Zwei Jahre christlich-liberale Koalition in Hessen – Bilanz und Ausblick

„Zwei Jahre nach Überwindung der „Hessischen Verhältnisse“ und dem Wortbruch der SPD steht die christlich-liberale Koalition für Stabilität und Fortschritt in Hessen.“ In über 40 Koalitionsgesprächen pro Jahr ist es gelungen, wichtige Entscheidungen für die Zukunft Hessens, für die Schaffung von Arbeitsplätzen, für bessere Bildung, für mehr Sicherheit, für eine verantwortungsbewusste Sozialpolitik und für eine wegweisende Infrastrukturpolitik zu treffen“, erklärten heute die beiden Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP, Dr. Christean Wagner und Florian Rentsch.

Wagner betonte das gute und konstruktive Klima in der Koalition: „Die christlich-liberale Koalition arbeitet engagiert, vertrauensvoll und erfolgreich zusammen. Ministerpräsident Bouffier baut Brücken über die Parteigrenzen hinweg. Auch nach dem reibungslosen Regierungswechsel von Ministerpräsident Roland Koch auf Ministerpräsident Volker Bouffier stehen CDU und FDP für eine fortschrittliche und zukunftsorientierte Arbeit im Interesse der Menschen in unserem Lande.“

Der FDP-Fraktionsvorsitzende, Florian Rentsch, stellte ausdrücklich fest: „Wir halten Kurs und stehen für Glaubwürdigkeit und Vertrauen in die Politik, weil die christlich-liberale Regierungskoalition das umsetzt, was sie den Bürgerinnen und Bürgern vor zwei Jahren versprochen hat. Wir schaffen Chancen für Hessen und seine Bürgerinnen und Bürger! Vertrauen, Freiheit und Fortschritt bleiben auch in Zukunft die Leitbilder der christlich-liberalen Koalition.“

Als zentrales Projekt der Landespolitik bezeichneten Wagner und Rentsch die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Die von CDU und FDP vorgeschlagene Schuldenbremse sei deshalb so wichtig, weil neben dem Erhalt der Geldwertstabilität finanzielle Räume für die Bildungs-, Sozial- und Wirtschaftspolitik geschaffen werden müssten. Mit dem Haushalt 2011 sei tatkräftig der notwendige Paradigmenwechsel in der Hessischen Finanzpolitik eingeleitet worden. „Weniger Schulden bedeuten eine geringere Zinslast und damit größere politische Gestaltungsmöglichkeiten. Erst durch die Schuldenbremse wird es überhaupt möglich sein, auch in Zukunft in Bildung, Soziales oder Infrastruktur zu investieren. Deshalb haben wir die Initiative zur Verfassungsänderung angestoßen. Mit der Schuldenbremse sichern wir Chancen für unsere Kinder und machen Hessen generationengerecht und zukunftsfest“, so Wagner.

„Wir werden deshalb für eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs sorgen. Wir streben mehr Gerechtigkeit für die Menschen in Hessen an, damit sie weniger belastet werden und mehr von ihrem hart erwirtschafteten Geld haben“, sagte Rentsch.

Die beiden Fraktionsvorsitzenden hoben hervor, dass die christlich-liberale Koalition bereits nach zwei Jahren einen großen Teil der vereinbarten politischen Projekte begonnen, bzw. umgesetzt hätten:

•Unsere konsequente Haushaltspolitik hat die Einhaltung der Schuldenbremse im Jahr 2020 zum Ziel. So sichern wir politische Handlungsspielräume für künftige Generationen. Der Vermittlung des Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier ist es zu verdanken, dass sich die vier demokratischen Fraktionen des Landtages auf ein Gesetz zur Volksabstimmung über die Einführung einer Schuldenbremse in die Hessische Verfassung geeinigt haben. CDU und FDP haben frühzeitig diesen Pfad der Entschuldungspolitik vorgeschlagen und auch SPD und Grüne für ihre Initiative – nach mehreren Verhandlungsrunden – gewinnen können.

