Meldungen

WIESBADEN – „Es reicht nicht aus, auf die Erreichbarkeit  neuer Wohnprojekte wie des Großen Frankfurter Bogens mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu setzen. Wo die Bevölkerung wächst, müssen auch Straßen gebaut werden“, fordert Jürgen LENDERS, wohnungsbaupolitischer Sprecher […]

WIESBADEN – Yanki PÜRSÜN, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die bundesweit in die Diskussion geratenen Quarantäne-Vorgaben für Familien mit Kindern, bei denen der Verdacht auf eine Corona-Infektion besteht, kritisiert. […]

WIESBADEN – Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, ist unzufrieden mit den Erklärungen, die Justizministerin Eva Kühne-Hörmann in der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses in Bezug auf den Korruptionsverdacht gegen einen […]

WIESBADEN – „Es ist ein komischer Zeitpunkt, um Bilanz der Wirtschaftshilfen zu ziehen. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung und der Unsicherheiten, die weiterhin bestehen, ist der viele Weihrauch, den Wirtschafts- und Finanzminister zum Eigenlob verbreiten, […]

WIESBADEN – Vor der Sondersitzung des Rechtsausschusses des Landtags am Donnerstag hat die rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion SCHARDT-SAUER, Justizministerin Eva Kühne-Hörmann erneut in die Pflicht genommen:  „Wir fordern die Ministerin auf, im Fall […]

WIESBADEN – Yanki PÜRSÜN, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Bundes- und Landesregierung in Bezug auf ihre Informationspolitik über Corona-Tests zu Reiserückkehrern kritisiert. „Es kann nicht sein, dass Bürgerinnen und […]

Zur Berichterstattung der Frankfurter Rundschau, dass der Skandal um von der Staatsanwaltschaft vergebene Gutachten noch umfangreicher ist als bisher bekannt, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion SCHARDT-SAUER: „Angesichts der neuen […]

WIESBADEN – René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, und Moritz PROMNY, Generalsekretär der Freien Demokraten in Hessen, haben der Frankfurter Rundschau zum 75. Geburtstag gratuliert – am 1. August 1945 erschien die […]

WIESBADEN – „Angriffe gegen Vertreter des Staats sind auch Angriffe auf unsere Gesellschaft und Demokratie“, sagt Stefan MÜLLER, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. „Der Rechtsstaat muss sich daher zum […]

WIESBADEN – „Die Nassauische Heimstätte muss wieder mit weniger politischer Einflussnahme arbeiten können. Die Tendenz unter Schwarz-Grün, die Nassauische Heimstätte als Versuchskaninchen für grün-sozialistische Wohnbauträume zu benutzen, sehen wir zunehmend mit Sorge“, sagt Jürgen LENDERS, […]

WIESBADEN –  „Die von der damaligen FDP-Wissenschaftsministerin Ruth Wagner initiierte Hochschulautonomie war eine der wichtigsten Grundsatzentscheidungen der hessischen Hochschulpolitik“, ist Dr. Matthias BÜGER, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, überzeugt. Vor […]

WIESBADEN – Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, datenschutzpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat seine Forderung untermauert, die Nutzung persönlicher Daten von Gastronomiebesuchern gesetzlich klar zu regeln. „Diese Daten werden derzeit erhoben, […]

WIESBADEN – Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat im Fall des Korruptionsverdachts gegen den Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt an Main eine konsequente, transparente und schnelle Aufklärung gefordert. „Hier […]

WIESBADEN – „Wo die Not groß ist, wird nichts getan. Auf der anderen Seite legt sich die schwarz-grüne Koalition eine Kampfkasse an und sieht Ausgaben vor, die keinen erkennbaren Bezug zur Corona-Krise haben“, kritisiert Marion […]

WIESBADEN – „Solo-Selbstständige in Hessen haben in der Corona-Krise weiterhin zu kämpfen – trotz des jüngst aufgelegten Bundesprogramms einer Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen“, stellt Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien […]