Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen

9. Februar 2011

René Rock: Rot-Grün nimmt die Ärmsten der Gesellschaft in Geiselhaft
Rot-Grün versucht die Bundesregierung unter anderem beim Thema Mindestlohn zu erpressen und nimmt die Ärmsten und deren Kinder dafür in Geiselhaft.

„Dann haben sie die Frechheit mit dem Finger auf die Regierungskoalition zu zeigen. Das ist unerhört“, so René Rock, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.

Zum Abbruch der Verhandlungen über die Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze erklärte Rock weiter:

„Rund sieben Millionen Empfänger von Arbeitslosengeld in Deutschland, darunter zwei Millionen Kinder, sind Rot-Grün einfach gleichgültig. Sie spielen mit den Interessen der Menschen. Erst bringen SPD und Grüne schlampige Gesetze auf den Weg, die das Bundesverfassungsgericht für rechtswidrig erklären muss. Jetzt lassen sie Kinder und Langzeitarbeitslose zum zweiten Mal im Stich und machen die christlich-liberale Regierungskoalition sogar noch für ihre eigenen Fehler und Versäumnisse verantwortlich, um sie in anderen Bereichen schlichtweg zu erpressen. Etwas derart heuchlerisches habe ich noch nicht erlebt. Die von SPD und Grünen willkürlich festgesetzten höheren Hartz-IV-Regelsätze sind nichts weiter als parteipolitisches Taktieren im Vorwahlkampf. Um wirkliche Lösungen für die Menschen ist ihnen doch gar nicht gelegen.“

Rock stellte dazu folgende Fakten fest:

1. Bei der Höhe der Regelsätze gibt es keinen Verhandlungsspielraum. Die Regelsätze müssen verfassungskonform ermittelt werden und sind nicht Gegenstand politischer Verhandlungen. Die schwarz-gelbe Koalition hat nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts Hartz-IV-Regelsätze errechnet – der neue Regelsatz liegt um 5 Euro höher als bisher. Pauschalforderungen der Opposition nach höheren Regelsätzen verstoßen gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.

2. Besonders die SPD hat die Verhandlungen mit sachfremden Forderungen erschwert. Ein allgemeiner Mindestlohn oder Sozialarbeiter an Schulen haben mit dem ursprünglichen Gesetzesvorhaben nichts zu tun. Sie sind allein aus Profilierungsgründen und im Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlkämpfe von der SPD in die Verhandlungen eingebracht worden.

3. Die Zeitarbeit hat sich als Jobmotor und Brücke für Arbeitslose und Geringqualifizierte in den Arbeitsmarkt erwiesen. Diese Erfolge wären durch die Vorschläge der SPD zerstört worden. Wir setzen jetzt auf die Tarifparteien innerhalb eines Jahres bei Equal Pay zu sachgerechten Lösungen zu kommen. Andernfalls wird die Koalition eine unabhängige Kommission einsetzen. Damit gibt es die Chance für hundertausende von Zeitarbeitern die Beschäftigung zu sichern.

4. Die schwarz-gelbe Koalition hat sich in den Verhandlungen immer wieder kompromissbereit gezeigt. So wurde im Laufe der Verhandlungen das Bildungspaket für Kinder um mehr als 200 Millionen Euro aufgestockt und die Organisation in die Hände der Kommunen gelegt. Der ursprüngliche Plan, die Umsetzung mit 1300 Stellen bei der Bundesagentur für Arbeit zu organisieren, wurde fallen gelassen.

5. Mit vielen guten Angeboten an die Opposition haben wir versucht, die Verhandlungen zu einem positiven Ende zu führen. Diese sind u.a. eine größere finanzielle Unterstützung der Kommunen und Mindestlöhne in drei Branchen. Die SPD hat auf diese Angebote stets mit neuen Forderungen reagiert.