NAAS: Wohnungsnot bekämpfen, Dachgeschossausbau entbürokratisieren
Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wohnungsbaupolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat gestern im Landtag für einen genehmigungsfreien Dachgeschossausbau geworben. „In Hessen herrscht Wohnraummangel. Die Baugenehmigungen sind im Vorjahresvergleich um rund die Hälfte eingebrochen. […]
NAAS: Wenn Hessen im Stau steht, wird’s teuer für die Volkswirtschaft
„Wer Infrastruktur sät, wird Wohlstand ernten“: Mit diesen Worten hat Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, seine Forderung nach einem zehnspurigen Ausbau der A5 bekräftigt. Die Freien Demokraten haben […]
SCHARDT-SAUER: Verkauf von Commerzbank-Anteilen ist marktwirtschaftliches Handeln
Marion Schardt-Sauer, Sprecherin der Freien Demokraten für den Finanzplatz Frankfurt, hat den Verkauf von Commerzbank-Anteilen durch den Bund begrüßt und die Bedeutung des marktwirtschaftlichen Handelns auch für den Bankensektor betont. „Die Entscheidung, die staatlichen Anteile zu […]
PROMNY: Freie Demokraten fordern klare Trennung zwischen Polizei und Politik
Moritz Promny, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat eine klare Trennung zwischen Polizei und Politik gefordert: „Die Sicherheitslage in unserem Land verlangt unabhängige Führungskräfte in der Polizei. Die Spitzen der hessischen Polizeipräsidien und […]
NAAS: Landesentwicklungsplan verhindert Landesentwicklung
Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wohnungsbaupolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung in der heutigen Plenardebatte aufgefordert, gegen den Wohnungsmangel in Hessen vorzugehen und den Landesentwicklungsplan anzupacken. „Bauen wird in Hessen immer […]
ROCK: Freie Demokraten fordern Abschaffung des Klimabeirats
René Rock, energiepolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Abschaffung des hessischen Klimabeirats gefordert: „Der Klimabeirat ist ein überflüssiges und teures Gremium, das die Steuerzahler jedes Jahr 200.000 Euro kostet“, erklärt Rock. […]
PROMNY: Freie Demokraten warnen vor ausufernder Videoüberwachung
Moritz Promny, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat vor einem reflexartigen Ruf nach mehr Befugnissen der Sicherheitsbehörden nach schweren Straftaten gewarnt: „Irgendwann nehmen immer mehr Befugnisse ein Ausmaß an, das mit einer […]
KNELL: Beim Kinderschutz ist noch lange nicht alles gut
„Es ist noch lange nicht alles gut“ – zu diesem Schluss kommt Wiebke Knell, Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, nach der Regierungserklärung von Familienministerin Diana Stolz zum Thema Kinderschutz heute im Landtag. Die […]
NAAS: Planungsvorgaben lockern heißt schneller und einfacher bauen
„Schnellerer und vereinfachter Wohnungsbau beginnt mit einfacherer Ausweisung von Baugebieten. Doch genau darin liegt ein Problem. Die Vorgaben des Landesentwicklungsplans für die Ausweisung neuer Baugebiete sind zu streng“, stellt Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wohnungsbaupolitischer Sprecher […]
PÜRSÜN: Bezahlkarte für Geflüchtete muss jetzt schnell und flächendeckend kommen
Yanki Pürsün, migrationspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die schwarz-rote Landesregierung aufgefordert, jegliche weiteren Verzögerungen bei der Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete zu vermeiden. „Die Landesregierung muss sich jetzt um eine unverzügliche […]
NAAS: Bürokratieabbau durch Praktiker statt Beamte – FDP-Vorschlag findet Zustimmung
Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag haben ein Bürokratieabbaugesetz (Drs. 21/481) vorgelegt, das die Abschaffung der sogenannten Normprüfungskommission zum Ziel hat. Am morgigen Donnerstag, 26. September, steht dazu die Experten-Anhörung im Europaausschuss – unter Beteiligung […]
NAAS: Transitland Hessen braucht die A5 als Lebensader
Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich erneut für einen Ausbau der A5 ausgesprochen. „Hessen ist ein staureiches Bundesland, und der Personen- und Güterverkehr auf den Straßen wird […]
Oliver STIRBÖCK ist FDP-Obmann im neuen Untersuchungsausschuss
Der Parlamentarische Geschäftsführer Oliver Stirböck vertritt die Freien Demokraten im Hessischen Landtag als Obmann im Untersuchungsausschuss zur Affäre Kaweh Mansoori. Das hat die Fraktion heute beschlossen und den Fraktionsvorsitzenden Stefan Naas sowie den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Moritz […]
PROMNY: BVG-Entscheidung ist klares Zeichen gegen übermäßige Überwachung
„Das Bundesverfassungsgericht hat ein starkes Zeichen für den Schutz der Grundrechte vor übermäßiger staatlicher Überwachung durch Geheimdienste gesetzt“ – mit diesen Worten kommentiert Moritz Promny, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, die heute […]
KNELL: Freie Demokraten fordern mehr Schutz für Gewaltopfer
„Der Schutz von Opfern häuslicher Gewalt muss verbessert werden. Und das muss schnell geschehen, denn die Opfer von Gewalt können nicht länger warten“, erklärt Wiebke Knell, Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen […]