Gerechte Entlohnung von Zeitarbeit

2. Februar 2011

Jürgen Lenders: Branchenspezifische Lohnuntergrenzen statt gene-reller Mindestlohn
„Wer pauschal einen generellen gesetzlichen Mindestlohn fordert, kann die Probleme, die durch die EU-Freizügigkeit entstehen, nicht lösen“.

Lenders erklärte im Hessischen Landtag während der Plenardebatte zur Leiharbeit:
„Und weil die Problematik, die aus der EU-Freizügkeit resultiert, nicht durch einen gesetzlichen Mindestlohn aus der Welt geschafft wird, schlagen wir einen anderen Weg vor. Unser Modell sieht Lohnuntergrenzen in einzelnen Branchen vor. Das ist die richtige Antwort auf die Probleme, die uns Rot-Grün in ihrer Regierungszeit eingebrockt haben. Die Zeitarbeit muss ein Instrument bleiben, das einzelne Branchen flexibel anwenden können, das aber auch für eine gerechte Entlohnung steht. Ein Mindestlohn kann dem nicht gerecht werden. Entweder er vernichtet Arbeitsplätze, dann ist er zu hoch, oder er zu niedrig, dann bleibt er wirkungslos. Zeitarbeit dient der flexiblen Re-aktion auf Auftragsschwankungen und soll den Übergang in reguläre Arbeitsverhältnisse ebnen. Sie ist aber keinesfalls ein Mittel, um Stammbelegschaften zu ersetzen oder für eine Lohndifferenzierung nach unten.

Wir plädieren in unserem Modell für branchenspezifische Lohnuntergrenzen und für das sogenannte „Equal Pay“. Der Gesetzgeber soll dafür sorgen, dass jede Branche durch die Tarifpartner zunächst eine Lohnuntergrenze festlegt. Im Gegensatz zum Mindestlohn würden damit nicht gleich alle Tarifverträge in der Zeitarbeit ausgehebelt, sie würden vielmehr um den Aspekt einer gerechten Entlohnung verbindlich ergänzt und Missbrauch wie bei dem Unternehmen Schlecker würde verhindert. Nach einer gewissen Zeit ist dann den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der gleiche Lohn wie der Stammbelegschaft des entleihenden Unternehmens zu gewähren. Nur dadurch können wir die Flexibilität des Instruments der Zeitarbeit erhalten und für eine gerechte Entlohnung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sorgen. Wer wirklich gestalten will, muss sich inhaltlich mit den Sachen auseinandersetzen. Deshalb wurde Rot-Grün ja auch zu Recht abgewählt – auch wegen den Fehlern, die sie in diesem wichtigen Bereich gemacht haben.“