Pressemitteilungen

FDP-Landtagsfraktionen aus Baden-Württemberg, Bayern und Hessen treffen sich zur Klausur Gemeinsame Fraktionsklausur in Stuttgart beschäftigt sich mit wichtigen Zukunftsthemen Liberale Landtagsfraktionen fordern Maßnahmen zur Stärkung des Standorts Deutschland STUTTGART – Die FDP-Landtagsfraktionen aus Baden-Württemberg, Hessen und Bayern treffen sich zu einer gemeinsamen Klausursitzung in Stuttgart. „Dieses Treffen steht ganz im Zeichen der inhaltlichen Arbeit. Wir beschäftigen […]

Strafrechtlich relevante Handlungen im Zusammenhang mit Hate Speech müssen nachdrücklich durch den Rechtsstaat bekämpft werden Die Freien Demokraten begrüßen Maßnahmen gegen Hetze im Netz Verwunderlich, dass die anderen demokratischen Fraktionen nicht eingebunden wurden WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Vorstellung des Aktionsprogrammes „Hessen Gegen Hetze“ erklärte die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen […]

Teilnahme an einer Demonstration kann nicht Schulveranstaltung sein Lehrer oder Gesamtkonferenz können nicht über schulwürdige Demonstrationen entscheiden Wer während der Schulzeit demonstriert, fehlt unentschuldigt WIESBADEN – Anlässlich der Klarstellung des Kultusministeriums, dass die Teilnahme am Klimastreik keine schulische Veranstaltung sein kann, erklärt der bildungspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Moritz PROMNY: „Wir unterstützen […]

Extremismus, insbesondere Rechtsextremismus bleibt eine Gefahr und muss konsequent bekämpft werden „Hass im Netz“ weitet sich aus Andere Deliktsbereiche dürfen nicht aus den Augen verloren werden WIESBADEN – Anlässlich des heute vorgestellten Verfassungsschutzberichts 2018 erklärte der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Stefan MÜLLER: „Der Verfassungsschutzbericht zeigt, dass der gewaltbereite Extremismus […]

Individuelle Mobilität ist Freiheit Erfolg der Automobilwirtschaft ist Teil unseres Wohlstandes IAA gehört zu Frankfurt, wie Grüne Soße und Äppelwoi   WIESBADEN – „Mobilität ist Freiheit. Die Freien Demokraten wollen, dass die Menschen mobil sind und vor allen Dingen frei entscheiden, welches Verkehrsmittel sie wählen oder welches Auto sie kaufen. In der aufgeheizten Debatte angeführt […]

Wer Wohnungen und Infrastruktur bauen will, braucht Entsorgungswege Hessen droht Entsorgungsnotstand Investitionsbremse muss schneller gelöst werden WIESBADEN – Anlässlich der Beantwortung der Kleinen Anfrage zu Deponiekapazitäten in Hessen (Drs. 20/949) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Dr. Stefan NAAS: „Für jede Baustelle, jede Wohnung, jede Straße, egal ob Neubau oder Sanierung, […]

Individuelle Mobilität zukunftsfest und nachhaltig gestalten IAA ist Leitmesse für die Mobilität der Zukunft Ministerpräsident muss Verkehrspolitik zu Chefsache machen WIESBADEN – „Ministerpräsident Volker Bouffier hat recht, wenn er bei der Eröffnung der IAA bekräftigt, dass Mobilität Freiheit bedeutet und die Zukunft der Mobilität nicht gegen das Auto, sondern mit dem Auto gestaltet werden muss. […]

Gemeinsamer Beschluss des Mobilitätsfördergesetzes gutes Signal für bessere Mobilität Seilbahnen als effizienter Beitrag zur Mobilität förderfähig machen Terminal 3 am Frankfurter Flughafen mit Seilbahn anbinden WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Beratung des von der Fraktion der Freien Demokraten vorgelegten Mobilitätsfördergesetzes im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr des Hessischen Landtags, das die Errichtung von Seilbahnen zur […]

Notwendige Konsequenzen aus BVerfG-Urteil endlich ziehen Menschen während der Fixierung fachlich fundiert begleiten WIESBADEN – Anlässlich des vorgelegten Zwischenberichts des externen Beraters zu den Missständen an der Psychiatrie am Klinikum Höchst und weiteren Berichten über den Umgang mit Fixierung erklärt der sozialpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Yanki PÜRSÜN: „Offensichtlich hat die Landesregierung die […]

Hessens Infrastrukturvermögen seit 2014 geschrumpft Antwort auf FDP-Anfrage belegt Rückgang der Investitionsquote des Landes Auch im Bildungsbereich fehlen zusätzliche Impulse WIESBADEN – Das Infrastrukturvermögen des Landes Hessen ist von mehr als 4,3 Milliarden Euro im Jahr 2014 um insgesamt 355 Millionen Euro auf weniger als 4,0 Milliarden Euro geschrumpft – ein Rückgang um 8,2 Prozent. […]