Plenarberichte

12.12.2022

Wo angepackt werden muss

Nein, von vorweihnachtlicher Harmonie und Besinnlichkeit konnte in der letzten Sitzungsrunde des Landtags im Jahr 2022 keine Rede sein. Schließlich stand die Generaldebatte zum Doppelhaushalt 2023/24 auf der Tagesordnung. Traditionell wird die Generaldebatte zur politischen […]
22.11.2022

Freie Demokraten als treibende Kraft

Während die schwarz-grüne Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen oftmals behäbig bis ängstlich agieren und mutige Schritte vermissen lassen, sind es die Freien Demokraten, die im Hessischen Landtag als konstruktive Opposition die drängenden Themen ansprechen. […]
17.10.2022

In die Pflicht genommen

Ein ums andere Mal agieren die schwarz-grüne Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen zögerlich und zaudernd: Da konnte es in der jüngsten Sitzungswoche des Hessischen Landtags leider kaum noch überraschen, dass der vorgelegte Haushaltsentwurf für […]
26.09.2022

Die Krisen bewältigen

Nein, die Krisen sind über die Sommerpause nicht verschwunden. So verübt Russland weiterhin seinen brutalen Angriffskrieg auf die Ukraine. Für uns bedeutet das zum einen, Solidarität zu zeigen mit den Menschen in der Ukraine, die […]
18.07.2022

Schlechtes Zeugnis für Schwarz-Grün

Die letzte Plenarwoche im Hessischen Landtag vor der Sommerpause war nicht nur geprägt von teils hitzigen Diskussionen, sie offenbarte auch wieder einmal Schwachstellen der Landesregierung und der der sie tragenden Fraktionen von CDU und Grünen: […]
08.06.2022

Ende einer Ära

Zu Beginn der jüngsten Plenarwoche erklärte der dienstälteste Ministerpräsident Deutschlands, Volker Bouffier, nach zwölf Jahren im Amt seinen Rücktritt. Weil der bisherige Landtagspräsident Boris Rhein als sein Nachfolger auserkoren worden war, musste der Hessische Landtag in […]
13.05.2022

Am Ende schwarz-grüner Möglichkeiten

Es war die letzte reguläre Sitzungswoche der schwarz-grünen Landesregierung unter Führung des Ministerpräsidenten Volker Bouffier. In der nächsten Sitzung des Landtags am 31. Mai wird er sein Amt an den bisherigen Landtagspräsidenten Boris Rhein übergeben. […]
01.04.2022

Die Folgen des Krieges

Es ist mehr als einen Monat her – es war in der Nacht zum letzten Sitzungstag des Hessischen Landtags im Februar – dass Russland die Ukraine angegriffen und damit Entsetzen in ganz Europa ausgelöst hatte. […]
25.02.2022

Plötzlich ist alles anders

Von den jüngsten Ereignissen im Osten Europas überschattet, nahm die Sitzungswoche des Hessischen Landtags einen anderen Verlauf als geplant. Während am Dienstag und Mittwoch noch die vorgesehene Tagesordnung abgearbeitet wurde, stand der Donnerstag ganz im […]
04.02.2022

Neues Jahr, alte Herausforderungen

Zum ersten Mal 2022 kam in dieser Woche der Hessische Landtag zusammen, um über aktuelle Herausforderungen zu beraten. Doch diese waren nicht alle neu. An vorderster Stelle stand die Verabschiedung des Landeshaushalts, mit der zugleich […]
15.12.2021

Das Land ist nicht genug

Während in Berlin die Ampelregierung ihren Dienst angetreten hat, ist in Wiesbaden der Hessische Landtag zu seiner letzten regulären Sitzungsrunde in diesem Jahr zusammengekommen. Zur Debatte standen nicht nur das Infektionsschutzgesetz und die Möglichkeiten Hessens […]
12.11.2021

Verantwortung statt Verfassungsbruch

Eigentlich waren für die November-Sitzungswoche des Hessischen Landtags umfassende Haushaltsberatungen geplant gewesen. Stattdessen forderte die Opposition die Entlassung des Finanzministers und die Rückkehr zu einer soliden Haushaltspolitik. Anlass war das Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofs, wonach […]
01.10.2021

Nach der Wahl ist vor dem Plenum

In der Woche, in der ganz Deutschland über die Bundestagswahl und mögliche Koalitionsoptionen diskutiert, kam der Hessische Landtag zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammen. Welche Folgen die Bildung einer neuen Bundesregierung für Hessen […]
09.07.2021

Halbzeit!

Die letzte Sitzungswoche des Hessischen Landtags vor der Sommerpause markierte zugleich die Halbzeit der laufenden Wahlperiode. Diese wird den Abgeordneten wie auch den Bürgerinnen und Bürgern wohl vor allem wegen der Corona-Krise in Erinnerung bleiben. […]