•Drei Landeshaushalte haben wir innerhalb von 24 Monaten bereits verabschiedet. Mit dem Haushalt 2011 sinkt die Nettoneuverschuldung von ursprünglich geplanten 2,8 Milliarden Euro auf 2,2 Milliarden Euro. Nicht nur durch die positive konjunkturelle Entwicklung, sondern auch durch unsere strengen und konsequenten Einsparvorgaben haben wir das Defizit um 1,1 Milliarden Euro unter das Niveau des Haushaltes von 2010 vermindert. Unser wichtigstes Ziel für die kommenden Jahre bleibt die Konsolidierung des Landeshaushaltes und der Schuldenabbau.

•Mit den Konjunkturprogrammen des Landes (ca. 1,7 Milliarden Euro) und des Bundes (ca. 0,9 Milliarden Euro) wurden in Hessen 5.500 Bauprojekte angestoßen und 2,6 Milliarden Euro in Hochschulen, Schulen und die kommunale Infrastruktur investiert. Dieser Investitionsschub hat weitere 800 Millionen Euro an privaten Investitionen ausgelöst. Kein anderes Bundesland in Deutschland hat in wirtschaftlich schwerer Zeit soviel für seine Kommunen geleistet. Vor allem mittelständischen Unternehmen haben wir dadurch Aufträge verschafft und so zahlreiche Arbeitsplätze neu geschaffen oder gesichert.

•Der Kommunale Finanzausgleich (KFA) sieht im Jahr 2011 190 Millionen Euro mehr für die Kommunen vor als im Jahr 2010. Trotz der Entnahme von 340 Millionen Euro aus dem KFA verfügen die Kommunen damit über mehr Geld als vorher. Die Entnahme war notwendig, weil die außerordentlich hohe Steuerkraft der Hessischen Kommunen zu einer ungerechten Verteilung der in Hessen verbleibenden Steuereinnahmen zulasten des Landes geführt hat. Hessen wird zudem durch die Einnahmen der Kommunen im Länderfinanzausgleich zusätzlich belastet, ohne dass bislang ein Ausgleich erfolgte.

• Mit dem Hochschulpakt haben die hessischen Universitäten und Fachhochschulen Planungssicherheit bis zum Jahr 2015 – das ist einmalig in Deutschland. Mindestens 1,4 Milliarden Euro erhalten die Hochschulen in diesem Zeitraum pro Jahr. Zudem werden die Hochschulen im Rahmen des vereinbarten Paktes an der positiven Entwicklung der Steuereinnahmen beteiligt. Durch das Hessische Hochschulgesetz haben wir die Autonomie der Hochschulen weiter gestärkt und ausgebaut. Die Hochschulen sind jetzt in zentralen Bereichen völlig eigenständig.

•In der Bildungspolitik haben wir innerhalb von 24 Monaten trotz sinkender Schülerzahlen 2.150 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen. Die Klassengrößen an Grundschulen werden sukzessive auf maximal 25 Kinder abgesenkt. Gleichzeitig haben wir Gesetzesentwürfe für eine zukunftsweisende Schulpolitik erarbeitet. Durch das neue Hessische Schulgesetz geben wir den Schulen mehr Selbständigkeit und Eigenverantwortung. Das Lehrerbildungsgesetz macht die Ausbildung von Pädagogen praxistauglicher.

• Der konsequente Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige hat in den vergangenen zwei Jahren große Fortschritte gemacht. Hessen hat bereits heute eine Versorgungsquote von über 25 Prozent erreicht.

•Hessen ist zu einem der sichersten Bundesländer geworden. Die Aufklärungsquote bei der Verbrechensbekämpfung hat sich schon unter dem damaligen Innenminister Volker Bouffier von 47,4 Prozent (1998) auf 57,8 Prozent (2009) erhöht. In 24 Monaten haben wir 1.650 neue Polizeianwärter eingestellt. Auch das Versprechen, mehr Mitbürger mit Migrationshintergrund für den Polizeidienst zu gewinnen, ist zügig umgesetzt worden.

