Meldungen

Zur Enquetekommission Jugendbeteiligung erklären die Obfrauen Julia Herz, jugendpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, und Wiebke Knell, Vorsitzende der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag: „Nach einem Jahr ist klar: Die Enquetekommission zur Jugendbeteiligung wird […]

Yanki Pürsün, gesundheitspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, erklärt, dass die Pflege in Hessen unter erheblichem Druck stehe: „Dokumentationspflichten, Prüfverfahren und Verwaltungsanforderungen binden Zeit und Energie, die in der täglichen Arbeit fehlen. Die […]

Moritz Promny, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat nach heute vom Hessischen Rundfunk veröffentlichten Vorwürfen gegen das 1. Polizeirevier in Frankfurt Aufklärung gefordert: „Das 1. Revier ist seit Jahren in schwerwiegende Skandale […]

„Der Rechtsstaat wurde in Gießen herausgefordert. Er hat seine Prüfung bestanden und gezeigt, dass er funktioniert.“ Mit diesen Worten zieht Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Bilanz des Wochenendes in Gießen. Dort […]

Wiebke Knell, Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich verwundert über die von Ministerpräsident Boris Rhein gegenüber Bild geäußerte Forderung gezeigt, wonach der Staat keine Beamten mehr einstellen solle. „Boris Rhein fordert auf […]

Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag unternehmen einen weiteren Vorstoß zur dringend erforderlichen Liberalisierung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes: „Wir wollen einen verkaufsoffenen Sonntag im Advent ermöglichen. Das stärkt den lokalen Einzelhandel und gibt den Kundinnen und […]

„CDU und SPD setzen mit ihrem Mehrheitsbericht ihre Kampagne gegen die entlassene Staatssekretärin fort und verzichten auf jede Form von kritischer Selbstreflexion“, kritisiert Oliver Stirböck, Obmann der Freien Demokraten im Untersuchungsausschuss zur Affäre Mansoori den […]

„Heimat ist mehr als ein Ort auf der Landkarte. Heimat ist Gefühl und manchmal sogar aus Blech: auf einem Nummernschild, das zeigt, wo man herkommt und hingehört“, erklärt Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten […]

Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag lehnen den Nachtragshaushalt 2025 ab: „Der von der Landesregierung vorgelegte Nachtrag markiert einen gefährlichen Wendepunkt. Es ist ein Nachtrag zur Aushöhlung der Haushaltsdisziplin“, erklärt Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der […]

Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wohnungsbaupolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat das heute in finaler Lesung im Landtag beratene Leerstandsgesetz der schwarz-roten Landesregierung erneut scharf kritisiert. „Der zuständige Minister Kaweh Mansoori hat ein […]

Moritz Promny, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, erklärt, dass die Bedrohungslage sich in Deutschland und auch in Hessen in den letzten Jahren dramatisch verschärft hat: „Cyberangriffe, hybride Angriffe, Drohnen und Sabotageakte an […]

Matthias Büger, hochschulpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung zu Nachverhandlungen des Hochschulpakts aufgefordert. „Die Folgen der schwarz-roten Einsparungen beim Hochschulpakt haben sich schnell gezeigt. Zahlreiche Studiengänge wie zum Beispiel Energiewissenschaft […]

Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, sieht im Haushaltsentwurf der Landesregierung für 2026 vor allem Stillstand, Mutlosigkeit und Fantasielosigkeit: „Die schwarz-rote Landesregierung hat keine Idee, wo sie hin will – und […]

Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat dem Nachtragshaushalt 2025 der schwarz-roten Landesregierung eine Absage erteilt. „Dieser Nachtragshaushalt steht nicht für Aufbruch, sondern für Aufweichung – für eine Aufweichung der Schuldenbremse, […]

Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat den Ministerpräsidenten Boris Rhein nach seiner heutigen Regierungserklärung scharf kritisiert: „Rhein will sich heute für neue Investitionen feiern lassen. Aber: Es gibt keinen Grund zu […]