Pressemitteilungen

Harte und konstruktive Oppositionsrolle angekündigt Personal der neuen Landesregierung steht leider nur für ein Weiter so Zweifel an neuen Impulsen dieser Landesregierung WIESBADEN – Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René ROCK, hat Volker Bouffier zur Wiederwahl als Ministerpräsident gratuliert. „Wir werden die Politik des alten und neuen hessischen Ministerpräsidenten aufmerksam begleiten und eine harte und konstruktive […]

FDP-Fraktion beschließt Sondervotum zum Palantir-Untersuchungsausschuss Abschleppaufträge konnten leider nicht mehr untersucht werden Jahrelange rechtswidrige Vergabepraxis des Innenministers muss ein Ende haben WIESBADEN – Der scheidende innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wolfgang GREILICH, empfiehlt dem Landtag in der kommenden Legislaturperiode, die rechtswidrige Vergabepraxis von Innenminister Beuth weiter zu verfolgen. Diese müsse endlich ein Ende haben. Die FDP-Fraktion […]

Wahlen zum Fraktionsvorsitzenden bei CDU und SPD Verlässliche und faire Parlamentarier WIESBADEN – FDP-Fraktionschef René ROCK hat Michael Boddenberg zur Wahl zum CDU-Fraktionsvorsitzenden und Thorsten Schäfer-Gümbel zur Wahl zum SPD-Fraktionsvorsitzenden gratuliert. „Ich freue mich, dass CDU und SPD ihre beiden bisherigen Fraktionsvorsitzenden in ihren Ämtern bestätigt haben. Dies zeigt das Vertrauen der beiden Fraktionen in ihre […]

Hessischer Polizeiskandal weitet sich aus Innenminister Beuth versäumt zeitnahe Aufklärung Freie Demokraten fordern Informationen zum aktuellen Sachstand WIESBADEN – Anlässlich der aktuellen Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung über Ermittlungen gegen einen hessischen Polizisten im Zusammenhang mit dem im Dezember aufgedeckten Polizeiskandal erklärt Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im 20. Hessischen Landtag: „Die […]

Anlässlich des Sondervotums der Oppositionsfraktionen zum Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses 19/3 erklärte der Obmann der FDP-Fraktion, Wolfgang GREILICH: „Der im Dezember mit Koalitionsmehrheit beschlossene Zwischenbericht zur Vergabepraxis im Innenministerium ist für uns Freie Demokraten nicht akzeptabel. Wie schon das Innenministerium im Verfahren zur Beschaffung der Analysesoftware der Firma Palantir verschließt der Bericht die Augen vor der […]

Landesregierung setzt sich über die Menschen hinweg Zerstörung wertvoller Wälder durch immer neue Windräder Windenergie in Hessen ökonomisch und ökologisch unsinnig WIESBADEN – Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag, René ROCK, hat den Ausbau des Öko-Stroms in Hessen kritisiert. Das Ziel, 25 Prozent des Strombedarfs in diesem Jahr aus regenerativen Energien zu gewinnen, bezeichnete Rock […]

Dokument der Ambitionslosigkeit Fünf weitere verlorene Jahre stehen Hessen bevor Keine Trendwenden  bei Bildung, Infrastruktur und Energie erkennbar WIESBADEN – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René ROCK, hat den schwarzgrünen Koalitionsvertrag als ein Dokument der Ambitionslosigkeit bezeichnet. „Auf 192 Seiten heißt es: Weiter so mit dem Stillstand in Hessen. Schwarz-Grün hat keine Idee, das Land voranzubringen. […]

Innenminister Beuth hat gestörtes Verhältnis zum Landeskriminalamt Erlass sah Einschaltung des LKA frühzeitig vor Gefahr für die Sicherheit in Hessen WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Sitzung des Innenausschusses sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wolfgang GREILICH: „ Es stellt sich die Frage, wie lange Innenminister Beuth noch im Amt bleiben kann. Nachdem im Untersuchungsausschuss zum […]

Tatsache, dass es Alternativen zur Palantir-Software gab, wird ausgeblendet LKA wurde zugunsten des Polizeipräsidiums Frankfurt ausgebootet WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Beschlussfassung des Zwischenberichtes zum Untersuchungsausschuss Vergabepraxis im Innenministerium erklärt der Obmann der FDP-Fraktion Wolfgang GREILICH: „Der heute mit Koalitionsmehrheit beschlossene Zwischenbericht zur Vergabepraxis im Innenministerium ist für die Freien Demokraten nicht akzeptabel. Wie schon […]

Gute Nachricht für Millionen Dieselfahrer Vergleich für Darmstadt stoppen Zweifel der Richter an gesundheitlichen Auswirkungen WIESBADEN – Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jürgen LENDERS, hat die Ablehnung des Eilantrags der Deutschen Umwelthilfe für ein Dieselfahrverbot in Frankfurt begrüßt. „Die Richter des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs haben festgestellt, dass eine Überschreitung von Grenzwerten nicht schon für das Verhängen […]