SCHARDT-SAUER: Schwarz-Rot muss Transparenz über Landesbeauftragte schaffen
Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, kritisiert, dass die Landesregierung zahlreiche Landesbeauftragte eingesetzt hat, ohne ausreichende Transparenz über deren Nutzen zu schaffen: „Die Anzahl der Landesbeauftragten hat unter der schwarz-roten Regierung […]
SCHARDT-SAUER: Hessen ist sehenden Auges in finanzielle Schieflage geraten
Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, wirft der Landesregierung angesichts der alarmierenden Steuerschätzung für Hessen Versäumnisse vor: „Obwohl das Einbrechen der Steuereinnahmen absehbar war, hat die Hessische Landesregierung nicht nur Ausgaben […]
PÜRSÜN: Landesregierung muss Krankenhäuser für die Zukunft rüsten
Yanki Pürsün, gesundheitspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, fordert die Landesregierung anlässlich des heutigen Hessischen Krankenhaustages auf, bei der Klinikreform endlich anzupacken: „Schon jetzt nehmen Schließungen von Krankenhäusern in Hessen ein besorgniserregendes Ausmaß […]
PÜRSÜN: Antidiskriminierungsbeauftragte muss Stellung zu Bischof-Interview beziehen
Yanki Pürsün, integrationspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Tonalität der jüngsten Aussagen von Hessens CDU-Generalsekretärin Anna-Maria Bischof zur Migrationspolitik kritisiert und die Landesregierung aufgefordert, dazu Stellung zu beziehen. „Die pauschalen Äußerungen von […]
STIRBÖCK: Es ist Zeit für rein digitale Verwaltungsprozesse
Oliver Stirböck, digitalpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat anlässlich des Digitalgipfels in Frankfurt die Bedeutung einer volldigitalisierten Verwaltung betont und größere Anstrengungen von der Landesregierung gefordert: „Das Ziel muss sein, dass alle […]
NAAS: Wohnungsnot bekämpfen, Dachgeschossausbau entbürokratisieren
Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wohnungsbaupolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat gestern im Landtag für einen genehmigungsfreien Dachgeschossausbau geworben. „In Hessen herrscht Wohnraummangel. Die Baugenehmigungen sind im Vorjahresvergleich um rund die Hälfte eingebrochen. […]
NAAS: Wenn Hessen im Stau steht, wird’s teuer für die Volkswirtschaft
„Wer Infrastruktur sät, wird Wohlstand ernten“: Mit diesen Worten hat Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, seine Forderung nach einem zehnspurigen Ausbau der A5 bekräftigt. Die Freien Demokraten haben […]
SCHARDT-SAUER: Verkauf von Commerzbank-Anteilen ist marktwirtschaftliches Handeln
Marion Schardt-Sauer, Sprecherin der Freien Demokraten für den Finanzplatz Frankfurt, hat den Verkauf von Commerzbank-Anteilen durch den Bund begrüßt und die Bedeutung des marktwirtschaftlichen Handelns auch für den Bankensektor betont. „Die Entscheidung, die staatlichen Anteile zu […]
PROMNY: Freie Demokraten fordern klare Trennung zwischen Polizei und Politik
Moritz Promny, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat eine klare Trennung zwischen Polizei und Politik gefordert: „Die Sicherheitslage in unserem Land verlangt unabhängige Führungskräfte in der Polizei. Die Spitzen der hessischen Polizeipräsidien und […]
NAAS: Landesentwicklungsplan verhindert Landesentwicklung
Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wohnungsbaupolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung in der heutigen Plenardebatte aufgefordert, gegen den Wohnungsmangel in Hessen vorzugehen und den Landesentwicklungsplan anzupacken. „Bauen wird in Hessen immer […]
ROCK: Freie Demokraten fordern Abschaffung des Klimabeirats
René Rock, energiepolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Abschaffung des hessischen Klimabeirats gefordert: „Der Klimabeirat ist ein überflüssiges und teures Gremium, das die Steuerzahler jedes Jahr 200.000 Euro kostet“, erklärt Rock. […]
PROMNY: Freie Demokraten warnen vor ausufernder Videoüberwachung
Moritz Promny, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat vor einem reflexartigen Ruf nach mehr Befugnissen der Sicherheitsbehörden nach schweren Straftaten gewarnt: „Irgendwann nehmen immer mehr Befugnisse ein Ausmaß an, das mit einer […]
KNELL: Beim Kinderschutz ist noch lange nicht alles gut
„Es ist noch lange nicht alles gut“ – zu diesem Schluss kommt Wiebke Knell, Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, nach der Regierungserklärung von Familienministerin Diana Stolz zum Thema Kinderschutz heute im Landtag. Die […]
NAAS: Planungsvorgaben lockern heißt schneller und einfacher bauen
„Schnellerer und vereinfachter Wohnungsbau beginnt mit einfacherer Ausweisung von Baugebieten. Doch genau darin liegt ein Problem. Die Vorgaben des Landesentwicklungsplans für die Ausweisung neuer Baugebiete sind zu streng“, stellt Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wohnungsbaupolitischer Sprecher […]
PÜRSÜN: Bezahlkarte für Geflüchtete muss jetzt schnell und flächendeckend kommen
Yanki Pürsün, migrationspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die schwarz-rote Landesregierung aufgefordert, jegliche weiteren Verzögerungen bei der Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete zu vermeiden. „Die Landesregierung muss sich jetzt um eine unverzügliche […]