Meldungen

„Nun hat ausgerechnet der russische Diktator Wladimir Putin Fakten geschaffen und den Frankfurter Flughafen-Betreiber Fraport in Bezug auf den russischen Flughafen Pulkowo kaltgestellt“, stellt Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich […]

„Die neuen Debatten um den Rücktritt der sechs Mitglieder der Findungskommission der documenta 16 sind ein weiterer Tiefpunkt nach den antisemitischen Vorfällen rund um die documenta 15. Aufgrund der barbarischen terroristischen Angriffe gegen Israel am 7. Oktober […]

Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich angesichts der aktuellen Entwicklung der hinter den Karstadt-Immobilien stehenden Signa-Gruppe besorgt gezeigt: „Die Hessische Landesbank ist der größte öffentliche Geldgeber der Signa-Gruppe. Daher […]

Die Freien Demokraten machen die Krawalle beim Fußballspiel von Eintracht Frankfurt gegen den VfB Stuttgart zum Thema in den Gremien des Landtags: „Was am Samstag im Stadion passiert ist, ist erschreckend. Weder darf die Fankurve […]

René ROCK, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für frühkindliche Bildung der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich angesichts der heute veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung zur frühkindlichen Bildung alarmiert gezeigt: „Dass die Zahl der in Hessen fehlenden […]

Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, Obmann der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag im Untersuchungsausschuss zum rassistisch motivierten Anschlag von Hanau (UNA 20/2), hat nach der heutigen Sitzung des Ausschusses eine grundsätzlich positive Bilanz der […]

„In den letzten 10 Jahren Schwarz-Grün ist viel zu wenig passiert. Die letzte Landesregierung hat viel Aufholbedarf hinterlassen: fehlende Lehrkräfte, mangelhafte Digitalisierung und Wohnungsmangel sind nur einige Beispiele dafür. Die Probleme in Hessen müssen nun […]

Die Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag hat ihren neuen Vorstand für die kommende Wahlperiode gewählt. Wiebke KNELL und Dr. Stefan NAAS sind zu den neuen Vorsitzenden der Landtagsfraktion der Freien Demokraten gewählt worden. […]

René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, erklärt anlässlich des Gedenktags zur Reichspogromnacht am kommenden Donnerstag: „Der Gedenktag zur Reichspogromnacht erinnert an die furchtbaren Verbrechen, die in Deutschland an Jüdinnen und Juden begangen […]

„Die hessische Landesregierung darf bei Migrationsfragen nicht nur Forderungen an den Bund stellen, sondern muss auch selbst Initiative ergreifen. Das Land muss die Kommunen angesichts der schwierigen Situation stärker unterstützen“, fordert Yanki PÜRSÜN, integrationspolitischer Sprecher […]

„Bereits jetzt sind die Zustände in hessischen Kommunen alarmierend. Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass die Kommunen mit der hohen Zahl an Geflüchteten, die Ihnen zugewiesen werden, nicht überfordert werden. Statt selbst zu handeln, schiebt […]

Anlässlich der heute von Finanzminister Michael Boddenberg vorgestellten Steuerschätzung erklärt Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag: „Die aktuelle Steuerschätzung zeigt, dass die hessische Landesregierung dringend handeln muss, um die finanzielle Stabilität […]

„Die demokratische Mitte hat heute ein wichtiges Zeichen gesetzt, indem sie den Terror der Hamas verurteilt und ihre volle Solidarität mit Israel bekundet hat. Es ist ein klares Zeichen, dass das Existenzrecht Israels niemals infrage […]

„Die überbordende Bürokratie nimmt den Kommunen, Verbänden und Organisationen die Luft zum Atmen. Die Notwendigkeit eines Bürokratieabbaus steht außer Frage“, erklärt Thomas SCHÄFER, kommunalpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Pressekonferenz […]

René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat vor dem Hintergrund der Gräueltaten der Hamas an Jüdinnen und Juden in Israel uneingeschränkte Solidarität mit Israel sowie einen maximalen Schutz jüdischen Lebens in Hessen […]