Meldungen

WIESBADEN – „Der Stufenplan von Gesundheitsminister Kai Klose ist gescheitert“, stellt Yanki PÜRSÜN, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, angesichts der aktuellen Corona-Entwicklungen im Land fest, und erinnert an Kloses Aussage […]

WIESBADEN – „Es bleibt dabei, das Beherbergungsverbot ist weder geeignet, das Infektionsgeschehen einzugrenzen noch ist es verhältnismäßig, alle Einwohner einer Kommune in Sippenhaft zu nehmen. Viele Bundesländer haben zwischenzeitlich erkannt, dass die Regelung auf rechtlich […]

WIESBADEN – „Die Afrikanische Schweinepest rückt immer näher an Hessen heran. Die Situation ist dramatisch, aber offenbar scheint die Landesregierung diese Dramatik noch nicht erkannt zu haben“, erklärt die landwirtschafts- und jagdpolitische Sprecherin der Freien […]

WIESBADEN – „Die Zahlen, die die AWO heute in Frankfurt als Schadenssumme beziffert hat, sollten für jeden von uns deutlich werden lassen, dass Aufklärung dringend geboten ist. Mehr als 6 Mio. € wurden durch einen […]

WIESBADEN – „Das weltweit erste Datenschutzgesetz trat vor 50 Jahren in Hessen in Kraft. Darauf sollten wir Hessen ganz besonders stolz sein. Georg August Zinn hatte früh erkannt, dass Datenschutz ein Zukunftsthema einer Welt mit […]

WIESBADEN – „Ein Beherbergungsverbot für innerdeutsche Reisenden ist ungeeignet gegen eine Verbreitung des Corona-Virus und überdies unverhältnismäßig. Der Wohnsitz im Risikogebiet sagt nichts über das persönliche Risikoverhalten aus. Die Landesregierung sollte dafür eintreten, dass das […]

WIESBADEN – „‘Da steh ich nun, ich armer Tor, und bin so arm als wie zuvor‘: So könnte man die Situation der Kulturschaffenden in Hessen in leichter Abwandlung von Goethes Faust wohl beschreiben“, stellt Dr. […]

WIESBADEN – „Tarek Al-Wazir sollte seinen Bundesvorsitzenden dringend erklären, warum der Lückenschluss der A 49 verkehrspolitisch und zur Entlastung der Menschen an der B 3 dringend gebraucht wird. Für und gegen das Projekt gleichzeitig zu […]

WIESBADEN – „Der Fahndungsdruck auf rechtsextremistisch motivierte Personen in Hessen muss weiter hoch gehalten und verstärkt werden“, fordert Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Er nimmt Bezug auf den […]

WIESBADEN – „So schnell wird auf traurige Weise belegt, dass wir Mindeststandards für Gemeinschaftsunterkünfte brauchen“, sagt Yanki PÜRSÜN, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Er nimmt Bezug auf einen Corona-Ausbruch in […]

WIESBADEN – Anlässlich des morgigen 30. Jahrestags der Deutschen Einheit erklärt René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag: „Wir sind glücklich und dankbar, dass die Menschen in Ost- und Westdeutschland seit drei Jahrzehnten […]

WIESBADEN – Bei der Corona-Soforthilfe müssen dringend Lücken bei all jenen Berufsgruppen und Branchen geschlossen werden, die weniger unter Liquiditätsengpässen als unter massiven Einkommensverlusten leiden – davon sind die Freien Demokraten im Hessischen Landtag überzeugt: […]

WIESBADEN – Anlässlich der zweiten Lesung des Gesetzes zur Verbesserung der Qualität der Studienbedingungen und der Lehre an hessischen Hochschulen (QSL-Gesetz) erklärt Dr. Matthias BÜGER, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag: […]

WIESBADEN – „Wir Freie Demokraten sind überzeugt: Wer Infrastruktur sät, wird Wohlstand ernten“, erklärt Dr. Stefan NAAS, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Er greift damit in der heutigen Plenardebatte die […]

WIESBADEN – „Hessen muss einen großen Standortnachteil beseitigen: Daher fordern wir Freie Demokraten, alle geeigneten Geodaten, die von der Landesverwaltung erhoben werden, als Open Data bereitzustellen. Sie haben ein hohes wirtschaftliches Potenzial, denn Daten sind […]