Anstieg der politisch motivierten Straftaten bedenklich Zahl der Übergriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte erschreckend hoch Bedingungen für Polizisten müssen signifikant verbessert werden WIESBADEN – Zu der heute veröffentlichten Kriminalstatistik für Hessen für das Jahr 2019 erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Stefan MÜLLER: „Zwar ist der […]
Frühzeitige Verpflichtung motiviert nicht zu Landarzt-Tätigkeit Anreize für junge Mediziner setzen Freie Demokraten werben für regionale Gesundheitszentren WIESBADEN – „Der Vorschlag der SPD ist nicht dazu geeignet, den Ärztemangel auf dem Land zu beheben“, sagt Yanki PÜRSÜN, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Er nimmt Bezug auf die heute vorgestellte Idee […]
Planungsbeschleunigung geht an Hessen vorbei Hessen bleibt das Nadelöhr auf der Schiene Landesregierung schläft WIESBADEN – „Die geplante Planungsbeschleunigung des Bundes für Schienenprojekte geht komplett an Hessen vorbei“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag Dr. Stefan Naas. Hintergrund ist die heutige Verabschiedung des sogenannten Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetzes im Bundesrat. Darin wurden bundesweite Schienenprojekte […]
ÖPNV auf dem Land hat Nachholbedarf Angebot muss attraktiv sein WIESBADEN – „Noch immer wird zu wenig für den öffentlichen Personennahverkehr im ländlichen Raum getan“, konstatiert Wiebke KNELL, für den ländlichen Raum zuständige Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Sie nimmt Bezug auf die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine […]
Weniger Bürokratie mehr Digitalisierung Wirtschaftsfreundliche Regelung im Interesse des Steuerzahlers Verkürzung der Zahlungsfristen für Kommunen WIESBADEN – Weniger Bürokratie und eine Digitalisierung der Vergabeverfahren sind die Schwerpunkte, die die Freien Demokraten im Hessischen Landtag als notwendige Änderungen für das geltende Vergabegesetz ansehen. „Es ist gut, dass die SPD auch einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt und damit […]
Einwegpfand hat Mehrwegquote geschadet Abschaffung statt Ausweitung des Einwegpfands Innovationen statt Verordnungen WIESBADEN – „Das seinerzeit von Umweltminister Trittin eingeführte Dosenpfand hatte eigentlich das Ziel, die Mehrwegquote zu erhöhen. Schon damals haben viele gewarnt, dass durch das Einwegpfand der falsche Eindruck bei den Verbrauchern entstehen könnte, dass Einwegflaschen tatsächlich Mehrwegflaschen sind. Genauso ist es auch […]
WIESBADEN/FRANKFURT – „Gewalt gegen Polizeibeamte, Rettungskräfte und generell gegen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst muss gesellschaftlich geächtet werden. Der Rechtsstaat muss sich zum Schutz seiner Bediensteten handlungsfähig zeigen.“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, René ROCK, anlässlich der Veröffentlichung der Studie des Beamtenbundes. Inzwischen diskutieren wir seit Jahren über die Frage, wie man […]
Klage gegen Jagdverordnung erfolgreich Stärkung des Eigentumsrechts und der Jagd Hinz muss nun schnell eine verfassungskonforme Jagdverordnung vorlegen WIESBADEN – „Wir Freie Demokraten sind hochzufrieden mit dem Urteil des Staatsgerichtshofs zur Jagdverordnung. In fünf Fällen hat der Staatsgerichtshof deren Verfassungswidrigkeit festgestellt. Deshalb ist heute ein guter Tag für alle, die eine waidgerechte Jagd und das […]
Freie Demokraten wollen Verkehrsprojekte beschleunigen A 44 und Bahnstrecken in neues Gesetz aufnehmen Verbindungen von hoher Bedeutung WIESBADEN – „Wir wollen die Umsetzung wichtiger hessischer Verkehrsprojekte beschleunigen“, sagt Dr. Stefan NAAS, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Damit erklärt er einen Antrag, den die Freien Demokraten für die Sitzung des Hauptausschusses […]
Nicht nur mit Landwirten reden – auch zuhören Landesregierung sollte gegen Agrarpaket im Bundesrat stimmen WIESBADEN – „Wir begrüßen es, dass die Landesregierung sich mit den Landwirten an einen Tisch gesetzt hat. Gerade vor dem Hintergrund, dass Ministerin Hinz immer hervorhebt, dass sie mit den Landwirten spricht. Hoffen wir, dass sie diesmal weniger gesprochen und […]