•Die Integrationspolitik ist ein wichtiger Schwerpunkt der Hessischen Landesregierung. In fünf Modellregionen werden neue Handlungskonzepte für eine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Leben entwickelt.

•Die Familienkarte Hessen ist ein Zeichen der Wertschätzung und Anerkennung für Familien und ihres bedeutenden Beitrags für unsere Gesellschaft. Die Familienkarte Hessen zielt mit ihren vielfältigen Serviceangeboten, dem Elternratgeber und weiteren Vergünstigungen darauf ab, Eltern zu entlasten und zu unterstützen.

•Seit 2009 hat die christlich-liberale Regierungskoalition unter anderem folgende Gesetze verabschiedet, bzw. novelliert:

o Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG)
o Feiertagsgesetz
o Kommunalwahlgesetz
o Erstes Gesetz zur Modernisierung des Dienstrechts
o Erwachsenenstrafvollzugs- und Untersuchungshaftgesetz
o Hessische Bauordnung
o Gesetz zur Stärkung innerstädtischer Quartiere (INGE)
o Gleichstellungsgesetz von Menschen mit Behinderungen
o Nichtraucherschutzgesetz
o Krankenhausgesetz
o Rettungsdienstgesetz
o Naturschutzgesetz
o Hochschulgesetz
o Uniklinikgesetz
o Bibliotheksgesetz

• Als erstes Flächenland in Deutschland hat Hessen für die Jahre 2009 und 2010 einen Jahresabschluss nach kaufmännischer Rechnungsweise vorgelegt.

• Die Koalition hat in den vergangenen zwei Jahren fünf neue Minister und vier neue Staatssekretäre ernannt. Die neuen Minister und Staatssekretäre setzen die erfolgreiche Arbeit der Landesregierung mit viel Dynamik und Freude an ihre neuen Aufgaben fort.

Als vordringliche Aufgaben der weiteren Arbeit in dieser Regierungskoalition nannten die beiden Fraktionsvorsitzenden insbesondere:

•Die Verankerung der Schuldenbremse in die Hessische Verfassung am 27. März. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger in Hessen „JA zur Schuldenbremse“ und damit JA für ein Hessen ohne neue Schulden ab dem Jahr 2020 sagen.

•Mit dem von Ministerpräsident Bouffier in seiner Regierungserklärung vorgestellten Kommunalen Schutzschirm von bis zu drei Milliarden Euro leistet das Land einen wichtigen Beitrag zur Sanierung der Haushalte finanzschwacher Kommunen. Bereits jetzt wurden 300 Mio. € Rücklagen für den Kommunalen Schutzschirm gebildet. Die Konzeption und der Kriterienkatalog für die Inanspruchnahme des Kommunalen Schutzschirms werden in Zusammenarbeit mit den Kommunalen Spitzenverbänden erarbeitet und bedarfsgerecht für die Kommunen zugeschnitten.

•Wir setzen uns für eine faire und anreizorientierte Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs (LFA) ein. Der LFA in seiner jetzigen Form widerspricht seinem Auftrag gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen. Gemessen an den Steuereinnahmen pro Kopf fällt Hessen nach Abfluss aller LFA-Zahlungen vom 3. Platz auf den 14. Platz in Deutschland zurück. Hessen hat in den Jahren 1999 bis 2010 knapp 27 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich eingezahlt, im gleichen Zeitraum aber Kredite in Höhe von 17 Milliarden Euro aufnehmen müssen. Ohne den LFA hätten wir also keine neuen Schulden machen müssen und zusätzlich 10 Milliarden Euro in die Förderung unseres Landes investieren können.

