Pressemitteilungen

DR. BÜGER zu den neuen Exzellenzuniversitäten

22. Juli 2019 Hochschule

Keine Exzellenzuniversität in Hessen Schwarz-Grün dümpelt bei Hochschulen im Mittelmaß rum Freie Demokraten erwarten Strategie für nächste Runde der Exzellenzvergabe WIESBADEN – Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Hessen bei der Vergabe der Exzellenztitel für die Universitäten erneut leer ausgegangen ist, übt der wissenschaftspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Dr. Matthias BÜGER, Kritik […]

Dr. NAAS: Herkunft von Kunstgegenständen aufarbeiten

19. Juli 2019 Kunst & Kultur

Provenienzforschung auf Kolonialgeschichte ausweiten und intensivieren Herkunftsgeschichten und Eigentumsrechte stärken Unrechtmäßig erlange Kunstwerke zurückgeben   WIESBADEN: „Die Aufarbeitung der Herkunftsgeschichte von Kunstgegenständen aus der Kolonialzeit muss stärker in den Vordergrund rücken. Denn für uns Freie Demokraten sind der Schutz des Eigentums und das Prinzip der Rechtstaatlichkeit unverhandelbar. Wir wollen, dass die Bestände hinsichtlich der Provenienzforschung, […]

Dr. NAAS: Landesregierung muss mehr gegen Vermüllung der Straßen tun

17. Juli 2019 Verkehr

Parkplätze und Auffahrten oft Orte des Drecks Situation ist dem Land Hessen nicht würdig Kampagne für „Sauberes Hessen“ an Rastplätzen schalten WIESBADEN – Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Landtag, Dr. Stefan NAAS, hat die Landesregierung aufgefordert, mehr gegen den Müll entlang der Straßen in Hessen zu tun. „Insbesondere Aus- und Abfahrten […]

PÜRSÜN: Zustände in Frankfurter Ausländerbehörde untragbar

11. Juli 2019 Arbeit & Soziales

12 Stunden Schlange stehen Mitarbeiter vollkommen überlastet Landesregierung schiebt das Problem von sich WIESBADEN – Der sozialpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag, Yanki PÜRSÜN, hat die Zustände in der Frankfurter Ausländerbehörde als untragbar bezeichnet. „Seit geraumer Zeit gibt es vermehrt Beschwerden über die Tätigkeit der Ausländerbehörde. Wegen fehlenden Personals müssen sich Menschen schon nachts […]

Dr. h.c. HAHN zu Studie der Bertelsmann-Stiftung

10. Juli 2019 Allgemein, Finanzen, Kommunen

Hessische Kommunen stark durch stabile Grundlagen Aktuelle Landesregierung droht dieses Kapital zu verspielen Ablehnung der Heimatumlage WIESBADEN – Der kommunalpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, sieht sich durch die gestern vorgestellte Bertelsmann-Studie zu kommunalen Finanzen bestätigt: „Die Studie zeigt die Stärke der Kommunen in unseren Land. Die Grundlagen dafür […]

SCHARDT-SAUER: Ministerin äußert sich zu allem und jedem

9. Juli 2019 Recht

Viele Worte, bislang wenig Taten der Justizministerin Kleine Anfrage zu den tatsächlichen Aktivitäten WIESBADEN – Die justizpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten, Marion Schardt-Sauer, hat die vielfältigen Ankündigungen von Justizministerin Eva Kühne-Hörmann im Mai und Juni zum Anlass genommen, nachzufragen, was konkret daraus geworden ist. „Ich habe den Eindruck, dass die Justizministerin vor allem […]

PROMNY zum Ausbau von Ganztagsangeboten

3. Juli 2019 Bildung / Schule, Weltbeste Bildung

Kultusminister Lorz produziert eine Nebelwolke Forderung nach hochwertigen Ganztagsangeboten Schulen für Kooperationen mit Verbänden und Vereinen öffnen Wiesbaden – „Wir Freie Demokraten wollen einen bedarfsorientierten und qualitativ hochwertigen Ausbau von Schulen mit Ganztagsangeboten. Dabei müssen Betreuungs- und Bildungsangebote nach klarem pädagogischem Konzept integriert und aufeinander abgestimmt werden. Die Weiterentwicklung der Angebote an den Schulen und die Bereitstellung von […]

DR. h.c. HAHN zu Gewerbesteuerumlage

2. Juli 2019 Finanzen, Haushalt

Freie Demokraten fühlen sich in Ablehnung der Gewerbesteuerumlage bestätigt Land plant Diebstahl kommunaler Gelder “Starke Heimat Gesetz“ ist Synonym für „Schwache Kommunen Gesetz“   WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Pressekonferenz des Hessischen Städtetags zum Gesetzentwurf „Starke Heimat Hessen“ der schwarz-grünen Koalition erklärte der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Dr. h.c. […]

LENDERS zur Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz

2. Juli 2019 Innenpolitik

Verfassungsbeschwerde ist probates Mittel zur Überprüfung des Polizeigesetzes Verwendung von ‚Hessentrojaner‘ ist abzulehnen WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Pressekonferenz zu einer Verfassungsbeschwerde gegen das hessische Landespolizeigesetz erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Die eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen das hessische Polizeigesetz ist ein probates Mittel, um das von Schwarz-Grün […]

ROCK zu CO2-Vorschlag der hessischen Unternehmer

2. Juli 2019 Umwelt, Verbraucherschutz

Ökologisch weitgehendste Regelung zum Klimaschutz Radikalität bei Senkung des CO2-Ausstoßes Grünes Steuererhöhungs-Modell dagegen wirkungslos oder unsozial WIESBADEN – Der Vorsitzende der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, René ROCK, begrüßt das von der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) heute vorgestellte Modell zur Senkung des CO2-Ausstoßes und lehnt Pläne der Grünen zur Einführung einer CO2-Steuer […]