Pressemitteilungen

Missstände müssen beseitigt werden Land ist in der Pflicht WIESBADEN – Der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Yanki PÜRSÜN, hat die Landesregierung aufgefordert, die Zustände in der Psychiatrie am Klinikum Höchst zu überprüfen. „Die Fernsehreportage ‚Team Wallraff – Reporter undercover‘ hat erschreckende und tief erschütternde Zustände gezeigt. Fehlende Beratung, Behandlung […]

Beratungssuchende Frauen dürfen nicht weiter Protestaktionen ausgesetzt sein Schnellstmöglich Klarheit schaffen WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Sitzung des Innenausschusses, in welcher das Thema „Schutzzonen vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen“ erörtert wurde, erklärte die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion SCHARDT-SAUER: „Wir sind auch nach der Sitzung des Innenausschusses der Ansicht, dass schnellstmöglich eine […]

Deeskalation des Innenministers im Umgang mit Verein und Fans vonnöten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist im Rechtsstaat stets zu wahren WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Sitzung des Innenausschusses, in welcher das Thema „Polizeieinsatz bei Eintracht Frankfurt“ erörtert wurde, erklärte der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Stefan MÜLLER: „Die Fraktion der Freien Demokraten ist […]

Konsequente Bauüberwachung muss bei prioritären Projekten gesichert sein Staus zu vermeiden, muss jetzt das oberste Ziel sein Weiterer Zeitplan für den Ersatzneubau nicht vorhanden WIESBADEN: – „Seit zwei Monaten bekommen die Pendler rund um Wiesbaden die Auswirkungen maroder Infrastruktur einmal mehr zu spüren. Nach dem Absacken der Schiersteiner Brücke ist dies bereits das zweite Mal, […]

Gespür im Umgang mit dem politischen Mitbewerber Verlässlicher und fairer Politik-Profi WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Ankündigung von Torsten Schäfer-Gümbel, sich aus der Politik zurückzuziehen, erklärt der Vorsitzende der FDP Hessen Dr. Stefan RUPPERT: „Persönlich bedauere ich die Entscheidung von Torsten Schäfer-Gümbel sehr. Ich habe ihn in all den Jahren als sehr integren und zuverlässigen […]

Equal-Pay-Day: Frauen verdienen deutlich weniger als Männer Familienfreundliche Arbeitsplätze im Interesse der Unternehmen Mädchen in Richtung MINT-Berufe beraten WIESBADEN – Zum Equal-Pay-Day sagt die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Wiebke KNELL: „In Deutschland verdienen Frauen immer noch durchschnittlich weniger als Männer. Die Lücke liegt bei aktuell mehr als 20 Prozent Unterschied. Das ist ein Zustand, den […]

Wettbewerbsfähigkeit des Flughafens muss wieder Thema werden Wettbewerbsverzerrende Belastungen abschaffen Sicherheitskontrollen wieder unter Kontrolle bringen WIESBADEN: „Das Thema Wettbewerbsfähigkeit des Frankfurter Flughafens ist leider seit einiger Zeit vollkommen von der Agenda verschwunden. Der Inhalt des Koalitionsvertrages bestätigt diese Tendenz. Er ist ein Offenbarungseid schwarz-grüner Untätigkeit. Drei Zeilen mit dem Bekenntnis zur Wettbewerbsfähigkeit werden hier von […]

Knell, Lenders und Stirböck bei innovativen Unternehmen Flächendeckender Breitband-Anschluss gefordert Ländlichen Raum nicht abhängen KASSEL – Gleich mehrere Abgeordnete der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag waren in Kassel, um sich über Innovationen „Made in Nordhessen“ zu informieren. Erste Station war das Kassler Unternehmen „doks. Innovation“, das Drohnen mit Sensoren bestückt, um damit auf großen Logistikflächen die […]

Landesregierung muss sich für Entlastung im Mittelrheintal einsetzen Planung der Alternativtrasse muss endlich angegangen werden Strecken aus dem 19. Jahrhundert schon heute überlastet   WIESBADEN -: „Die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger im Unesco-Weltkulturerbe Oberes Mittelrheintal muss im Fokus der nächsten Jahre stehen. Neben den Maßnahmen zum Lärmschutz, die bereits begonnen wurden, brauchen wir eine […]

Frauen müssen ungestört der Beratungspflicht nachkommen können Es muss schnellstmöglich Klarheit für Frauen, Beratungsstellung und Kommunen geschaffen werden Freie Demokraten stellen daher Dringlichen Berichtsantrag im Innenausschuss WIESBADEN – Anlässlich der wiederholten Demonstrationen von Abtreibungsgegnern vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen erklärten die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion SCHARDT-SAUER und der sozialpolitische Sprecher der […]