•In der Bildungspolitik ist unser Schulgesetz ein Meilenstein in der hessischen Bildungslandschaft. Mit der neuen Mittelstufenschule entwickeln wir Haupt- und Realschulen weiter und schaffen eine zukunftsfähige Schulstruktur. Durch die Selbständige Schule wird es künftig freiere Gestaltungsmöglichkeiten im Unterricht, bei der Organisation des Schulbetriebes und der Haushalts- und Personalführung geben. Gleichzeitig schaffen wir die notwendigen rechtlichen Regelungen für ein inklusives Schulsystem. Durch unser neues Lehrerbildungsgesetz werden wir die Ausbildung der hessischen Lehrerinnen und Lehrer praxisnaher gestalten und so spürbar verbessern.

•Wir werden durch die Landesstiftung Miteinander in Hessen das bürgerschaftliche Engagement vor Ort weiter stärken und die Anzahl der Bürgerstiftungen deutlich ausbauen. Mit der Stiftung – für die wir im Haushalt 2011 fünf Millionen Euro eingeplant haben – gehen wir über die bisherige Förderung des Ehrenamtes hinaus. Gesellschaftliche Herausforderungen, wie der demographische Wandel und die Integration, fordern uns heraus, neue Wege zu gehen. Die Landesstiftung soll auf die Erfahrung, das Wissen und die Kreativität der bereits vorhandenen Ehrenamtsstrukturen in Hessen aufbauen.

•Die Haushaltsstrukturkommission wird eine Bewertung der Landesausgaben im Vergleich zu anderen Bundesländern in den nächsten Wochen vorstellen. Ziel ist es, dass die jeweiligen Leistungen in vergleichbarer Qualität künftig zu den günstigsten Kosten erbracht werden, um so die Nettokreditaufnahme in den kommenden Jahren weiter zu senken. Dem Gremium gehören Regierungsmitglieder, Wissenschaftler, Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände sowie Vertreter des Hessischen Rechnungshofes an.

•Mit der für November 2011 geplanten Inbetriebnahme der Nordwest-Landesbahn des Frankfurter Flughafens wird ein Teil des größten privaten Infrastrukturprojektes der vergangenen Jahrzehnte in Deutschland abgeschlossen. Als nächster Meilenstein wird der Bau eines dritten Terminals folgen. Vier Milliarden Euro investiert der Flughafenbetreiber Fraport in das Projekt, das 25.000 direkte und über 100.000 indirekte Arbeitsplätze erbringen soll.

•Wir bringen Infrastrukturprojekte in Nordhessen voran. Der Regionalflughafen Kassel-Calden wird für den Geschäftsreise-, Touristik- und Frachtverkehr ausgebaut. Der Ausbau sichert und schafft Arbeitsplätze in der Region Nordhessen und bietet damit Arbeitnehmern und ihren Familien eine gute Zukunftsperspektive. Mit großem Engagement treiben wir den Weiterbau von A 44 und A 49 voran, um die künftige wirtschaftliche Entwicklung der Regionen Nord- und Mittelhessen abzusichern. Das ist moderne Infrastrukturpolitik im Interesse der Menschen.

•Die flächendeckende Versorgung mit leistungsfähigen Breitbandanschlüssen stellt alle Flächenländer nach wie vor große Herausforderungen. Wir setzen das Ziel des Bundes um, einen Versorgungsgrad von 75 Prozent bis zum Jahr 2014 zu erreichen. Dazu haben wir vier Breitbandberatungsstellen in Hessen eingerichtet und investieren im kommenden Jahr über 6,4 Millionen Euro in den Ausbau der Infrastruktur.

•Wir setzen das Ziel einer sicheren, klimafreundlichen und bezahlbaren Energieversorgung um und treten für einen breiten Mix aus allen verfügbaren Energieträgern ein. Wir wollen bis ins Jahr 2020 den Energieverbrauch in Hessen (ohne Verkehr) zu 20 Prozent aus erneuerbaren Energien bestreiten.