplan des Kultusministers wäre nicht der erste 14-Punkteplan, der sich so in der Praxis […]

ROCK/FAESER zum Artikel-141-Gesetz

„Anschlag auf die Rechte des Parlaments“ Faeser und Rock erneuern Kritik am Vorgehen der Landesregierung WIESBADEN – Einen Tag vor der Sondersitzung des Hessischen Landtags, bei der die Abgeordneten in Zweiter Lesung über die Änderung […]
26.06.2020

Dr. Naas zur Förderung betrieblicher Ausbildung

Schulabsolventen brauchen eine Perspektive Fachkräftemangel vorbeugen Statt Gießkanne besonders betroffene Wirtschaftszweige unterstützen WIESBADEN – „Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie treffen auch Schulabsolventen und Auszubildende hart. In den besonders betroffenen Branchen wie zum Beispiel der Gastronomie, […]