Pressemitteilungen

Staus in Hessen

22. November 2017 Verkehr

120.000 Kilometer Stau in Hessen – Verdoppelung unter Schwarz-Grün Landesregierung lässt Menschen im Stauchaos versinken Chancen der Digitalisierung für Mobilität endlich nutzen Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte über Staus auf Hessens Straßen und Verspätungen im ÖPNV erklärte Jürgen LENDERS, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „120.000 Kilometer, ganze dreimal um die Erde, stand Hessen im […]

Sportland Hessen

22. November 2017 Sport

Jede vierte Sportstunde in Hessen fällt aus Es fehlt an Lehrkräften und Sporthallen Anlässlich der Plenardebatte „Sportland Hessen“ erklärte der sportpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Das einzige, was die Politik der schwarz-grünen Landesregierung mit Sport zu tun hat, sind vielleicht die Jubel-Posen von CDU und Grünen. Damit versuchen sie wohl über […]

Neufassung der Hessischen Bauordnung

21. November 2017 Wirtschaft

WIESBADEN – Anlässlich der heutigen ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung der Hessischen Bauordnung erklärte Jürgen LENDERS, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Man kann mit einem Gartenschlauch keinen Scheunenbrand löschen. Zwar scheint Herr Al-Wazir darum bemüht zu sein, eine Antwort auf die drängenden Probleme am Wohnungsmarkt zu liefern, was am Ende aber dabei […]

Neuausrichtung des Verfassungsschutzes

21. November 2017 Innenpolitik

Ziel effektiver Zusammenarbeit der Nachrichtendienste wird verfehlt Schützt die Liebe der CDU zu den Grünen hessische Bürger vor Online-Durchsuchung? FDP für „Whistleblower“ WIESBADEN – Anlässlich der Plenardebatte zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Die Koalition ist beratungsresistent. Nachdem der erste Entwurf für ein neues Verfassungsschutzgesetz zu […]

Regierungserklärung zu den Kommunalfinanzen

21. November 2017 Finanzen

In Hessen nichts Neues Regierungserklärung enthält auf 18 Seiten sechs Zeilen Neuigkeiten Kritik der Kommunen wird mit keinem Satz aufgegriffen Anlässlich der heutigen Regierungserklärung des hessischen Finanzministers erklärte Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, finanz- und kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Wir haben lange gesucht, um den Neuigkeitswert der 18-seitigen Regierungserklärung zu finden. Heureka! Auf […]

Entscheidung über künftigen EBA-Sitz

20. November 2017 Europa

Anlässlich der heutigen Entscheidung des Brüsseler Ministerrats gegen Frankfurt als künftigen Standort der Europäischen Bankenaufsicht EBA erklärte Jürgen LENDERS, europapolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „In unmittelbarer Konsequenz aus der Brexit-Entscheidung hatten wir die Landesregierung gewarnt, dass Hessen im Wettbewerb um den Sitz von EU-Behörden keine Zeit verlieren dürfe. Wenn man den Finanzplatz Frankfurt […]

Siemens

17. November 2017 Wirtschaft

Siemens ist kein Einzelfall – immer mehr Industrieunternehmen verabschieden sich Energie- und Klimapolitik eine Ursache Landesregierung muss mehr für den Industrieplatz Hessen tun WIESBADEN – Anlässlich der Nachricht über eine mögliche Schließung des Siemenswerks am Standort Offenbach erklärte Jürgen LENDERS, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Mit Siemens verkündet nun ein weiteres Industrieunternehmen binnen […]

Bauordnung

17. November 2017 Wirtschaft

WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir zur Änderung der Hessischen Bauordnung erklärte Jürgen LENDERS, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Man kann mit einem Gartenschlauch keinen Scheunenbrand löschen. Zwar scheint Herr Al-Wazir darum bemüht zu sein, eine Antwort auf die drängenden Probleme am Wohnungsmarkt zu liefern, was am Ende aber dabei […]

Steuerschätzung

16. November 2017 Finanzen

positive Entwicklung bei Steuereinnahmen ist erfreulich Schwarz-gelbes Gesetz sorgt für Schuldentilgung Verwendung zur Senkung der Neuverschuldung ist zum Glück rechtlich zwingend vorgeschrieben Anlässlich der heutigen Veröffentlichung der Zahlen der Steuerschätzung für Hessen erklärte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Die Freien Demokraten sind erfreut über die gute Entwicklung der […]

Gefangenenseelsorge für Muslime

15. November 2017 Justizvollzug

Gefangenenseelsorge ist ein wichtiges Instrument zur Resozialisierung Strafgefangener Imame helfen das Verständnis für den Rechtsstaat zu stärken Gefangenenseelsorger arbeiten wirkungsvoll mit Sicherheitsabteilungen zusammen Anlässlich des Gesprächs mit den an hessischen Justizvollzugsanstalten tätigen Imamen, erklärte der Sprecher für Justizvollzug der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Frank BLECHSCHMIDT: „Gefangenenseelsorge stellt ein wichtiges Instrument zur Resozialisierung Strafgefangener dar. […]

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