Pressemitteilungen

Landesregierung hat noch immer keine Stellungnahme beim Staatsgerichtshof abgegeben Frist ist bereits Ende Juli abgelaufen Offenbar keine Gutachten zur Rechtmäßigkeit der Jagdverordnung vorhanden Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat die Hessische Landesregierung schriftlich aufgefordert, im Rahmen der Klage der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag gegen die Jagdverordnung ihre Stellungnahme zeitnah abzugeben. Hierzu erklärte der jagdpolitische Sprecher […]

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz des Kultusministers erklärte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Wer erst einen Praxisbeirat braucht, um zu begreifen, dass unsere Grundschulen vor großen Herausforderungen und neuen Aufgaben stehen, die nicht nur Lehrkräfte sondern auch Sozialpädagogen, Schulpsychologen und vor allem die Arbeit in multiprofessionellen Teams erfordert, der muss in […]

Extremistisches Personenpotential wird nicht größer, dafür immer gewaltbereiter und besser organisiert  Deradikalisierungsprogramm gegen Linksextremismus fehlt nach wie vor  Längst überfälliges neues Verfassungsschutzgesetz ‎muss aus parteipolitischen Spielchen herausgehalten werden Anlässlich der heutigen Vorstellung des Hessischen Verfassungsschutzberichts erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wolfgang GREILICH: „Es ist erfreulich, dass nach Einschätzung des Verfassungsschutzes ‎die Zahl der Extremisten […]

Dauerhafte Bereitstellung zusätzlicher Polizeikräfte für das Bahnhofsviertel ist richtiger Schritt Personalverschiebungen dürfen nicht zu Lasten der Leistungsfähigkeit anderer Einheiten gehen Druck auf Landesregierung hat Wirkung gezeigt Anlässlich der heutigen Pressekonferenz des Hessischen Innenministers, des Landespolizeipräsidenten und des Frankfurter Polizeipräsidenten, in der die „Schwerpunkteinheit Bahnhofsgebiet“ vorgestellt wurde, die auf die „Besondere Aufbauorganisation Bahnhofsgebiet“ (BAO) aufbauen soll, […]

Investitionsquote bleibt auf niedrigem Niveau Schwarz-Grün geht weiterhin keinerlei strukturelle Reformen an Wahlgeschenke statt solider Haushaltspolitik „Wahlgeschenke statt solider Haushaltspolitik, Schuldentilgung weiter ohne Plan auf Mückenniveau und eine Investitionsquote, die auf unter 8 % verharrt, der Doppelhaushalt ist keine eierlegende Wollmilchsau, sondern ein stolzierender Pfau, schön an zu sehen aber doch völlig nutzlos zur Lösung […]

Anlässlich der heute verkündeten Haushaltspläne der schwarz-grünen Landesregierung für den Bereich der Innenpolitik erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Zwar stellen die angekündigten Maßnahmen einen Schritt in die richtige Richtung dar, jedoch sind sie bei weitem noch nicht ausreichend, um den aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden. Tatsächlich werden angesichts der […]

Gesetzentwurf der Landesregierung steht verfassungsrechtlich auf tönernen Füßen Stigmatisierung einer ganzen Branche löst Suchtproblematik nicht, sondern treibt Spieler in die Illegalität und kostet Arbeitsplätze  Freie Demokraten wollen sinnvolle ‎Regulierung statt stumpfe Verbotspolitik Anlässlich der heutigen Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Hessischen Landtags zur Änderung des Hessischen Spielhallengesetzes erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jürgen LENDERS: „Die […]

Chaos in der CDU rundum den Edersee Ministerpräsident muss endlich für Klarheit sorgen Bewirtschaftungsplan des Edersees muss verändert werden – LEP-Entwurf muss angepasst werden „Der Ministerpräsident erklärt, er werde sich kümmern, die Kanzlerin erklärt, dass es nichts zu besprechen gebe und der Bundesverkehrsminister erklärt beides auf einmal. Was für ein Chaos ist da eigentlich in […]

Ziele, die wir mit der Klage verfolgt haben, wurden nicht erreicht Einigung der Länder erfolgt zu Lasten des Steuerzahlers und des Föderalismus Anlässlich der heute von Bayern und Hessen erklärten Rücknahme der Klage zum Länderfinanzausgleich erklärte der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Ziel der Klage gegen den […]

Schwarz-grüne Landesregierung liefert keine echten Impulse für Innovationen und digitale Wettbewerbsfähigkeit Freie Demokraten stellen Eckpunkte der Agenda digitales Hessen vor Digitale Infrastruktur, Wirtschaft 4.0 und Mobilität 4.0 müssen endlich vorangebracht werden Im Nachgang zu der zweitägigen Anhörung des Hessischen Landtags zur Digitalisierung in Hessen erklärte Jürgen LENDERS, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Sprudelnde […]