2-Jahres-Bilanz der Opposition
Florian Rentsch: Leider nur Note 6 für SPD und Grüne „Das Land Hessen hat keine so schlechte Opposition verdient. Leider müssen wir SPD und Grünen für ihre katastrophale 2-Jahresbilanz die Note 6 geben. Daher wird es jetzt aber Zeit, dass [...]
Eklat durch Verdi und Linke
Leif Blum: Linke und Verdi beschädigen mit ihrem Verhalten das Parlament und die Demokratie
Haushalt 2010
Alexander Noll: Steuermehreinnahmen und Einsparungen führen zu weniger Neuverschuldung für 2010„Es ist erfreulich, dass die Nettoneuverschuldung von ursprünglich geplanten 3,3 Mrd. Euro auf 2,5 Mrd. Euro gesunken ist.
Bericht des Datenschutzbeauftragten
Wolfgang Greilich: Hessen bleibt beim Datenschutz Vorbild für Deutschland„Der Bericht des Datenschutzbeauftragten zeigt, dass wir in Hessen das Thema Datenschutz sehr ernst nehmen.
Debatte um Vorratsdatenspeicherung
Wolfgang Greilich: „Quick-Freeze statt Vorratsdatenspeicherung“
FDP-Setzpunkt Deutschlandstipendium
Dr. Matthias Büger: Das Deutschlandstipendium ist ein Erfolg liberaler Bildungspolitik„Mit der Einführung des nationalen Stipendienprogramms zum Sommersemester 2011 schlagen wir ein neues Kapitel bei der Förderung junger Akademiker und Akademikerinnen auf."
Koalition senkt Hürden für Volksbegehren und führt die ‚Volksinitiative‘ ein
Dr. Frank Blechschmidt: Bürger werden zukünftig stärker beteiligt„Die Bürgerinnen und Bürger werden zukünftig noch stärker in den Mittelpunkt rücken, weil wir die Möglichkeiten zur Mitbestimmung deutlich ausweiten und sogar ein Initiativrecht zur Gesetzgebung einführen“
Gerechte Entlohnung von Zeitarbeit
Jürgen Lenders: Branchenspezifische Lohnuntergrenzen statt gene-reller Mindestlohn „Wer pauschal einen generellen gesetzlichen Mindestlohn fordert, kann die Probleme, die durch die EU-Freizügigkeit entstehen, nicht lösen“.
Debatte Äußerungen von Lötzsch und Ypsilanti
Wolfgang Greilich: FDP ist fassungslos über unverantwortlichen Umgang des hessischen SPD-Chefs mit Ypsilanti-Äußerungen„Die FDP-Landtagsfraktion verurteilt tief besorgt den fahrlässigen Umgang des SPD-Chefs Schäfer-Gümbel mit den Äußerungen seiner Parteifreundin Andrea Ypsilanti."
Schulgesetz
Mario Döweling: Schulgesetz ist Meilenstein in der hessischen Bildungspolitik„Der Gesetzentwurf für ein neues hessisches Schulgesetz, der heute von der Kultusministerin Dorothea Henzler eingebracht wurde, ist ein Meilenstein in der hessischen Bildungspolitik.“
Dioxin-Skandal
Helmut von Zech: Jeder, der gegen Vorschriften zur Lebensmittelreinhaltung verstößt, gehört ordentlich bestraft„Alle ehrlichen und integeren Verantwortlichen im Lebens- und Futtermittelbereich muss es ein Anliegen sein, dass kriminelle und fahrlässige Handlungen unterbleiben und verhindert werden“.
Lehrerbildungsgesetz
Mario Döweling: Opposition sollte dem von Experten für gut befundenen Lehrerbildungsgesetz zustimmen„Die breite Zustimmung der Experten zeigt uns, dass wir auf dem richtigen Weg sind, die Lehrerausbildung grundlegend zu reformieren."
Regierungserklärung hessische Außenwirtschaft
Jürgen Lenders: Durch kluge Außenwirtschaftspolitik sichern wir den Wohlstand in Hessen„Wir wollen vor allem unsere kleineren und mittelständischen Unternehmen gezielt dabei unterstützen, außenwirtschaftliche Beziehungen aufzubauen und zu erweitern."
Bundeseinheitliches Abitur
Mario Döweling: Beim Thema Gymnasialabschluss bleibt es beim bewährten Landesabitur„Herr Irmer hat in der Vergangenheit immer wieder auch andere Meinungen als die der Koalition vertreten, was uns aber nicht daran zweifeln lässt, dass wir in Hessen weiterhin mit der CDU [...]
Stasi-Überprüfung
Leif Blum: Liberale fordern Stasi-Überprüfung aller hessischer Landtagsfraktionen – FDP-Abgeordnete haben Überprüfung abgeschlossen