Liberale Lösungen für aktuelle Probleme
Rund 100 Tage vor der Landtagswahl kam der Hessische Landtag an drei Tagen zu Plenardebatten zusammen. Fragen rund um Energie und Bildung gehören zu den Themen, die aktuell den öffentlichen Diskurs bestimmen. Auch die Freien Demokraten beschäftigen sich mit diesen Themen und haben aus diesem Grund die frühkindliche Bildung und die Potenziale von Geothermie zu Schwerpunkten in der jüngsten Plenarwoche gemacht. Die frühkindliche Bildung droht durch einen schwarz-grünen Gesetzentwurf gefährdet und der Erzieherberuf entwertet zu werden. Die Fraktion der Freien Demokraten ist überzeugt, dass eine Absenkung der Standards der falsche Weg ist, dem Erziehermangel in Hessen zu begegnen und betont, dass das Gesetz so nicht verabschiedet werden darf. Auch zum Thema Geothermie haben die Freien Demokraten eine klare Haltung – die Landesregierung muss die Tiefengeothermie in Hessen stärker fördern, denn Erdwärme ermöglicht eine wirtschaftliche und klimafreundliche Energieversorgung. Für die Freien Demokraten ist außerdem wichtig, dassmehr Transparenz bei der Förderung von Organisationen herrscht als es in Hessen bisher der Fall ist. Die FDP-Landtagsfraktion hat daher einen Gesetzentwurf über eine hessische Transparenz- und Zuwendungsdatenbank vorgelegt.
Frühkindliche Bildung darf nicht durch Entwertung des Erzieherberufs gefährdet werden
Für die Freien Demokraten ist Bildung ein zentrales Anliegen. Der Grundstein für eine erfolgreiche Bildungsbiografie wird bereits im frühkindlichen Alter gelegt. Die Freien Demokraten haben das Thema frühe Bildung daher zu ihrer Aktuellen Stunde in der vergangenen Plenarwoche gemacht. „Frühe Bildung hat für den Bildungserfolg von Kindern eine große Bedeutung. Gleichzeitig fehlen uns in Hessen zahlreiche Erzieherinnen und Erzieher. Die Förderung von Kindern muss endlich in den Mittelpunkt rücken“, forderte René Rock, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für frühkindliche Bildung der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Rock kritisierte die Pläne der regierungstragenden Fraktionen, den sogenannten Fachkräftekatalog „nach unten“ zu öffnen: „Der schwarz-grüne Gesetzentwurf sieht vor, dass zukünftig fast jeder als Fachkraft in Kitas arbeiten kann, in bestimmten Fällen sogar Personen ohne jegliche Ausbildung. Die pädagogische Weiterbildung erfolgt erst während des laufenden Arbeitsverhältnisses und hat gerade einmal einen Umfang von 160 Stunden. Was in anderen Berufsfeldern niemals denkbar wäre, muss auch in der frühkindlichen Bildung ein Tabu bleiben. Der Erziehermangel darf nicht durch eine Absenkung von Standards bekämpft werden. Auch Vertreterinnen und Vertreter der Fachkräfte fällten in einer Anhörung ein vernichtendes Urteil über dieses Vorhaben.“
Rock wies auf die Konsequenzen der Regelungen des Gesetzentwurfs hin: „Eine angemessene frühe Bildung kann unter diesen Voraussetzungen nicht mehr gewährleistet werden. Zudem wird der Erzieherberuf entwertet. Das kann mittelfristig dazu führen, dass voll ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher sich angesichts des Arbeitsumfelds dazu entscheiden, den Beruf zu verlassen. Letzten Endes würden dadurch womöglich noch weniger ausgebildete Fachkräfte in Kitas arbeiten.“ Um eine hochwertige frühkindliche Bildung sicherzustellen, müsse der Bildungsaspekt in den Einrichtungen wieder priorisiert und die Entwertung des Erzieherberufs gestoppt werden. Rock forderte: „Der Gesetzentwurf darf so nicht verabschiedet werden, denn es besteht noch großer Nachbesserungsbedarf. Unter anderem muss der Fachkräftekatalog auch ‚nach oben‘ geöffnet werden, damit die Arbeit in den Kindertagesstätten für höher qualifizierte pädagogische Fachkräfte wieder attraktiver wird. Zudem soll es einen Anreiz für Erzieherinnen und Erzieher geben, sich weiterzuqualifizieren.“
A13 für Grundschullehrkräfte längst überfällig
Am ersten Tag des Juni-Plenums stand mit der Besoldung von Grundschullehrkräften ein weiteres bildungspolitisches Thema auf dem Plan. Moritz Promny, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, erklärte, dass die Anhebung der Besoldung von Grundschullehrkräften auf A13 ein wichtiger und längst überfälliger Schritt sei. „Es wird höchste Zeit, die Grundschulbildung stärker in den Fokus zu rücken, denn diese ist besonders wichtig für den Bildungserfolg junger Menschen. Grundschullehrkräfte haben einen bedeutsamen und anspruchsvollen Job. Diese Arbeit verdient Wertschätzung und eine angemessene Besoldung. Wir Freie Demokraten fordern daher A13 für Grundschullehrkräfte ab 2026. Es gibt keinen guten Grund, Grundschullehrkräfte bis 2028, und damit noch ein halbes Jahrzehnt, warten zu lassen“, so Promny.
