Pressemitteilungen

NSU-Untersuchungsausschuss

15. August 2018 Freiheit & Rechtsstaat

Aufarbeitung muss weiter gehen Verfassungsschutz braucht wirksame parlamentarische Kontrolle Schwarz-Grün hat aus Fehlern des Verfassungsschutzes in Hessen nicht gelernt WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Linksfraktion zum Abschlussbericht des NSU Untersuchungsausschusses erklärt der Obmann der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „ In der kommenden Woche diskutiert der Hessische Landtag den Abschlussbericht […]

Umgang mit Schulvermeidung

15. August 2018 Bildung / Schule

Mangelndes Bewusstsein beim Thema des Schulschwänzens Schulpflicht muss umgesetzt werden WIESBADEN – „Das mangelnde Bewusstsein des Kultusministers für Probleme und Herausforderungen an unseren Schulen tritt abermals zu Tage, wenn man die Antwort auf unsere kleine Anfrage zum Thema strafbares Verhalten an hessischen Schulen (Drs. 19/6507) betrachtet. Das wichtige Thema des sogenannten Schulschwänzens und damit die […]

Grüne und CDU sind wieder beim Familienbild der 60er Jahre angekommen

15. August 2018 Familie / Kinder

Wahlkampfgeschenk Kita-Gebührenbefreiung geht zu Lasten der Jüngsten und der Familien Schwächung von Vereinbarkeit von Familie und Beruf Finanzielle Mittel in bedarfsgerechten Ausbau und Qualität investieren WIESBADEN – „Die Beitragsreduzierung für den Kindergarten entpuppt sich in der Realität als Luftnummer, die zu Lasten der Jüngsten und der Familien geht. Bereits nach zwei Wochen zeigt sich, dass […]

Absage der Regierungserklärung des Kultusministers

14. August 2018 Bildung / Schule

Schlechter Schulstart ist Ergebnis der schwarz-grünen Bildungspolitik Hessens Schulen verdienen einen Kultusminister, der sich der Probleme und Herausforderungen annimmt und sich nicht wegduckt Motto der Landesregierung: Nichts hören – nichts  sehen – nichts sagen WIESBADEN – „Der abermalige Verzicht des Kultusministers auf eine Regierungserklärung zum Schuljahresstart ist eine Bankrotterklärung zur Schulpolitik der Landesregierung. Zum zweiten […]

Ernennung des Antisemitismusbeauftragten

13. August 2018 Freiheit & Rechtsstaat

Berufung des Antisemitismusbeauftragten ist erster Schritt, dem weitere folgen müssen Antisemitismusbeauftragter braucht ausreichend Ressourcen, um seinen Aufgaben gerecht werden zu können Aktuelle Entwicklungen verdeutlichen Notwendigkeit der Bekämpfung des Antisemitismus WIESBADEN – „Wir begrüßen die Ernennung von Prof. Felix Semmelroth zum ersten hessischen Antisemitismusbeauftragten und insbesondere auch die Beteiligung der jüdischen Gemeinden bei der Suche nach […]

Digitalisierung der Verwaltung

9. August 2018 Wirtschaft

Hessen verliert den Anschluss Anzuhörende verlangen „Digital First“ statt Zögerlichkeit Notwendige Digitaloffensive muss in den Köpfen anfangen WIESBADEN – Zur Anhörung zum E-Government-Gesetz sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang GREILICH: „Mit dem von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Förderung der elektronischen Verwaltung (E-Government-Gesetz) bleibt Hessen wieder einmal weit unter seinen Möglichkeiten. Die heute angehörten […]

Al-Wazir verharmlost Stau-Chaos

8. August 2018 Verkehr

Verkehrsminister scheint Realität nicht wahrnehmen zu wollen Staus verursachen Milliarden-Schaden Planungsverweigerung muss ein Ende haben WIESBADEN – Der FDP-Fraktionsvorsitzende René ROCK hat die Einschätzung von Verkehrsminister Al-Wazir als dreist bezeichnet.  „Der Verkehrsminister scheint die Realität nicht mehr wahrnehmen zu wollen. Die Hessen stehen im Stau und zwar fast überall. Entlang der A3 und A5 gibt […]

FDP begrüßt Urteil zu Terminal 3

8. August 2018 Flughafen

Keine Verzögerungen bei den Bauarbeiten Anliegen des Kreises Groß-Gerau bleibt berechtigt Optimale Verkehrsanbindung des Flughafens gefordert WIESBADEN – Der FDP-Fraktionsvorsitzende René ROCK hat das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Kassel zum Terminal 3 am Frankfurter Flughafen begrüßt. „Ich bin erleichtert, dass es keine Verzögerung beim Bau des dringend benötigten dritten Terminals gibt“, sagte Rock am Mittwoch. […]

FDP zu Lärmbelastung durch Windkraftanlagen

8. August 2018 Verbraucherschutz

Windräder oft lauter als angenommen Belastungen für die Menschen nicht hinnehmbar Größere Abstände notwendig WIESBADEN – Nach einem Bericht der Oberhessischen Presse lässt das Land alle Windräder in Hessen auf Lärmimmissionen überprüfen. Dazu erklärt René ROCK, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Das hessische Umweltministerium will jetzt alle hessischen Windkraftanlagen auf ihre Lärmimmissionen untersuchen lassen. […]

FDP zu den Forderungen der Kommunalen Spitzenverbände

8. August 2018 Finanzen

Landesregierung muss endlich wieder Partner der Kommunen werden Freie Demokraten wollen neuen Stil im Umgang mit den Kommunen, bei Finanzen, Konnexität und bei der frühkindlichen Bildung Diskussion um Standards muss wieder auf die Tagesordnung WIESBADEN – Zur Vorstellung der Forderungen der kommunalen Spitzenverbände zur Landtagswahl erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag Dr. […]

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