Meldungen

Helmut von Zech: Kontrollierte Marktöffnung für Sportwettenanbieter setzt EU-Recht um und sichert Sportfinanzierung

René Rock: Rot-Grün nimmt die Ärmsten der Gesellschaft in GeiselhaftRot-Grün versucht die Bundesregierung unter anderem beim Thema Mindestlohn zu erpressen und nimmt die Ärmsten und deren Kinder dafür in Geiselhaft.

Christean Wagner und Florian Rentsch: „CDU und FDP stehen seit zwei Jahren für Stabilität und Fortschritt in Hessen“ – „Vertrauen, Freiheit und Fortschritt bleiben die Leitbilder der christlich-liberalen Koalition“

Florian Rentsch: Leider nur Note 6 für SPD und Grüne „Das Land Hessen hat keine so schlechte Opposition verdient. Leider müssen wir SPD und Grünen für ihre katastrophale 2-Jahresbilanz die Note 6 geben. Daher wird es jetzt aber Zeit, dass [...]

Leif Blum: Linke und Verdi beschädigen mit ihrem Verhalten das Parlament und die Demokratie

Alexander Noll: Steuermehreinnahmen und Einsparungen führen zu weniger Neuverschuldung für 2010„Es ist erfreulich, dass die Nettoneuverschuldung von ursprünglich geplanten 3,3 Mrd. Euro auf 2,5 Mrd. Euro gesunken ist.

Wolfgang Greilich: Hessen bleibt beim Datenschutz Vorbild für Deutschland„Der Bericht des Datenschutzbeauftragten zeigt, dass wir in Hessen das Thema Datenschutz sehr ernst nehmen.

Wolfgang Greilich: „Quick-Freeze statt Vorratsdatenspeicherung“

Dr. Matthias Büger: Das Deutschlandstipendium ist ein Erfolg liberaler Bildungspolitik„Mit der Einführung des nationalen Stipendienprogramms zum Sommersemester 2011 schlagen wir ein neues Kapitel bei der Förderung junger Akademiker und Akademikerinnen auf."

Dr. Frank Blechschmidt: Bürger werden zukünftig stärker beteiligt„Die Bürgerinnen und Bürger werden zukünftig noch stärker in den Mittelpunkt rücken, weil wir die Möglichkeiten zur Mitbestimmung deutlich ausweiten und sogar ein Initiativrecht zur Gesetzgebung einführen“

Jürgen Lenders: Branchenspezifische Lohnuntergrenzen statt gene-reller Mindestlohn „Wer pauschal einen generellen gesetzlichen Mindestlohn fordert, kann die Probleme, die durch die EU-Freizügigkeit entstehen, nicht lösen“.

Wolfgang Greilich: FDP ist fassungslos über unverantwortlichen Umgang des hessischen SPD-Chefs mit Ypsilanti-Äußerungen„Die FDP-Landtagsfraktion verurteilt tief besorgt den fahrlässigen Umgang des SPD-Chefs Schäfer-Gümbel mit den Äußerungen seiner Parteifreundin Andrea Ypsilanti."

Mario Döweling: Schulgesetz ist Meilenstein in der hessischen Bildungspolitik„Der Gesetzentwurf für ein neues hessisches Schulgesetz, der heute von der Kultusministerin Dorothea Henzler eingebracht wurde, ist ein Meilenstein in der hessischen Bildungspolitik.“

Helmut von Zech: Jeder, der gegen Vorschriften zur Lebensmittelreinhaltung verstößt, gehört ordentlich bestraft„Alle ehrlichen und integeren Verantwortlichen im Lebens- und Futtermittelbereich muss es ein Anliegen sein, dass kriminelle und fahrlässige Handlungen unterbleiben und verhindert werden“.

Mario Döweling: Opposition sollte dem von Experten für gut befundenen Lehrerbildungsgesetz zustimmen„Die breite Zustimmung der Experten zeigt uns, dass wir auf dem richtigen Weg sind, die Lehrerausbildung grundlegend zu reformieren."