Meldungen

WIESBADEN – Zur Einstufung der Gesamtpartei AfD als rechtsextremer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz erklärt der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Stefan MÜLLER: „Der Verfassungsschutz erledigt seine Arbeit und hat klare Kriterien für […]

WIESBADEN – „Die heutige Berichterstattung des Wiesbadener Kuriers zur Situation der Justiz in Hessen zeigt ein erschreckendes Bild und die Realität des Alltags von Richtern und Staatsanwälten – die hessische Justiz ist schlicht überlastet. Da […]

WIESBADEN – „Das war nur eine Frage der Zeit“, kommentiert Wiebke KNELL, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag die Meldung des Hessischen Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG), dass im […]

WIESBADEN – „Der heutige 1. März ist ein guter Tag für die Mobilität in Hessen“: So kommentiert Dr. Stefan NAAS, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, die Übergabe der für den […]

WIESBADEN – In einem Schreiben an den zuständigen Innenminister Peter Beuth haben die beiden Landtagsabgeordneten der Freien Demokraten Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN und Stefan MÜLLER vorgeschlagen, allen Wahlhelfern für die Kommunalwahl in zwei Wochen die […]

WIESBADEN – „Das, was die Hessinnen und Hessen zum Thema Impfen wissen wollen, haben sie heute leider nicht erfahren“, kritisiert Yanki PÜRSÜN, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, nach der heutigen […]

WIESBADEN – Hessen kann auf dem Weg aus dem Lockdown mutiger sein, als es die Landesregierung mit ihrem gestern vorgestellten Perspektivplan ist: Das ist die Überzeugung der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, die sich ihrerseits […]

WIESBADEN – Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, datenschutzpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat dem scheidenden hessischen Datenschutzbeauftragten Professor Dr. Michael Ronellenfitsch anlässlich dessen heutiger Verabschiedung für die geleistete Arbeit gedankt: „17 […]

WIESBADEN – Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag fordern bei den Corona-Wirtschaftshilfen Abschlagszahlungen auch aus der Notfallkasse: „Die Antragstellung hat vor Weihnachten begonnen, und der Landesregierung liegen mittlerweile mehr als 400 Anträge für Zahlungen aus […]

WIESBADEN – Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, ist nach der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses enttäuscht: „Während sich die Landesregierung für vermeintlich konkrete Finanzhilfen zur Bewältigung der Corona-Krise selbst […]

WIESBADEN – „77 Prozent der hessischen Schülerinnen und Schüler fühlen sich laut einer Umfrage des Hessischen Rundfunks überfordert, gestresst und depressiv. Viele äußern den Wunsch nach Präsenzunterricht ­- doch der Kultusminister bietet nicht mal Perspektiven und hat von der […]

WIESBADEN – „Das Geschehen von Volkmarsen ist nicht vergessen“, versichert René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Vor einem Jahr, am 24. Februar 2020, war ein Auto am Rande des Rosenmontagszugs in die […]

WIESBADEN– „Die Ergebnisse der neuen Studie des Deutschen Beamtenbundes sind wieder einmal erschreckend und zeigen eine besorgniserregende gesellschaftliche Entwicklung. Deswegen braucht es endlich feste Anlauf- und Beratungsstellen für Betroffene von Gewalt bei der Polizei, wie sie die […]

WIESBADEN – Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag fordern in der Corona-Krise eine schnellere Impfung von Lehrkräften sowie Erzieherinnen und Erziehern: „Es ist gut, dass jetzt auf Ebene der Gesundheitsminister von Bund und Ländern endlich […]

WIESBADEN – Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag fordern eine Perspektive für die Sportlerinnen und Sportler in den rund 7.600 Sportvereinen in Hessen und unterstützen das Konzept des Landessportbundes für einen Wiedereinstieg in den Sportbetrieb. […]