Thema:

Haushalt

Eine solide Haushaltsführung bedeutet für die FDP-Fraktion: Reduzierung der Nettoneuverschuldung - Schritt für Schritt bis zum Jahr 2020. Damit sind wir von den Bürgern durch die Volksabstimmung zur Schuldenbremse beauftragt worden. Mit der Schuldenbremse sichern wir die finanzielle Handlungsfähigkeit kommender Generationen. Weniger Schulden bedeuten eine geringere Zinslast und größere politische Gestaltungsmöglichkeiten für künftige Generationen.

Die FDP arbeitet permanent an der Konsolidierung des Landeshaushaltes und dem Schuldenabbau. Dies bedeutet die Fortsetzung der bereits begonnenen Sparanstrengungen. Die FDP hat in Regierungsverantwortung konkrete Konzepte vorgelegt und erhebliche Einsparbeiträge geleistet, um das strukturelle Defizit des Haushalts auszugleichen.

Konsumtive Ausgaben müssen reduziert werden, ohne dabei wichtige Zukunftsinvestitionen zu vernachlässigen. Es darf nicht an Bildung und Infrastruktur, sondern gezielt an Bürokratie und Verwaltung gespart werden. Intelligentes Sparen zeichnet sich z.B. durch Umstrukturierung der Straßenverkehrsverwaltung ohne Standortschließungen, die Neuorganisation der Gerichte und die strukturelle Veränderung in der Schulverwaltung aus. Die FDP geht verantwortungsvoll und effizient mit Steuergeldern um.

Dagegen sind Steuererhöhungen keine Problemlösung, sondern belasten nur mittlere Einkommen. Steuererhöhungen haben noch nie zu Einsparungen geführt, sondern immer nur dazu, dass noch mehr ausgegeben wird. Die Lücke zwischen dem gegenwärtigen Ausgaben- und Einnahmenniveau muss durch verringerte Ausgaben geschlossen werden. Eine gute Wirtschaftspolitik, die insbesondere den Mittelstand fördert, führt zu Wachstum und damit höheren Steuereinnahmen, ohne die Bürgerinnen und Bürger mehr zu belasten. Die Säulen einer gesunden Haushaltspolitik heißen deswegen Wirtschaft, Wachstum und Wohlstand.