Pressemitteilungen

Fraktionsanhörung zur Arbeitsbelastung von Schulleitungen

16. Februar 2018 Bildung / Schule

Fachliche Auseinandersetzung mit Arbeitsbelastung und Aufgabenkritik ist längst überfällig Stimmen aus der täglichen Praxis müssen Gehör finden Aufgaben müssen von den Schulen auch bewältigt werden können „Nachdem die Landesregierung einmal mehr die Augen vor der Lebens- und Arbeitswirklichkeit an hessischen Schulen verschließt und die Koalitionsmehrheit die Durchführung einer Anhörung durch den zuständigen Landtagsausschuss verweigert, nehmen […]

Kriminalstatistik in Hessen 2017

15. Februar 2018 Innenpolitik

Dank geht an alle hessischen Polizistinnen und Polizisten Nachhaltige Entwicklung muss sichergestellt werden Innenminister muss „PMK links“ entschiedener angehen Nach der Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik in Hessen 2017 durch den hessischen Innenminister erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Zunächst möchte ich mich ausdrücklich bei allen hessischen Polizistinnen und Polizisten für […]

Zur heutigen Pressekonferenz von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer

9. Februar 2018 Finanzen

Wille zum Schuldenabbau fehlt Forderung nach Tilgungsplan Summe der Schuldentilgung lächerlich gering WIESBADEN – Zur Pressekonferenz von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer erklärte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn: „So arbeitet eine eierlegende Wollmilchsau – jedem Recht, keinem weh. Kein Wille zum Schuldenabbau, kein Bekenntnis zu Zukunftsinvestitionen, keine Reformen in der hessischen Verwaltung. […]

Ausbildung von Taubblindenassistenz

8. Februar 2018 Allgemein

Bewegende und erkenntnisreiche Anhörung Verständigung über Ausbildung von Assistenzkräften WIESBADEN – Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag, René ROCK, zur Situation taubblinder Menschen: „Ihre Lage ist für uns, die wir sehen und hören können, kaum vorstellbar. Nicht kommunizieren zu können, ist eine Behinderung, die zu einer völligen Isolation führt. Die Anhörung im Rahmen der Verlängerung […]

Heutige Anhörung ‎zur Änderung der Hessischen Bauordnung

8. Februar 2018 Allgemein

Schwarz-Grün macht komplizierte Regeln noch komplizierter Liberale wollen Rolle von Holz als Baustoff stärken Neufassung macht Bauen in Hessen teurer WIESBADEN – „Die Anhörung heute hat gezeigt, dass die schwarz-grüne Landesregierung komplizierte Regeln noch komplizierter macht und lange Gesetze ‎noch mehr Paragraphen bekommen. Bürokratieabbau sieht anders aus. Wir wollen die Rolle von Holz als Baustoff […]

Anhörung zum Verfassungsschutzgesetz

8. Februar 2018 Innenpolitik

  Anhörung bestätigt Kritik am schwarz-grünen „Kontrollverhinderungsgesetz“ Regelungen zur Parlamentarischen Kontrolle krachend durchgefallen FDP auch weiterhin bereit, an einer fraktionsübergreifenden Überarbeitung mitzuwirken  WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Anhörung zum Entwurf zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP Fraktion, Wolfgang GREILICH: „Der von den Fraktionen CDU und Grünen  eingebrachte Entwurf des Verfassungsschutzgesetzes ist […]

Energiewende-Kampagne der Landesenergieagentur

8. Februar 2018 Energie

  LandesEnergieAgentur ist nichts anderes als GrüneWerbeAgentur aus Landesmitteln Witz der Videos ist nur erkennbar, wenn man die tatsächlichen Fakten kennt Probleme bei der Energiewende lassen sich nicht wegbabbeln WIESBADEN – Anlässlich der Präsentation der Kampagne „Hessen will‘s wissen“ der Landesenergieagentur erklärte der energiepolitische Sprecher und Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK: „Zwei […]

Pläne für effizientere Abschiebungen

6. Februar 2018 Innenpolitik

  Handlungsbedarf nach Jahren der Untätigkeit Zuständigkeit bei den Regierungspräsidien bündeln Forderung nach zentralem Ausreisezentrum am Frankfurter Flughafen WIESBADEN – Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang GREILICH, hat die Pläne der Landesregierung begrüßt, die Zuständigkeiten für Abschiebungen neu zu regeln. „Nach Jahren der Untätigkeit hat Minister Beuth endlich erkannt, dass hier Handlungsbedarf besteht. Abschiebungen gehören […]

Bestmögliche Bildung für alle Kinder

1. Februar 2018 Bildung / Schule

Kultusministerium muss Herausforderungen angehen und Problem ernst nehmen Investitionen auch in die frühkindliche Bildung notwendig Probleme bei Inklusion und Integration werden weggedrückt Anlässlich der Debatte zur Bildungspolitik in Hessen stellte Wolfgang GREILICH, schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion heraus: „Wir müssen für alle Kinder unabhängig von sozialer, kultureller oder ethnischer Herkunft bestmögliche Bildung ermöglichen. Wir setzen uns […]

Klimaschutz durch Wettbewerb CO2-armer Technologien

1. Februar 2018 Umwelt

Hessische Klimaschutzpolitik ideologisch und unwirksam Seit Grüne mitregieren, steigen CO2-Emissionen Kahlschlag bei Energieforschung Im Zusammenhang mit der heutigen Debatte zum Klimaschutz in Hessen erklärte Wiebke KNELL, klimapolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Für uns Freie Demokraten ist Klimaschutz wichtig. Klimaschutz funktioniert aber nur, wenn sich alle Staaten beteiligen. Mit welchen Technologien wir Treibhausgasemissionen reduzieren, […]

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