Erklärung der FDP-Sportpolitiker zum Glücksspielstaatsvertrag

9. Februar 2011

Helmut von Zech: Kontrollierte Marktöffnung für Sportwettenanbieter setzt EU-Recht um und sichert Sportfinanzierung

„Um die Sportfinanzierung auch weiterhin sicherzustellen, ist eine kontrollierte Öffnung des Sportwettenmarktes erforderlich. Gleichzeitig muss der Jugend- und Spielerschutz sowie die Suchtprävention weiter verstärkt werden“, so Helmut von Zech, sportpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.

Weiter sagte von Zech:

„Bisher finanzieren wir die vielfältigen Sportaktivitäten in unserem Lande aus Lottomitteln. Diese werden von Jahr zu Jahr geringer, denn Spieler wandern in den illegalen Bereich ab. Nach einer Entscheidung des EuGH im September 2010 ist der Glücksspielstaatsvertrag zudem europarechtswidrig. Deshalb haben wir uns im Rahmen der Konferenz der Sportpolitiker der Länder am 04.02.2011 in Berlin auf gemeinsame Eckpunkte für die Neuordnung verständigt.

Für den Bereich des Sportwettenmarktes fordern wir die kontrollierte Marktöffnung. Wir müssen große Unternehmen, die als seriöse Anbieter wichtige Partner des Sports in Deutschland sind und auf Grund von vermeintlicher Suchtbekämpfung, Onlineverboten und mit massiver Einschränkung von Werbemöglichkeiten seither vom Ausland aus operieren, wieder in den legalen deutschen Markt zurückholen. Das ist zum einen ordnungspolitisch geboten und fiskalisch notwendig. Nur wenn der deutsche Fiskus auch an dem starken Spielaufkommen beteiligt wird, kann die Sportförderung weiterhin auf diesem hohen Niveau gesichert werden.

Der EuGH hat klargestellt, dass die vermeintliche Suchtbekämpfung kein Monopol rechtfertigt. Gleichwohl müssen wir parallel zur Neuordnung des Glücksspielwesens auch den Jugend- und Spielerschutz weiter verstärken und die Suchtprävention weiter ausbauen.“