Plenarberichte

Eigentlich sollte in dieser Sitzungswoche über vier Tage lang ein großes Pensum an Gesetzentwürfen und Anträgen bearbeitet werden, denn bereits im Februar war die Plenarwoche aufgrund des Anschlags in Hanau abgebrochen worden. Doch die Corona-Pandemie machte eine nur eintägige Notsitzung des Hessischen Landtags möglich. „Gerade in Krisenzeiten hat das Parlament den wichtigen Auftrag, als Legislative die Regierung zu unterstützen und zu begleiten. Das Parlament muss handlungsfähig bleiben, gerade auch in den wichtigen Entscheidungen zur Bekämpfung der Krise“, sagte René Rock zu Beginn der Sitzung. Diese war außergewöhnlich, denn auch wenn für die 137 Parlamentarier keine Versammlungsbeschränkungen gelten, mussten Abstands- und Hygienevorschriften zum Schutz vor Infektionen selbstverständlich auch im Plenarsaal eingehalten werden - durch reduzierte Präsenz, Ausweichen auf die Besuchertribüne und Nutzung von Videotechnik. Auf diese Weise konnte der Landtag in der Krise wichtige Entscheidungen auf den Weg bringen.  

Tiefe Betroffenheit und Anteilnahme über Ereignisse von Hanau Nach den Ereignissen von Hanau, bei denen in der vergangenen Nacht mehrere Menschen ihr Leben verloren haben, zeigen sich auch die Freien Demokraten in Hessen tief betroffen und bestürzt. Im Namen des hessischen Landesverbands sprach der Vorsitzende Dr. Stefan RUPPERT sein Beileid aus: „Wir sind fassungslos darüber, […]

...macht sich nicht von alleine. Und aus diesem Grund stand die erste Plenarsitzungswoche des Hessischen Landtags im neuen Jahrzehnt ganz im Zeichen des Landeshaushalts. Traditionell werden die Beratungen für eine Generaldebatte über die Schwerpunkte der Landespolitik genutzt. In der Auseinandersetzung über die richtige Zukunftsstrategie für Hessen bekam die schwarz-grüne Landesregierung massive Kritik von den Oppositionsfraktionen. Doch auch aktuelle Fragen wie der Umgang mit dem Wolf, eine mögliche Abschaffung von Ziffernnoten an Schulen sowie der Skandal um einzelne Verbände der Arbeiterwohlfahrt führten zu Aufregung und heftigen Debatten im Hessischen Landtag. 

Ein lebendiges erstes parlamentarisches Jahr mit vielen leidenschaftlichen Debatten geht zu Ende. Um das große Pensum an noch zu beschließenden Gesetzen und verschobenen Anträgen im Endspurt beraten zu können, tagte der Hessische Landtag in dieser Woche ausnahmsweise an vier Tagen. So sah die Tagesordnung nicht nur die Verabschiedung der geplanten Neuregelung der Ladenöffnungszeiten sowie die Reform der Lebensmittelüberwachung vor, die insbesondere vor dem Hintergrund des Wilke-Wurstskandals dringend geboten schien. Auch die massiven Proteste der Landwirte gegen die Umweltpolitik in Bund und Land und der Widerstand gegen die Energiepolitik der Landesregierung waren Anlass für Debatten. Nach knapp einem Jahr im Amt gab Digitalministerin Kristina Sinemus außerdem ihre erste und aus Sicht der Opposition längst überfällige Regierungserklärung ab.

Wie jedes Jahr, wird es auch diesen Herbst in Hessen ungemütlich. Und das nicht nur draußen, sondern vor allem auch im Hessischen Landtag. Schließlich muss der Haushaltsplan für das kommende Jahr vom Parlament verabschiedet werden. Aber nicht nur das Geld führte in der vergangenen Woche zu Kontroversen zwischen der schwarz-grünen Landesregierung und der Opposition - auch die Informationspolitik von Innenminister Beuth, die von der Bundesregierung beabsichtigte Einführung einer Luftverkehrssteuer oder das von der Landesregierung vorgelegte Gesetz zur Umverteilung der kommunalen Gewerbesteuerumlage sorgte an den Sitzungstagen für Streit. 

Es war die zweite Sitzungsrunde in diesem Monat und die schwarz-grüne Landesregierung scheint bereits müde geworden zu sein. So verzichtete sie in dieser Woche auf eine Regierungserklärung. Dabei hätte es durchaus Themen gegeben, die von Seiten der Opposition einer Erklärung durch die Landesregierung bedurften. Ob in der Energie- und Klimapolitik, bei der Reform der Grundsteuer, der Stärkung der Elternrechte oder der Einrichtung von Schutzzonen vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen - Schwarz-Grün musste in dieser Woche dennoch Rede und Antwort leisten.

Die erste Sommerpause der neuen Wahlperiode ist vorbei und im Plenarsaal des Hessischen Landtags hat sich so manches verändert. So wurden nicht nur die Stühle in den Reihen des Plenarsaals gerückt, um allen 137 Abgeordneten endlich einen ordentlichen Sitz zu geben, sondern auch in der SPD-Fraktion. Ihr Vorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel verabschiedete sich in der vergangenen Woche nach 16 Jahren aus dem Landtag. Nur bei der Landesregierung hat sich nichts getan. Weder in der Bildungs-, noch in der Wirtschafts- und Verkehrspolitik setzt sie neue Impulse. Und mit ihrer Energie- und Klimapolitik folgt sie nach wie vor einem ideologischen anstatt einem vernünftigen Kurs. Anlass für die Opposition, Schwarz-Grün in dieser Woche gerade in diesen Themen zu stellen.

Während die Außentemperaturen immer weiter steigen und Hessen den Sommerferien entgegenfiebert, geht es auch im Hessischen Landtag heiß her. In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause erhitzten vor allem die Wohnungsbau-, die Digitalisierungs- und die Haushaltspolitik des Landes die Gemüter. 

Die vergangene Sitzungswoche war von zahlreichen Ereignissen, auch über Hessens Grenzen hinweg, geprägt: So feierte der Hessische Landtag am Donnerstag den 70. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes und debattierte anlässlich der in dieser Woche stattfindenden Europawahlen gleich mehrmals über die Zukunft der Staatengemeinschaft und ihre Bedeutung für Hessen. Schließlich wurde Bad Hersfeld eine wertvolle Rolle in Wiesbaden zugeschrieben. Anlässlich des bevorstehenden Hessentags waren der Bürgermeister der Stadt und das Hessenstagspaar zu Gast, um die Abgeordneten auf die Feierlichkeiten einzustimmen. Doch die gute Stimmung war spätestens mit der Einbringung des Nachtragshaushalts dahin.

In der dritten Sitzungswoche der neuen Wahlperiode hat Schwarz-Grün erstmals seit mehreren Jahren auf eine Regierungserklärung verzichtet. Dabei gibt es in Hessen so viele Dinge, die die alte und neue Landesregierung endlich anpacken müsste. Ob die Belastung durch Bürokratie, der Schutz der hessischen Bürgerinnen und Bürger oder die vorhandene Rechtsunsicherheit – Hessen hat konkrete Handlungsbedarfe. Und die Opposition zahlreiche Ideen.