Unterricht muss sich nach den Ferien normalisieren Freie Demokraten haken bei Digital-Ausstattung nach Landesregierung muss nachsitzen WIESBADEN – „Nach den Sommerferien muss der Unterricht an hessischen Schulen trotz Corona-Krise so normal wie möglich laufen“, fordert Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. „Das heißt, dass dafür in den Ferien Maßnahmen […]
Hilfe für Künstler ist unzureichend Programmstart ist noch kein Erfolg Freiheit der Kunst muss unberührt bleiben WIESBADEN – „Viel Lärm um nichts“- so kommentiert Dr. Stefan NAAS, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, die Äußerungen von Ministerin Angela Dorn zum Hilfsprogramm für von der Corona-Krise betroffene Künstlerinnen und Künstler. „Was heute als ,erfolgreicher […]
Verfahren gegen Terrorverdächtigen muss zügig beginnen Justiz braucht mehr Personal WIESBADEN – „Dass ein Verfahren wegen Terrorverdachts nicht zügig beginnt, weil die Justiz zu stark ausgelastet ist, darf nicht sein“, ärgert sich Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Sie nimmt Bezug auf die heutige Ankündigung des Oberlandesgerichts Frankfurt, dass […]
Landesregierung übergeht Willen der Abgeordneten Moped-Führerschein mit 15 soll unbefristet kommen Gelebte Freiheit für junge Leute WIESBADEN – „Die Landesregierung übergeht den Willen der Abgeordneten“, ärgert sich Dr. Stefan NAAS, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. „Nicht anders ist es zu erklären, dass Verkehrsminister Tarek Al-Wazir jetzt mitteilt, der Moped-Führerschein mit 15 […]
Grüne haben Zeichen der Zeit nicht erkannt Nicht experimentieren, sondern handeln Digitalisierung für alle hessischen Schulen WIESBADEN – „Die Grünen haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt“, ärgert sich Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Er nimmt Bezug auf einen Medienbericht, wonach die Grünen vorschlagen, an zehn Modellschulen auszuprobieren, wie […]
Freie Demokraten und SPD fordern mehr Informationen für Haushaltsberatung Auch in der Krise Verantwortung für Hessen übernehmen Kein Blankoscheck für Schulden in Milliardenhöhe WIESBADEN – Die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Nancy Faeser (SPD) und René Rock (Freie Demokraten), haben heute in Hinblick auf den in den kommenden Wochen […]
Minister muss Farbe bekennen Wie viele Kinder gehen tatsächlich in die Kita? Recht auf Bildung wird vorenthalten WIESBADEN – „Sozialminister Kai Klose muss Farbe bekennen“, fordert René ROCK, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für frühkindliche Bildung der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. „Wir erwarten, dass der Minister am Donnerstag in der Sitzung des Sozial- und […]
Freie Demokraten fordern Aussetzen des Fahrverbots in Darmstadt Maßnahme muss überprüft werden WIESBADEN – Ein Jahr nach In-Kraft-Treten des Fahrverbots in Darmstadt hat der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Dr. Stefan NAAS, ein Aussetzen der Verbote und eine Überprüfung der Maßnahme gefordert. „Seit einem Jahr dürfen alte Diesel, Benziner und […]
Freie Demokraten verurteilen Attacke auf Polizisten Neue Dimension von Gewalt Rechtsstaat muss sich wehrhaft zeigen WIESBADEN – „Die vorbereiteten Attacken auf Polizei und Rettungskräfte verurteilen wir auf das Schärfste. Sie müssen konsequent und schnell geahndet werden“, erklärt Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, nach den Vorfällen der vergangenen Nacht […]
Mord war Angriff auf die demokratische Gesellschaft Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen Aus Gedanken dürfen keine Taten werden WIESBADEN – „Ein Jahr nach dem Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke am 2. Juni 2019 sind wir noch immer erschüttert und fassungslos über den brutalen Mord an einem aufrechten Demokraten. Wir sind auch jetzt in Gedanken bei seiner Familie und erinnern […]