Haushalt 2010
Alexander Noll: Steuermehreinnahmen und Einsparungen führen zu weniger Neuverschuldung für 2010„Es ist erfreulich, dass die Nettoneuverschuldung von ursprünglich geplanten 3,3 Mrd. Euro auf 2,5 Mrd. Euro gesunken ist.
Wir sind auf einem guten Weg. Das Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, hat weiterhin hohe Priorität. Deshalb gibt es für eine anderweitige Verwendung der Steuereinnahmen als zur Reduzierung der Nettoneuverschuldung keine Alternative“, so Alexander Noll, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.
Weiter sagte Noll:
„Im Hinblick auf die Wirksamkeit der Schuldenbremse gibt es für die Liberalen nur den Weg, das Sparen konsequent fortzusetzen und potentielle Steuermehreinnahmen für die weitere Reduzierung der Nettoneuverschuldung einzusetzen. Dabei dürfen aber die politischen Schwerpunkte wie Bildung und Innere Sicherheit nicht aus dem Focus rücken.
In Zeiten der wirtschaftlichen Erholung darf es keine „Wünsch Dir was“ Politik geben, denn das Geheimnis des Sparens ist der Verzicht. Wir haben alle gemeinsam eine Verpflichtung gegenüber den nachkommenden Generationen zu erfüllen. Eine Lockerung der Ausgabenpolitik wird es mit den Liberalen nicht geben.“