Meldungen

Der Staatsgerichtshof hat heute das so genannte „Corona-Sondervermögen“ der schwarz-grünen Landesregierung für unvereinbar mit der hessischen Landesverfassung erklärt. Die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Nancy Faeser und René Rock, […]

WIESBADEN – Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag beantragen nach der Pleite des Flughafens Hahn eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses. „Hessen hält noch immer 17,5 Prozent der Anteile an diesem rheinland-pfälzischen Flughafen. Deswegen brauchen wir schnell Klarheit, was […]

WIESBADEN – Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die angekündigte Fusion hessischer Finanzämter kritisiert: „Die von der Landesregierung angeführten Vorteile, zukunftsfähige Strukturen schaffen und Doppelstrukturen abbauen zu wollen, bleiben im Vagen. […]

WIESBADEN – Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher, und Dr. Stefan NAAS, wirtschafts- und verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, sind sich einig: „Was im Dannenröder Forst passiert ist, darf sich rund um den Riederwald nicht wiederholen.“ […]

WIESBADEN – „Die Freiheit der Menschen darf nicht auf Dauer eingeschränkt werden“, erklärt Stefan MÜLLER, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, mit Blick auf die heute bekanntgegebene Verlängerung der Corona-Verordnung bis 7. November. „Die Landesregierung […]

WIESBADEN – „Wenn es Vorwürfe gegen ein öffentliches Unternehmen gibt, muss die Öffentlichkeit umfassend über den Sachverhalt aufgeklärt werden“, fordert Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, in Bezug auf […]

WIESBADEN – René ROCK, Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich nach der gestrigen Experten-Anhörung zum von den Freien Demokraten vorgelegten Wasserstoff-Zukunftsgesetz hochzufrieden gezeigt: „Das war ein Sieg auf ganzer […]

WIESBADEN – Oliver STIRBÖCK, digitalpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten und Mitglied im Verkehrsausschuss des Hessischen Landtags, hat anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Carsharing für moderne Mobilitätsbedingungen geworben und sich erfreut gezeigt, dass der Landtag nun […]

WIESBADEN – Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat dazu aufgerufen, so schnell wie möglich mit den Auszahlungen aus dem Opferfonds für die Angehörigen der Opfer von Hanau zu beginnen. „Wir […]

WIESBADEN – „Vielfalt bedeutet sicherzustellen, dass die Besten am Tisch sitzen und alle Stimmen gehört werden“, erklärt Wiebke KNELL, Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag für Diversity. Die Freien Demokraten setzen sich daher für mehr Vielfalt […]

WIESBADEN – Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag fordern kleinere Klassen in Grundschulen, um eine bessere individuelle Förderung der Jungen und Mädchen zu erreichen: „Mit der Gesellschaft werden auch die Grundschulklassen heterogener: Schülerinnen und Schüler […]

WIESBADEN – „Jeder Ort kann ein Büro sein“, ist Oliver STIRBÖCK, digitalpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, überzeugt: Die Freien Demokraten haben daher einen Gesetzentwurf und einen Antrag vorgelegt, mit denen Beschäftigten […]

WIESBADEN – „Der Haushalt der Landesregierung trägt eine blasse Handschrift“, kritisiert Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, den Haushaltsentwurf des Finanzministers für 2022, der heute in erster Lesung im […]

WIESBADEN – „Einfach und verständlich – so muss das hessische Grundsteuergesetz sein“, fordert Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Während die Landesregierung erst jetzt einen Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer […]

WIESBADEN – Dr. Stefan NAAS, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat den heute im Plenum diskutierten Entwurf der Landesregierung für eine Novelle des hessischen Bibliotheksgesetzes als nicht weitgehend und nicht […]