Pressemitteilungen

Für ein modernes und rechtssicheres hessisches Datenschutzgesetz bedarf es weiterer Änderungen Bereichsausnahme für Polizeibehörden und Verfassungsschutz streichen Benachteiligung der Freien Berufe beseitigen WIESBADEN – Anlässlich der heutigen zweiten Lesung des Gesetzentwurfes für ein Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz erklärte der datenschutzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Auch nach Vorlage eines Änderungsantrages der […]

Vier Jahre intensive Auseinandersetzung Schulen auf multiprofessionelle Teams angewiesen Großer Handlungsbedarf WIESBADEN – „Der Abschlussbericht der Enquetekommission ‚Kein Kind zurücklassen – Rahmenbedingungen, Chancen und Zukunft schulischer Bildung in Hessen‘ ist das Ergebnis von vier Jahren intensiver Auseinandersetzung mit bildungspolitischen Fragen und Herausforderungen. Es ist zu begrüßen, dass es gelungen ist, in vielen zentralen Themen gemeinsame […]

Wissenschaftsminister Rhein sonnt sich in den Erfolgen der hessischen Hochschulen Visionen für Hessens Forschungs- und Wissenschaftslandschaft notwendig 10 Jahre LOEWE sind ein Erfolg und müssen verlässlich fortgeführt werden „Die Regierungserklärung des Wissenschaftsministers Boris Rhein hat Altbewährtes in neuen Worten dargelegt. Der Neuigkeitswert und Erkenntnisgewinn war mehr als beschaulich. Die einzige Rechtfertigung für diese überflüssige Regierungserklärung […]

Erschreckende Erkenntnisse aus einer Umfrage Landesregierung legt die Hände in den Schoß Thema muss im Schulunterricht behandelt werden „Es ist erschreckend zu lesen, dass rund 27 Prozent der hessischen Schülerinnen und Schüler schon einmal Opfer von Mobbing rund um den Schulunterricht waren“, erklärte der Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag René ROCK […]

Erfolgreicher Abschluss einer historischen Aufgabe Verfassung für das digitale Zeitalter Jetzt geht es um Werbung für die Änderungen unter den Bürgern Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Abschlussberichtes der Enquetekommission „Verfassungskonvent zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen“ erklärte der Obmann der FDP-Fraktion Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Mit der einstimmigen Annahme des Abschlussberichtes ist die erfolgreiche […]

GEW zeigt die Baustellen im Ministerium Vorausschauendes Handeln gefordert Enquete-Empfehlungen müssen Eingang in den Alltag finden   WIESBADEN – Der schulpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wolfgang Greilich, hat das Kultusministerium aufgefordert, endlich seine Verweigerungshaltung aufzugeben und in den Arbeitsmodus einzutreten. „Die Bewertungen des Abschlussberichts der Enquete-Kommission Bildung durch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Landesschülervertretung […]

Wertvoller heimischer Rohstoff Arbeitsplätze in der Röhn sichern Hessen-Forst soll selbst über Zertifizierung-Standards entscheiden FULDA – Mehr Freiheit im Umgang mit dem Werkstoff Holz hat der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jürgen LENDERS, gefordert. Nach zwei Besuchen bei holzverarbeitenden Firmen in Osthessen – davon einen gemeinsam mit der forstpolitischen Sprecherin der Fraktion Wiebke Knell -, sagte […]

Anlässlich der heutigen Präsentation des Kulturatlas für Hessen erklärte Wiebke KNELL, kulturpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Der Kulturatlas ist eine spannende Bestandsanalyse der vielfältigen Kulturlandschaft Hessens. Auf über 200 Seiten wird ersichtlich, wohin die Landesmittel zur Kulturförderung im Jahr 2015 geflossen sind. Es stellt sich jedoch die Frage, warum es dazu einen eigenen […]

Forderung nach Modernisierung der Regeln Schwarz-grüne Koalition leistet sich weiter Stillstand Einzelhandel unterstützen Der Landtag in Nordrhein-Westfalen hat im Rahmen seines „Entfesselungspakets I“ eine Liberalisierung des verkaufsoffenen Sonntags beschlossen. Dazu äußern sich der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagfraktion Jürgen LENDERS sowie das Präsidiumsmitglied der hessischen FDP Oliver STIRBÖCK (Offenbach): „Eine Liberalisierung und Modernisierung der Regelungen zum […]

Gebührenfreiheit geht an Bedürfnissen von Kindern, Eltern und Kindertagesstätten vorbei Gesetzentwurf der Freien Demokraten sieht Kita-Qualitätsoffensive vor Freie Demokraten fordern Runden Tisch mit Themenschwerpunkt Fachkräftegewinnung Anlässlich der heute vorgestellten Forderungen der Liga der freien Wohlfahrtsverbände erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag René ROCK: „Die Forderung der Wohlfahrtsverbände nach mehr Qualität in den Kindertagesstätten […]