Bericht des Datenschutzbeauftragten

Unsere Vorbildfunktion als Stammland des Datenschutzes werden wir auch zukünftig weiter ausfüllen“, so Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.

Weiter sagte Greilich:

„Die einzelnen Punkte, die der Datenschutzbeauftragte heute dem Parlament berichtet hat, machen deutlich, dass gerade im Zusammenhang mit der Einführung neuer Technologien oft nicht alle datenschutzrechtlichen Vorgaben in wünschenswertem Umfang und mit der notwendigen Sorgfalt erfüllt werden. Gleichwohl funktioniert die vorgesehene Kontrolle. Die Überprüfungen des Datenschutzbeauftragten tragen dazu bei, Mängel zu beheben und im präventiven Bereich zu wirken. Für diese Arbeit sprechen wir ihm unseren herzlichen Dank aus.

Soweit unsere gesetzgeberische Arbeit betroffen war, haben wir hier sauber gearbeitet und vor allem das Hessische Polizeigesetz (HSOG) entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes novelliert.

Neben notwendigen gesetzlichen Regelungen muss beim Datenschutz aber vor allem die Prävention im Vordergrund stehen. Neue Technologien bieten für unsere moderne Informationsgesellschaft innovative Kommunikationsmöglichkeiten. Deren Komplexität darf allerdings nicht zur Daten-Falle werden, sondern es muss gewährleistet sein, dass der Nutzer Herr über seine eigenen Daten und deren Freigabe bleibt.

Mit der Neuorganisation des Datenschutzes in Hessen, welche wir derzeit interfraktionell vorbereiten, wird Hessen wieder Vorbildwirkung für Deutschland entfalten.“