NAAS: Erweiterte Mieterschutzverordnung ist schleichendes Gift
- Wohnungsmarkt wird gelähmt
- Vorgaben schaffen keine neuen Wohnungen
- FDP fordert Abschaffung des Leerstandsgesetzes
Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wohnungsbaupolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Ausweitung der Mieterschutzverordnung auf 71 Kommunen kritisiert. „Was den Menschen vermeintlichen Schutz verspricht, schafft in der Realität keine zusätzlichen Wohnungen – diese wären aber das beste Mittel gegen Wohnraumknappheit und steigende Mieten. Maßnahmen wie Mietpreisbremse und Kappungsgrenze verunsichern potenzielle Investoren und führen damit zu weniger Aktivität auf dem Wohnungsmarkt.“
Naas ergänzt: „Es löst die Probleme nicht, immer mehr Städte und Gemeinden zu Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt zu erklären. Galt die Mietpreisbremse im Jahr 2019 noch für 31 Kommunen, wurden es im Jahr 2020 mit der Mieterschutzverordnung schon 49 und jetzt 71. Diese Ausweitung ist ein schleichendes Gift, das den Wohnungsmarkt lähmt.“
Naas bekräftigt in diesem Zusammenhang seine Kritik am Leerstandsgesetz, das in Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt angewendet werden kann. „Wie von uns Freien Demokraten prognostiziert, ist das seit einem Jahr geltende Gesetz ein Flop. Keine einzige Kommune wendet es an, und es bringt keine neuen Wohnungen. Es gehört abgeschafft.“
