Pressemitteilungen

MÜLLER zu Verfassungsschützer Temme

18. Oktober 2019 Innenpolitik

Fassungslosigkeit über fortgesetztes Kommunikationsdesaster Aufklärung der genauen Beteiligung Temmes muss zeitnah und umfassend erfolgen Offener Brief an den Innenminister WIESBADEN – Anlässlich der fortgesetzten Debatte über die Kommunikationspolitik des Innenministers und die dienstliche Befassung des umstrittenen V-Mann-Führers Temme mit Lübcke-Mörder Stephan E. erklärt der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Stefan MÜLLER: „Wir […]

PÜRSÜN zur Sonntagsöffnung

18. Oktober 2019 Wirtschaft

Regierungsfraktionen haben Grenzen des Anstands überschritten Schwarz-Grün und die SPD haben offensichtlich die eigene Basis verloren Freie Demokraten haben einfachen und klaren Gesetzentwurf vorgelegt   WIESBADEN – Anlässlich der gestrigen Anhörung im Wirtschafts- und Sozialausschuss zu den Gesetzentwürfen der Freien Demokraten und der Landesregierung zur Sonntagsöffnung erklärt der sozialpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen […]

LENDERS zum Frankfurter Bogen

17. Oktober 2019 Allgemein

Mehr Bauland gibt es nur mit Unterstützung der Kommunen Schwarz-Grün muss Änderung des Kommunalen Finanzausgleichs liefern Gutes Marketing ersetzt keine Sacharbeit WIESBADEN – „Schwarz-Grün hat im Koalitionsvertrag versprochen, dass die Kommunen, die bereit sind Bauland auszuweisen durch eine Änderung des Kommunalen Finanzausgleichs finanziell unterstützt werden sollen. Diese Forderung, die die Freien Demokraten seit langem fordern, […]

MÜLLER zu Rechtsextremismus in Hessen 

17. Oktober 2019 Innenpolitik

Neue Erkenntnisse zu Verbindungen zwischen Andreas T. und Stefan E. schockieren Innenminister informiert erneut nur auf intensive Befragung der Opposition Untersuchung der Thematik dringend erforderlich   WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Sitzung im Innenausschuss des Hessischen Landtags, erklärte der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Stefan MÜLLER: „Der Innenminister hat heute auf Nachfrage […]

MÜLLER zu Glücksspielgesetz

17. Oktober 2019 Innenpolitik

25%ige Anhebung der Mittel für Destinatäre notwendig Gesetzentwurf der Landesregierung springt zu kurz Personal- und Sachkosten müssen ausgeglichen werden, Planungssicherheit muss sichergestellt werden WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Anhörung zum Thema „Änderung des Hessischen Glücksspielgesetz“ im Innenausschuss des Hessischen Landtags, erklärt der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten, Stefan MÜLLER: „Die Anhörung hat gezeigt, dass alle […]

SCHARDT-SAUER zur möglichen Fusion von Helaba und Deka

17. Oktober 2019 Haushalt

Fusion von Helaba und Deka bietet Chancen für bessere Zukunftsfähigkeit Zukunft der Helaba ist im Interesse des Landes Dringlicher Berichtsantrag soll mehr Informationen zum Sachstand einer möglichen Fusion bringen WIESBADEN – „Die Neuordnung der Landesbanken war in den letzten Jahren ständiger Begleiter in der politischen Debatte. Dabei war die Helaba im Gegensatz zu vielen anderen […]

KNELL zu Wilke-Wurstskandal

16. Oktober 2019 Verbraucherschutz

Wilke-Skandal ist behördliches Totalversagen Ministerin hat Ministerium nicht im Griff Angebliches Drängen auf Schließung nur Schutzbehauptung WIESBADEN – Anlässlich der Sitzung des Umweltausschusses zum Lebensmittelskandal bei der Firma Wilke erklärt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Wiebke KNELL: „Die Antworten der Ministerin offenbaren ein behördliches Totalversagen auf allen Ebenen. Insbesondere die Vorgänge im […]

STIRBÖCK zu Brüsseler Erklärung

15. Oktober 2019 Europa

Der Finanzplatz Frankfurt braucht eine Kapitalmarktunion Warnung vor Finanztransaktionssteuer Europäische Online-Plattform gefordert Anlässlich der Brüsselreise der Freien Demokraten im Hessischen Landtag mit vielen Gesprächen zu den drängenden Themen der Europäischen Union erklärt der europapolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Oliver STIRBÖCK: „Die Herausforderungen für Europa sind enorm. Gerade für Hessen als Industrieland sind die Themen […]

ROCK zur Erhöhung der EEG-Umlage

15. Oktober 2019 Innenpolitik

Energiewende in Deutschland gescheitert Deutschland hat höchste Energiepreise und CO2-Ausstoß sinkt trotzdem nicht Immer mehr Menschen von Stromsperren betroffen WIESBADEN – Im Zusammenhang mit der angekündigten Erhöhung der EEG-Umlage erklärt René ROCK, Vorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag: „Wir wollen eine neue Energiepolitik, politischen Realismus und haben den Mut, Fehler zu korrigieren. Seit Jahren […]

Dr. NAAS zur Sonntagsöffnung

15. Oktober 2019 Wirtschaft

Schwarz-Grün sollte auf ihre Bürgermeister hören und den Gesetzentwurf zurückziehen Sonntagsöffnung als Standortmarketing wichtiges Instrument und beliebt bei Bürgern Freie Demokraten sind mit eigenem Gesetzentwurf Partner von Kommunen und Einzelhandel WIESBADEN – Anlässlich der Pressekonferenz von Bürgermeistern und Wirtschaftsvertretern zur Sonntagsöffnung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag Dr. Stefan NAAS: „Nach der Fortführung […]