Koalition senkt Hürden für Volksbegehren und führt die ‚Volksinitiative‘ ein

3. Februar 2011

Dr. Frank Blechschmidt: Bürger werden zukünftig stärker beteiligt
„Die Bürgerinnen und Bürger werden zukünftig noch stärker in den Mittelpunkt rücken, weil wir die Möglichkeiten zur Mitbestimmung deutlich ausweiten und sogar ein Initiativrecht zur Gesetzgebung einführen“

Weiter sagte Dr. Blechschmidt:

„Nachdem seit 1966 in Hessen kein Volksbegehren erfolgreich war, war es höchste Zeit, die sehr hohen Hürden in unserem Bundesland merklich abzusenken. So werden in Zukunft anstatt 131.250 Unterschriften schon 87.506 für die Zulassung ausreichen. Um diese Unterschriften zu sammeln, erweitern wir die Eintragungsfrist von 14 Tagen auf 2 Monate.

Darüber hinaus bringen wir mit der ‚Volksinitiative‘ eine echte Neuerung. Während bisher Gesetzentwürfe nur von mindestens fünf Abgeordneten einer Fraktion oder der Landesregierung eingebracht werden können, schaffen wir nun ein eigenes Initiativrecht für Bürger. Damit können die hessischen Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen mit nur 2% Unterstützerunterschriften direkt in den Landtag einbringen.

Während ganz Deutschland darüber debattiert, auf welche Weise Bürger am besten ‚mitgenommen‘ werden können, ob die repräsentative Demokratie die richtige Staatsform ist und ab wie viel Demonstranten Parlamentsbeschlüsse nicht mehr bindend sein sollen, bringen wir Änderungen für tatsächlich mehr Bürgerbeteiligung auf den Weg. Wir machen Politik für die Menschen in unserem Land und mit den Menschen in unserem Land.“