Stasi-Überprüfung

„Die FDP-Fraktion fordert eine systematische Aufarbeitung der Stasi-Verbindungen durch alle Fraktionen im Hessischen Landtag. Die Überprüfung aller unserer Landtagsabgeordneten ist bereits abgeschlossen. Ergebnis: Es liegen keine Hinweise vor“, so Leif Blum, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion.

Weiter erklärte Blum:

„Heute hat der Deutsche Bundestag den neuen Beauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) gewählt. Wir freuen uns, dass der Bürgerrechtler und Journalist Roland Jahn eine so große Mehrheit bekommen hat. Wir Liberale hatten im Vorfeld zur geschlossenen Zustimmung aufgerufen.

Aus unserer Sicht ist es unerlässlich, dass wir auch im Hessischen Landtag schauen, ob es Stasi-Verbindungen gab. Denn auch im Westen war die Stasi massiv aktiv. Aus diesem Grund hat sich jeder Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion schriftlich an die bisherige Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gewandt. Die Recherchen der Behörde haben ergeben, dass es bei allen unseren Abgeordneten keine Hinweise auf Unterlagen gibt.

Wir fordern alle anderen Fraktionen im Hessischen Landtag auf, unserem Beispiel zu folgen und sich auf frühere Stasi-Verstrickungen überprüfen zu lassen. Die Vorgänge im Jahr 2009 in Brandenburg haben gezeigt, dass dies weiter nötig ist. In dem Bundesland hatte es mehrere Fälle von Abgeordneten der Linkspartei gegeben, die ihre frühere Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR verschwiegen hatten.

Uns geht es um die Klärung der Frage, in welchem Umfang heutige Abgeordnete für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR willentlich und wissentlich tätig waren. Falls Abgeordnete für die Staatssicherheit tätig waren, können wir auch überprüfen, welche Auswirkungen diese Verbindungen möglicherweise auf die Gesetzgebung hier in Hessen hatten.“