Plenarberichte

Die erste Sommerpause der neuen Wahlperiode ist vorbei und im Plenarsaal des Hessischen Landtags hat sich so manches verändert. So wurden nicht nur die Stühle in den Reihen des Plenarsaals gerückt, um allen 137 Abgeordneten endlich einen ordentlichen Sitz zu geben, sondern auch in der SPD-Fraktion. Ihr Vorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel verabschiedete sich in der vergangenen Woche nach 16 Jahren aus dem Landtag. Nur bei der Landesregierung hat sich nichts getan. Weder in der Bildungs-, noch in der Wirtschafts- und Verkehrspolitik setzt sie neue Impulse. Und mit ihrer Energie- und Klimapolitik folgt sie nach wie vor einem ideologischen anstatt einem vernünftigen Kurs. Anlass für die Opposition, Schwarz-Grün in dieser Woche gerade in diesen Themen zu stellen.

Während die Außentemperaturen immer weiter steigen und Hessen den Sommerferien entgegenfiebert, geht es auch im Hessischen Landtag heiß her. In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause erhitzten vor allem die Wohnungsbau-, die Digitalisierungs- und die Haushaltspolitik des Landes die Gemüter. 

Die vergangene Sitzungswoche war von zahlreichen Ereignissen, auch über Hessens Grenzen hinweg, geprägt: So feierte der Hessische Landtag am Donnerstag den 70. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes und debattierte anlässlich der in dieser Woche stattfindenden Europawahlen gleich mehrmals über die Zukunft der Staatengemeinschaft und ihre Bedeutung für Hessen. Schließlich wurde Bad Hersfeld eine wertvolle Rolle in Wiesbaden zugeschrieben. Anlässlich des bevorstehenden Hessentags waren der Bürgermeister der Stadt und das Hessenstagspaar zu Gast, um die Abgeordneten auf die Feierlichkeiten einzustimmen. Doch die gute Stimmung war spätestens mit der Einbringung des Nachtragshaushalts dahin.

In der dritten Sitzungswoche der neuen Wahlperiode hat Schwarz-Grün erstmals seit mehreren Jahren auf eine Regierungserklärung verzichtet. Dabei gibt es in Hessen so viele Dinge, die die alte und neue Landesregierung endlich anpacken müsste. Ob die Belastung durch Bürokratie, der Schutz der hessischen Bürgerinnen und Bürger oder die vorhandene Rechtsunsicherheit – Hessen hat konkrete Handlungsbedarfe. Und die Opposition zahlreiche Ideen.

Ob Digitalpakt, Umgang mit der Frankfurter Eintracht oder Brexit: Die Tagesordnung der zweiten Sitzungswoche der neuen Wahlperiode war verheißungsvoll – auch hinsichtlich der Chancen, die sich aus den Debatten für Hessen hätten ergeben können. Doch anstatt in der Verkehrs-, der Energie- oder der Bildungspolitik neue Prioritäten zu setzen und proaktiv tätig zu werden, orientiert sich die schwarz-grüne Landesregierung vor allem an Altbewährtem.

Nach seiner konstituierenden Sitzung am 18. Januar hat sich der 20. Hessische Landtag in der vergangenen Woche zum ersten Mal zu inhaltlichen Debatten zusammengefunden. Schon in der ersten Plenarsitzung ging es hoch her – und das nicht nur, weil sich die Stimmenverhältnisse im Hohen Haus stark verändert haben. Die Landesregierung hingegen präsentiert sich nahezu unverändert. Im Kabinett Bouffier III sieht man nur wenige neue Gesichter. Auch der Koalitionsvertrag von CDU und Grünen schreibt im Wesentlichen Bekanntes fort. Dies wurde schon bei der ersten Regierungserklärung des neuen und alten Ministerpräsidenten mehr als deutlich. Anstatt wie im Titel angekündigt, „aufzubrechen“, bricht die CDU ihre Wahlversprechen. Das zeigte sich bei den von der Opposition auf die Agenda gesetzten Debatten über Diesel-Fahrverbote und die Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten.

Zum letzten Mal vor der Landtagswahl kamen die Abgeordneten des Hessischen Landtags zu einer Sitzungswoche zusammen. Schon allein aus diesem Grund versprach die Tagesordnung nicht nur lange Abende im Plenarsaal, sondern vor allem auch kontroverse Debatten. Denn während die schwarz-grüne Landesregierung äußerst zufrieden mit ihrer Arbeit der vergangenen fünf Jahre zu sein scheint, nutzt die Opposition jedwede Möglichkeit für eine kritische Bilanz. Schwarz-Grün mangele es an Impulsen für die Zukunft. Insbesondere in der Schul- und Flüchtlingspolitik überzeuge die Landesregierung durch Nichtstun – genauso wie in Bezug auf das aktuell angeordnete Fahrverbot in Frankfurt.

Eigentlich wäre zum Schuljahresstart eine Regierungserklärung über die Situation an Hessens Schulen üblich gewesen, doch darauf verzichtete Kultusminister Lorz in diesem Jahr bereits zum zweiten Mal in Folge. Offenbar sind der Landesregierung andauernder Unterrichtsausfall und Lehrermangel ebenso wenig Anlass wie ein Gutachten, das dem Wirtschaftsstandort Hessen allenfalls Mittelmäßigkeit attestiert, um sich kurz vor der anstehenden Landtagswahl über zentrale landespolitische Verantwortungen auseinanderzusetzen. Stattdessen sollte der Landtag auf Wunsch der Landesregierung über ihr Wahlgeschenk debattieren: die täglich sechs Stunden lange gebührenfreie Betreuung für Kinder ab dem dritten Lebensjahr, die zum 1. August eingeführt wurde.

Erfahrungsgemäß ist die Tagesordnung der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause sehr voll. Dieses Mal kommt noch dazu, dass sich auch die Legislaturperiode dem Ende neigt und Unerledigtes noch schnell durch das Parlament gebracht werden soll. Kein Wunder, dass die schwarz-grüne Landesregierung nun im Eilverfahren umstrittene Gesetze mit ihrer Mehrheit durchdrücken will und dabei sogar die demokratischen Spielregeln missachtet. Auch wenn die Möglichkeiten der parlamentarischen Kontrolle in dieser Woche sogar noch geschmälert werden – die Opposition wird sich bis zum Schluss einsetzen, auch mittels eines Untersuchungsausschusses.

Selten sind die Debatten im Hessischen Landtag von großer Einigkeit geprägt. Zu groß sind im Regelfall die Differenzen zwischen Regierung und Opposition. Doch in dieser Plenarwoche war das nicht immer so. Als Oppositionsfraktion ist es den Freien Demokraten gelungen, die Mehrheit des Landtags für einen liberalen Gesetzentwurf zu gewinnen. Und auch bei der Reform der Hessischen Verfassung, deren Verabschiedung in dieser Woche auf Tagesordnung stand, haben sie sich mit zahlreichen Vorschlägen durchsetzen können. Doch das war es auch schon mit den gemeinsamen Positionen. Insbesondere in der Flüchtlings- und der Bildungspolitik geht die schwarz-grüne Landesregierung ihren eigenen Weg.