Pressemitteilungen

FDP und SPD benennen Mitglieder des Vergabepraxis-Untersuchungsausschusses

22. Juni 2018 Innenpolitik

Zeitnahe Konstituierung gefordert Greilich vertritt FDP-Fraktion in dem Gremium Nachdem der  Hessische Landtag am Mittwoch beschlossen hat, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der fragwürdige Beschaffungsvorgänge im Innenministerium beleuchten soll, haben die Fraktionen von FDP und SPD heute ihre Mitglieder für den Ausschuss benannt. Die FDP schickt ihren innenpolitischen Sprecher Wolfgang Greilich als Obmann in das Gremium. Stellvertretendes […]

Neuausrichtung Verfassungsschutzgesetz

22. Juni 2018 Innenpolitik

Schwarz-grünes Verfassungsschutzgesetz bleibt Murks Weitreichende Änderungen hätten eine Anhörung verdient Wirksame parlamentarische Kontrolle bleibt Fehlanzeige Anlässlich der heutigen dritten Lesung eines Gesetzes zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzgesetzes erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Wolfgang GREILICH: „Das Gesetzgebungsverfahren zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes war von Anfang an Murks und das hat sich bis heute nicht geändert. Der erste […]

Aussetzung von Disziplinarverfahren gegen Lehrer

21. Juni 2018 Bildung / Schule

Manipulation des Rechtsstaates CDU als willfähriger Helfer Der schulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang GREILICH, hat die Entscheidung des Kultusministeriums, bei der Frage der Fortsetzung von Disziplinarverfahren gegen Lehrer, die gestreikt hatten, zurückzurudern, und die Reaktion der Landtagsfraktion der Grünen auf diese wahrscheinlich von ihr durchgesetzte Aktion scharf kritisiert. „Es war richtig, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten. […]

Änderung des Schulgesetzes/Vollverschleierungsverbot

21. Juni 2018 Bildung / Schule

Rechtliche Klarheit stärkt Schulleitungen und Lehrkräfte Lehrerverbände begrüßen Vorschlag der Freien Demokraten Kommunikation muss auf allen Ebenen gewährleistet werden „Wir bedauern, dass die von uns vorgeschlagenen Änderung des Hessischen Schulgesetzes zur Stärkung der Kommunikation nicht die Mehrheit des Landtages gefunden hat. Schwarz-grün hat sich der inhaltlichen Auseinandersetzung verweigert und sich stattdessen auf eine wacklige formale […]

Landesentwicklungsplan

21. Juni 2018 Wirtschaft

Keine Fortschreibung, sondern komplette Neufassung Ländliche Regionen und Ballungsräume werden über einen Kamm geschoren Kampf um Flächen befürchtet Zum heute im Landtag behandelten Landesentwicklungsplan sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jürgen LENDERS:  „In der Anhörung zum Thema gab es bereits massive Kritik von allen Seiten am Landesentwicklungsplan. Wir fordern daher, den Landesentwicklungsplan aus dem Jahr […]

Steigende Strompreise

21. Juni 2018 Energie

Schluss mit der Verteuerung von Energie Gefahr für den Wirtschaftsstandort Hessen Wirtschaftsminister betreibt ideologiegetriebene und absurde Energiepolitik In der von der FDP-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags zu steigenden Strompreisen sagte der Fraktionsvorsitzende und energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René ROCK: „Deutschland ist dank der Subventionen aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) Europameister bei den Strompreisen. Laut […]

Neuorganisation der Autobahnverwaltung

21. Juni 2018 Verkehr

Keine Niederlassung der neuen Infrastrukturgesellschaft in Hessen Minister Al-Wazir hat das Thema verschlafen Autobahnen werden im Land stiefmütterlich behandelt Die FDP-Fraktion hat im Hessischen Landtag die Neuorganisation der Autobahnverwaltung und die Vernachlässigung hessischer Interessen zum  Thema gemacht. Dazu erklärte Jürgen LENDERS, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion: „Die Verantwortung für die Autobahnen geht zukünftig von den Ländern […]

Freie Demokraten stehen für Stabilität

21. Juni 2018

Hessen braucht Stabilität und Vernunft Schwarz-Grün gescheitertes politisches Projekt Unser Land kann es besser Zum heute veröffentlichten Hessentrend des HR sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP im Hessischen Landtag, René ROCK: „Wir Freie Demokraten stehen für Stabilität und Vernunft in Hessen. Wir wollen das Land voranbringen bei Bildung, Wirtschaft und Digitalisierung mit neuen Ideen und einer […]

Neuausrichtung des Leistungssports in Hessen

21. Juni 2018 Sport

Investitionen des Landes positiv Talente frühzeitig entdecken und fördern Möglichkeiten zur ‚dualen Karriere‘ von Spitzensportlern verbessern In der Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag zur Neuausrichtung des Leistungssports sagte der sportpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wolfgang GREILICH: „Wir sehen die Investitionen des Landes Hessen in den Spitzensport als positiv an. Gerade die Förderungen im Hinblick auf die […]

Maßnahmenpaket gegen Landarztmangel

21. Juni 2018

Gründe für den Landarztmangel vielschichtig Ministerien übergreifendes Maßnahmenpaket nötig Bisherige Maßnahmen der Landesregierung greifen zu kurz In der Landtagsdebatte zum Landarztmangel sagte die FDP-Abgeordnete Wiebke KNELL, Sprecherin für den ländlichen Raum: „Die Gründe für den Landarztmangel sind vielschichtig. Dort, wo keine Post, kein Bäcker und keine Bank mehr ist, wollen auch Ärztinnen und Ärzte nicht […]

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