Plenarberichte

25.09.2023

Die Landesregierung lässt viele Probleme ungelöst

Zum letzten Mal kam der Hessische Landtag vor der Landtagswahl zu einer Plenarwoche zusammen. Obwohl das Ende der Legislaturperiode naht, hat die Landesregierung für viele drängende Fragen und Probleme noch keine ausreichenden Lösungen gefunden. Da […]
24.07.2023

Zeit, Verantwortung zu übernehmen

Verantwortung spielte eine wesentliche Rolle in der letzten Plenarwoche des Hessischen Landtags vor der Sommerpause: Besondere Aufmerksamkeit zog erwartungsgemäß die Debatte über den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum Mordfall Lübcke auf sich – eine Diskussion, in […]
03.07.2023

Liberale Lösungen für aktuelle Probleme

Rund 100 Tage vor der Landtagswahl kam der Hessische Landtag an drei Tagen zu Plenardebatten zusammen. Fragen rund um Energie und Bildung gehören zu den Themen, die aktuell den öffentlichen Diskurs bestimmen. Auch die Freien […]
26.05.2023

Konkrete Antworten auf drängende Fragen 

Auf welche Energieträger setzen wir? Wie lösen wir die Fragen der Migration? Und wie modernisieren wir die Infrastruktur? Drei drängende Fragen der Zeit, die die Bürgerinnen und Bürger zurzeit beschäftigen und die die Freien Demokraten […]
21.02.2023

Wegweisendes für Forschung und Bildung in Hessen

Nur drei Wochen nach der ersten Sitzungsrunde des Jahres 2023 kam der Hessische Landtag jetzt wieder an drei Tagen zu Plenardebatten zusammen. Themen, die umfassenden politischen Gesprächsstoff bieten, gab es reichlich. Während die Freien Demokraten […]
12.12.2022

Wo angepackt werden muss

Nein, von vorweihnachtlicher Harmonie und Besinnlichkeit konnte in der letzten Sitzungsrunde des Landtags im Jahr 2022 keine Rede sein. Schließlich stand die Generaldebatte zum Doppelhaushalt 2023/24 auf der Tagesordnung. Traditionell wird die Generaldebatte zur politischen […]
22.11.2022

Freie Demokraten als treibende Kraft

Während die schwarz-grüne Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen oftmals behäbig bis ängstlich agieren und mutige Schritte vermissen lassen, sind es die Freien Demokraten, die im Hessischen Landtag als konstruktive Opposition die drängenden Themen ansprechen. […]
17.10.2022

In die Pflicht genommen

Ein ums andere Mal agieren die schwarz-grüne Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen zögerlich und zaudernd: Da konnte es in der jüngsten Sitzungswoche des Hessischen Landtags leider kaum noch überraschen, dass der vorgelegte Haushaltsentwurf für […]
26.09.2022

Die Krisen bewältigen

Nein, die Krisen sind über die Sommerpause nicht verschwunden. So verübt Russland weiterhin seinen brutalen Angriffskrieg auf die Ukraine. Für uns bedeutet das zum einen, Solidarität zu zeigen mit den Menschen in der Ukraine, die […]
18.07.2022

Schlechtes Zeugnis für Schwarz-Grün

Die letzte Plenarwoche im Hessischen Landtag vor der Sommerpause war nicht nur geprägt von teils hitzigen Diskussionen, sie offenbarte auch wieder einmal Schwachstellen der Landesregierung und der der sie tragenden Fraktionen von CDU und Grünen: […]
08.06.2022

Ende einer Ära

Zu Beginn der jüngsten Plenarwoche erklärte der dienstälteste Ministerpräsident Deutschlands, Volker Bouffier, nach zwölf Jahren im Amt seinen Rücktritt. Weil der bisherige Landtagspräsident Boris Rhein als sein Nachfolger auserkoren worden war, musste der Hessische Landtag in […]
13.05.2022

Am Ende schwarz-grüner Möglichkeiten

Es war die letzte reguläre Sitzungswoche der schwarz-grünen Landesregierung unter Führung des Ministerpräsidenten Volker Bouffier. In der nächsten Sitzung des Landtags am 31. Mai wird er sein Amt an den bisherigen Landtagspräsidenten Boris Rhein übergeben. […]
01.04.2022

Die Folgen des Krieges

Es ist mehr als einen Monat her – es war in der Nacht zum letzten Sitzungstag des Hessischen Landtags im Februar – dass Russland die Ukraine angegriffen und damit Entsetzen in ganz Europa ausgelöst hatte. […]