Pressemitteilungen

Sicherheitslage im Frankfurter Bahnhofsviertel

26. Mai 2017 Innenpolitik

  Erfolge des verstärkten Polizeieinsatzes dürfen nicht zur „Eintagsfliege“ werden Präsenz der Sicherheitskräfte im Bahnhofsviertel muss dauerhaft hoch bleiben Dealerszene muss konsequent ausgetrocknet werden   WIESBADEN – Anlässlich des Streits zwischen der Stadt Frankfurt und dem Hessischen Innenministerium, ob und wie nach dem geplanten Ende des Einsatzes der Besonderen Aufbauorganisation (BAO) dauerhaft für mehr Sicherheit […]

Gründung der Landeselternvertretung der Kindertageseinrichtungen

19. Mai 2017 Familie / Kinder

FDP-Fraktion begrüßt Gründung einer Elternvertretung im Kita-Bereich Qualitätsentwicklung in Kitas benötigt starken Partner auf Elternseite Landesregierung ist aufgefordert, diese auch gesetzlich zu verankern „Wir freuen uns darüber, dass es jetzt nicht nur im Schul-, sondern auch im Kita-Bereich eine Interessenvertretung der Elternschaft gibt“, erklärte René ROCK, Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag. […]

Beamtenaffäre im HMWEVL

18. Mai 2017 Wirtschaft

Anlässlich der heutigen Befassung des Wirtschaftsausschusses mit den Hintergründen der Beamtenaffäre im HMWEVL erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Es tritt immer deutlicher zutage, wie zerrüttet das Verhältnis von Minister Al-Wazir und Staatssekretär Samson zu ihren Mitarbeitern im Ministerium ist. Uns haben die Berichte, wonach die Hausspitze gegen politisch unliebsame […]

Schienenverkehr in Hessen

18. Mai 2017 Verkehr

Marketing-Minister Al-Wazir will Auflistung alter Maßnahmen als großen Coup verkaufen Bau zahlreicher Projekte vom Bund finanziert und von Deutscher Bahn geplant sinkende Investitionen im Bereich des Landesstraßenbaus werden sich in naher Zukunft rächen Anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Minister Al-Wazir zu Hessens Investitionen in den Schienenverkehr erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, […]

Internationaler Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie

17. Mai 2017

Homosexuelle hatten bis in die jüngste Vergangenheit viel Unrecht und Leid zu ertragen FDP forderte schon 1980 die Streichung des § 175 StGB a.F. FDP begrüßt Gesetzesentwurf zur Rehabilitierung homosexueller Justizopfer und fordert eine Opferrente „Am 17. Mai 1990 beschloss die WHO, Homosexualität von der Liste der Krankheiten zu streichen. Seit 1992, mit der aktualisierten […]

Nahmobilität

17. Mai 2017 Verkehr

Hunderttausende Pendler stehen im Stau oder vollen Bahnen Kampagne von Al-Wazir geht an Lebensrealität vorbei Mehr Investitionen in Straßen und Schienen notwendig Anlässlich der heute von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir verkündeten Nahmobilitätsstrategie erklärte Jürgen LENDERS, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion: „Allein nach Frankfurt pendeln täglich 350.000 Menschen zur Arbeit ein, die im Durchschnitt eine Fahrtstrecke von 34 […]

Hessischer Verfassungsschutz

17. Mai 2017 Recht

Neues Verfassungsschutzgesetz seit über anderthalb Jahren überfällig Ohne moderne Regeln verpufft personelle Verstärkung  FDP startet Initiative im Landtag Angesichts der Tatsache, dass bis zum heutigen Tage noch immer nicht der angekündigte Gesetzentwurf ‎zur Novellierung des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes vorgelegt worden ist, erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Fast zweieinhalb Jahre ist […]

Windkraft Nordhessen

16. Mai 2017 Energie

Schwarzer Tag für Nordhessen Mensch und Natur werden massiv belastet Offenlage und Beteiligungsprozesse zur Farce degradiert Anlässlich der Genehmigung des Teilregionalplanes Energie des Regierungsbezirks Nordhessen durch die CDU-geführte Landesregierung und der damit verbundenen Ausweisung von knapp 170 Windvorranggebieten auf 16.700 Hektar Fläche erklärte René ROCK, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die Genehmigung des Regionalplanes […]

Steuermehreinnahmen

16. Mai 2017 Finanzen

Landesregierung braucht Plan für Tilgung von Altschulden Investitionen in die Infrastruktur sind dringend notwendig Einführung eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer für selbst genutzte Immobilien „Seit vier Jahren hat die Landesregierung nun jedes Jahr erhebliche Mehreinnahmen gegenüber der eigenen Planung erhalten. Eine gezielte Politik hat sie mit diesem Geldsegen jedoch nicht gestaltet. So wurden die Investitionen […]

Landesjägertag

13. Mai 2017 Land- & Forstwirtschaft

Jagd ist aktiver Naturschutz Jagdverordnung ist ideologisch einseitig und ohne wissenschaftliche Grundlage Jagd von Prädatoren und invasiven Arten ist Artenschutz für Niederwild Anlässlich des diesjährigen Landesjägertags in Lorsch erklärte Jürgen LENDERS, jagdpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Schon in der Paulskirchenverfassung von 1849 war die Jagd mit dem Grundeigentum eng verbunden. Und so ist […]

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