Plenarberichte

Verantwortung spielte eine wesentliche Rolle in der letzten Plenarwoche des Hessischen Landtags vor der Sommerpause: Besondere Aufmerksamkeit zog erwartungsgemäß die Debatte über den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum Mordfall Lübcke auf sich – eine Diskussion, in […]

Rund 100 Tage vor der Landtagswahl kam der Hessische Landtag an drei Tagen zu Plenardebatten zusammen. Fragen rund um Energie und Bildung gehören zu den Themen, die aktuell den öffentlichen Diskurs bestimmen. Auch die Freien […]

Auf welche Energieträger setzen wir? Wie lösen wir die Fragen der Migration? Und wie modernisieren wir die Infrastruktur? Drei drängende Fragen der Zeit, die die Bürgerinnen und Bürger zurzeit beschäftigen und die die Freien Demokraten […]

Hessens Wohnungsbau schwächelt, was gerade vor dem Hintergrund fehlenden Wohnraums höchst besorgniserregend ist. Auch in der Schulpolitik gibt es einige Probleme zu lösen, vom Lehrkräftemangel bis zu sanierungsbedürftigen Schulbauten. Aus diesem Grund haben die Freien […]

Nur drei Wochen nach der ersten Sitzungsrunde des Jahres 2023 kam der Hessische Landtag jetzt wieder an drei Tagen zu Plenardebatten zusammen. Themen, die umfassenden politischen Gesprächsstoff bieten, gab es reichlich. Während die Freien Demokraten […]

Die erste Sitzungsrunde des Landtags im Jahr 2023 stand nicht nur im Zeichen des Doppelhaushalts 2023/24: Die Probleme, die Hessens Politik zu Beginn dieses Jahres herausfordern, reichen von der Frage, warum die Landesregierung nun entgegen […]

Nein, von vorweihnachtlicher Harmonie und Besinnlichkeit konnte in der letzten Sitzungsrunde des Landtags im Jahr 2022 keine Rede sein. Schließlich stand die Generaldebatte zum Doppelhaushalt 2023/24 auf der Tagesordnung. Traditionell wird die Generaldebatte zur politischen […]

Während die schwarz-grüne Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen oftmals behäbig bis ängstlich agieren und mutige Schritte vermissen lassen, sind es die Freien Demokraten, die im Hessischen Landtag als konstruktive Opposition die drängenden Themen ansprechen. […]

Ein ums andere Mal agieren die schwarz-grüne Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen zögerlich und zaudernd: Da konnte es in der jüngsten Sitzungswoche des Hessischen Landtags leider kaum noch überraschen, dass der vorgelegte Haushaltsentwurf für […]

Nein, die Krisen sind über die Sommerpause nicht verschwunden. So verübt Russland weiterhin seinen brutalen Angriffskrieg auf die Ukraine. Für uns bedeutet das zum einen, Solidarität zu zeigen mit den Menschen in der Ukraine, die […]

Die letzte Plenarwoche im Hessischen Landtag vor der Sommerpause war nicht nur geprägt von teils hitzigen Diskussionen, sie offenbarte auch wieder einmal Schwachstellen der Landesregierung und der der sie tragenden Fraktionen von CDU und Grünen: […]

Zu Beginn der jüngsten Plenarwoche erklärte der dienstälteste Ministerpräsident Deutschlands, Volker Bouffier, nach zwölf Jahren im Amt seinen Rücktritt. Weil der bisherige Landtagspräsident Boris Rhein als sein Nachfolger auserkoren worden war, musste der Hessische Landtag in […]

Es war die letzte reguläre Sitzungswoche der schwarz-grünen Landesregierung unter Führung des Ministerpräsidenten Volker Bouffier. In der nächsten Sitzung des Landtags am 31. Mai wird er sein Amt an den bisherigen Landtagspräsidenten Boris Rhein übergeben. […]

Es ist mehr als einen Monat her – es war in der Nacht zum letzten Sitzungstag des Hessischen Landtags im Februar – dass Russland die Ukraine angegriffen und damit Entsetzen in ganz Europa ausgelöst hatte. […]

Von den jüngsten Ereignissen im Osten Europas überschattet, nahm die Sitzungswoche des Hessischen Landtags einen anderen Verlauf als geplant. Während am Dienstag und Mittwoch noch die vorgesehene Tagesordnung abgearbeitet wurde, stand der Donnerstag ganz im […]