KNELL: Freie Demokraten fordern Ende der FSC-Zertifizierung des Staatswaldes
Wiebke Knell, Fraktionsvorsitzende und forstpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, die FSC-Zertifizierung des hessischen Staatswaldes zu beenden. „Die 2018 unter Schwarz-Grün eingeführte FSC-Zertifizierung des Staatswaldes hat das Land bis heute viele […]
NAAS: Rheins Ausbremsen der Wirtschaftswende muss ein Ende haben
Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Ministerpräsident Boris Rhein aufgefordert, seine Blockade gegen das Wachstumschancengesetz im Bundesrat aufzugeben. „Die deutsche und damit auch die hessische Wirtschaft ist in schwerem Fahrwasser, denn […]
PROMNY: Startchancenprogramm darf nicht verwässert werden
Moritz Promny, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, das von Bund und Ländern entwickelte Startchancenprogramm zügig und uneingeschränkt umzusetzen. „Das Programm soll im kommenden Schuljahr an den Start gehen […]
KNELL: Wo ist das Interesse der Landesregierung am ländlichen Raum?
Wiebke Knell, Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat das offenkundig mangelnde Interesse der Landesregierung am ländlichen Raum kritisiert. „Im Wahlkampf wollte die SPD ein Ministerium in den ländlichen Raum verlegen, Ministerpräsident Boris Rhein wollte […]
KNELL: Rechtsextremismus-Verdacht im Forstamt muss lückenlos aufgeklärt werden
Wiebke Knell, Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat nach Bekanntwerden eines Rechtsextremismus-Verdachts im Forstamt Weilburg eine lückenlose Aufklärung gefordert: „Dass Teilnehmer einer Auszubildenden-Feier im Forstamt Weilburg rechtsextremistische Gesten gezeigt und Parolen gerufen haben […]
PROMNY: Schöne Verpackung reicht fürs Polizei-Respektspaket nicht aus
„Wer ankündigt, ein Respektspaket für die Polizei schnüren zu wollen, muss auch einen handfesten Inhalt haben. Mit einer schönen Verpackung allein ist es nicht getan“, mahnt Moritz Promny, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen […]
PROMNY: Zunahme antisemitischer Straftaten ist höchst alarmierend
Moritz Promny, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich in Bezug auf die heute veröffentlichte hessische Kriminalstatistik 2023 besorgt gezeigt: „Dass die Kriminalität in Hessen in nahezu allen Bereichen angestiegen ist, ist […]
PROMNY: Hessen braucht das Startchancen-Programm
„Die jüngste PISA-Studie hat sehr deutlich gezeigt, dass im Bildungsbereich dringend gehandelt werden muss. An den hessischen Schulen besteht ein großer Bedarf an Förderungen. Die Programme, die die Landesregierung bisher auferlegt hat, haben offensichtlich nicht […]
SCHARDT-SAUER: Landesregierung scheut Helaba-Diskussion
Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die schwarz-rote Landesregierung zu einer schnellen Aufklärung über ihre Finanzpläne für die Eigenkapitalsituation der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) aufgefordert. „Was noch mit einem Fragezeichen versehen […]
NAAS: Rhein muss jetzt die Bezahlkarte in Hessen vorantreiben
Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Ministerpräsident Boris Rhein nach der Einigung des Bundeskabinetts auf die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber zum schnellen Handeln auf Landesebene aufgefordert. „Mit dem Beschluss des […]
SCHARDT-SAUER: Zwei Milliarden für die Helaba? Landesregierung muss aufklären
Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat von der Landesregierung Klarheit über die Eigenkapitalsituation der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) und die Auswirkungen auf den Landeshaushalt gefordert. „Offenbar steht im Raum, dass das […]
KNELL: „Sofortprogramm“ ist lediglich ein aufgebügeltes Wahlprogramm
Wiebke Knell, Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich vom heute vorgestellten sogenannten Sofortprogramm der schwarz-roten Landesregierung enttäuscht gezeigt: „Was als Sofortprogramm ins Schaufenster gestellt wird, ist nichts anderes als Punkte aus den […]
NAAS: Anti-Geldwäsche-Behörde ist ein Gewinn für Hessen
Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Entscheidung von Vertretern der EU-Staaten und des Europaparlaments zur Ansiedlung der EU-Anti-Geldwäsche-Behörde (AMLA) in Frankfurt begrüßt: „Das ist eine gute Nachricht für Hessen und […]
SCHARDT-SAUER: Rotenburger Rassismus-Verdacht muss schnell aufgeklärt werden
Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Hessens neuen Finanzminister Alexander Lorz nach dem mutmaßlichen Rassismus-Vorfall am Studienzentrum der Finanzverwaltung und Justiz in Rotenburg in die Pflicht genommen, durch zügige Aufklärung einen […]
NAAS: Rheins Blockade ist Sabotage am Wirtschaftsstandort Hessen
„Hessens Ministerpräsident Boris Rhein blockiert das Wachstumschancengesetz und nimmt so die Wirtschaft in Geiselhaft“, erklärt Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Er nimmt damit Bezug auf die heute bekannt […]