Geothermie muss in Hessen vorangebracht werden
Forderungen nach der Stärkung alternativer und erneuerbarer Energiequellen werden immer lauter. Eine solche regenerative Energie ist beispielsweise Erdwärme. Dr. Stefan Naas, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat in der Plenardebatte kritisiert, dass die Landesregierung die Potenziale von Tiefengeothermie nicht ausreichend fördere: „Geothermie bietet Möglichkeiten für Hessen, die bisher von der Landesregierung vernachlässigt werden. Erdwärme ist eine regenerative Energie, durch die eine sichere, wirtschaftliche und klimafreundliche Energieversorgung ermöglicht wird. Tarek Al-Wazir muss endlich handeln und Erdwärme in Hessen voranbringen.“ Das Potenzial der Geothermie haben die Freien Demokraten zu ihrem Schwerpunktthema in der vergangenen Plenarwoche gemacht. Insbesondere die Tiefengeothermie mit einer Bohrtiefe von über 400 Metern biete große Chancen. Naas erläuterte die Vorteile dieser Wärmequelle: „Erdwärme ist eine regenerative Energie und stößt weder CO2 noch Schadstoffe aus. Des Weiteren steht Geothermie jederzeit und überall zur Verfügung und ist nicht gebunden an ausländische Rohstoffe. Im Gegensatz zur Wind- und Sonnenenergie ist sie stets eine zuverlässige Energiequelle, unabhängig vom Wetter und der Jahreszeit. Außerdem verbraucht Geothermie im Vergleich mit Windkraft oder Solarenergie sehr wenig Fläche.“
Naas forderte die Landesregierung dazu auf, Geothermie in Hessen voranzubringen: „Aufgrund der Lage im Oberrheingraben hat Hessen beste Voraussetzungen für den Einsatz von Erdwärme, dennoch gibt es hier bisher kein einziges kommerzielles Erdwärmekraftwerk. Das Potenzial zur Nutzung von Tiefengeothermie in Hessen muss erschlossen werden. Andere Länder, zum Beispiel Baden-Württemberg, haben es bereits vorgemacht und eine Road-Map zur Nutzung von Erdwärme vorgelegt. Die hessische Landesregierung hinkt allerdings hinterher. Außerdem ist es wichtig, dass hessische Kommunen im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung bei der Realisierung von Erdwärmekraftwerken unterstützt werden. Dazu muss ein Sonderförderprogramm aufgelegt werden. Wir Freie Demokraten fordern die Landesregierung zudem dazu auf, einen jährlichen Bericht zur Entwicklung der Tiefengeothermie in Hessen vorzulegen.“
Die aktuelle Heizungsdebatte verdeutliche die Relevanz von Geothermie: „Alle geeigneten Heiztechnologien sollen zu einer klimafreundlichen Energieversorgung beitragen können. Dazu gehört auch Erdwärme. Verbote sind der falsche Weg, um Treibhausgase im Energiesektor zu reduzieren. Stattdessen müssen Anreize gesetzt und Innovationen gefördert werden.“
Freie Demokraten wollen mehr Transparenz bei der Förderung von Organisationen
In diesem Jahr wurde in Hessen ein Transparenzregister für Wohlfahrtsorganisationen eingeführt. Aus Sicht der Freien Demokraten ist dieses Register aber nicht ausreichend und nicht geeignet, für echte Transparenz zu sorgen. „Es muss für die Steuerzahler dringend mehr Transparenz darüber geschaffen werden, wie öffentliche Gelder verwendet werden, sonst droht ein Vertrauensverlust. Das zeigen beispielsweise die AWO-Skandale deutlich“, erklärte René Rock, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, in der Plenardebatte. Die Fraktion der Freien Demokraten hat einen Gesetzentwurf über eine hessische Transparenz- und Zuwendungsdatenbank eingebracht, der am vergangenen Dienstag in erster Lesung im Plenum beraten wurde. „Da laut Sozialminister Kai Klose die gesetzliche Grundlage dazu fehlt, die Wohlfahrtsverbände zu einer Offenlegung von Informationen zu ihren Finanzen und Strukturen zu verpflichten, basiert die Veröffentlichung dieser Daten im Transparenzregister derzeit auf Freiwilligkeit. Wir Freie Demokraten wollen mit unserem Gesetzentwurf dafür sorgen, dass Wohlfahrtsverbände sowie weitere Empfänger von Zuwendungen des Landes Hessen verpflichtet werden, Daten über die Herkunft und Verwendung finanzieller Mittel zu veröffentlichen. Diese Regelung soll allerdings nur dann greifen, wenn die Zuwendungen des Landes für die jeweilige Organisation einen Jahresbetrag von 25.000 Euro übersteigen. Des Weiteren sollen die Zahlungsempfänger ihre Tätigkeiten und Strukturen offenlegen müssen. Außerdem muss auch das Land in einer Zuwendungsdatenbank darstellen, an welche Organisation wie viel Steuergeld zu welchem Zweck geflossen ist. Nur so wird eine ausreichende Transparenz geschaffen.“
Rock betonte die Relevanz von gemeinnützigen Einrichtungen: „Die gemeinnützigen Organisationen in Hessen sind eine zentrale Säule des Gemeinwesens und des Sozialstaats. Das Ziel muss es daher sein, dass Verbände, Einrichtungen und Dienste gegenüber der Öffentlichkeit glaubwürdig auftreten, um das Vertrauen der Bürger nicht zu verspielen. Dazu ist es unerlässlich, dass die Organisationen ihre Tätigkeiten sowie ihre Finanzierungsquellen und die Mittelverwendung offenlegen.“