Debatte Äußerungen von Lötzsch und Ypsilanti

2. Februar 2011

Wolfgang Greilich: FDP ist fassungslos über unverantwortlichen Umgang des hessischen SPD-Chefs mit Ypsilanti-Äußerungen
„Die FDP-Landtagsfraktion verurteilt tief besorgt den fahrlässigen Umgang des SPD-Chefs Schäfer-Gümbel mit den Äußerungen seiner Parteifreundin Andrea Ypsilanti."

Weiter erklärte Greilich:

„Im Vergleich zu seinen Parteifreunden Thierse und Gabriel hat der hessische SPD-Chef die Gefährlichkeit der Aussagen von Gesine Lötzsch und Andrea Ypsilanti nicht erkannt. Das ist unverantwortlich.

Der Auftritt von Herrn Schäfer-Gümbel hinterlässt uns Liberale heute fassungslos. Die Äußerungen der Bundesvorsitzenden der Partei Die LINKE, Gesine Lötzsch, und die der hessischen Landtagsabgeordneten, Kollegin Andrea Ypsilanti, dürfen nicht hingenommen und unkommentiert im Raum stehen gelassen werden. Wir Liberale distanzieren uns klar und deutlich von diesen Aussagen.

Die Bundesvorsitzende der Linken, Frau Lötzsch, ruft in der „Jungen Welt“ am 3. Januar 2011 dazu auf, Wege zum Kommunismus zu finden. Wer heute noch solche Thesen vertritt, der hat entweder die Lehren aus der Vergangenheit nicht ziehen wollen oder nimmt Gewalt und Diktatur bewusst und vorsätzlich in Kauf, um seine politischen Ziele zu verwirklichen.

Zu Recht kritisierte unser sozialdemokratischer Kollege, Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse, die Äußerungen im Rahmen der Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag. Fassungslos sagte er: „Man mag es kaum glauben: Die Vorsitzende einer im Bundestag vertretenden Partei propagiert im Jahre 2011 den Kommunismus als ein mögliches gesellschaftspolitisches Ziel, als sei der Kommunismus eine normale Denkoption, ein unschuldiges gedankliches Konstrukt, ein noch immer erstrebenswertes, unbeflecktes Ziel.“ Wer solche Ziele verfolgt, leugnet – bewusst oder unbewusst – die reale „nämlich eine brutale und blutige Geschichte“ des Kommunismus.

Ich teile Thierses Auffassung, dass „diese Geschichtsvergessenheit, diese Ignoranz gegenüber den Opfern des kommunistischen Großversuchs, dieses großzügige Hinwegsehen über Verantwortlichkeiten der eigenen politischen Bewegung“ beschämend, verletzend und skandalös ist. Auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kommt zu dem Fazit „Wer glaubt, den Kommunismus ausprobieren zu müssen, sei es in der Opposition oder gar in einer Regierung, dem kann wohl niemand mehr helfen.“ Und nur wenige Tage später veröffentlicht ein Mitglied unseres hessischen Landtages die Forderung nach einem demokratischen Sozialismus! Gerade nach dem heutigen Links-Bekenntnis von Thorsten Schäfer-Gümbel fordern wir die hessische SPD auf, sich klar zu unserem demokratischen Staat mit seiner Wirtschaft- und Sozialordnung zu bekennen. Wir fordern sie auf, die Liebäugelei mit einem so genannten „demokratischen Sozialismus“ zu unterlassen.