Meldungen

DR. BLECHSCHMIDT: Mehr Optionen bürgerfreundlich zu entscheiden„Mit dem vorgelegten Entwurf der Fraktionen von FDP und CDU schaffen wir mehr Optionen für die Kommunen, beim Thema Straßenausbaubeiträge bürgerfreundlich zu entscheiden und diese möglichst gar nicht zu erheben.“

Änderung hessisches HochschulgesetzDR. BÜGER: Durch mehr Selbstständigkeit die gute Arbeit in Geisenheim unterstützen

DR. BÜGER: Hessische Regierungskoalition hat die Lehre an den hessischen Hochschulen nachhaltig verbessert

LENDERS: Hessen bekommt liberales Gaststättengesetz„Weniger Bürokratie, klare Zuständigkeiten und einfachere Regelungen: das bringen wir für unsere Gaststätten mit dem neuen Gesetz auf den Weg. Jetzt kann die Sommersaison für die Straußwirtschaften und alle anderen Gaststätten beginnen.“

RENTSCH/RÜLKE/HACKER: Wir brauchen ein neues föderales Fi-nanzausgleichssystem mit Anreizen – Prof. Lars Feld und Prof Hanno Kube werden für uns ein neues System erarbeiten

ROCK: Gegen Lohndiskriminierung Druck machen – Steuer- und Transfersystem muss mit Stichtagsregelung geändert werden „Leistung muss sich lohnen. Als Liberale kritisieren wir, dass viele Frauen bei gleicher Leistung immer noch schlechter bezahlt werden als Männer.“

RENTSCH: Schlampige Arbeit von Wirtschaftsminister Schmid und Ministerpräsident Kretschmann schadet BeschäftigtenZum Thema Schlecker-Hilfen erklärt Florian RENTSCH, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion:

DÖWELING: Bestandsschutz für bereits eingerichtete Klassen bei der Klassengröße im Gemeinsamen Unterricht „Wir begrüßen den Verordnungsentwurf aus dem Hessischen Kultusministerium zur Umsetzung der Inklusion in Hessen.“

GREILICH: Untauglicher Versuch der Opposition den Innenausschuss für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen

SÜRMANN: Hessisches Wasser ist unverzichtbarer Baustein für Leben, Natur und auch unsere Wirtschaft „Hessisches Wasser ist nicht weniger wertvoll, als das anderer Länder.“

RENTSCH: Glücksspieländerungsstaatsvertrag: FDP–Fraktionen prüfen eigene Gesetzentwürfe„Auch gegenüber dem nachgebesserten Entwurf für einen Glücksspieländerungsstaatsvertrag gibt es nun in Brüssel Bedenken.“

BAUER/DR. BLECHSCHMIDT: Kommunen können künftig zwischen mehreren Möglichkeiten bei Straßenausbaubeiträgen wählen

MÜLLER: Alles was Recht ist – Folge 17 der Reihe: Konzeptlos für Hessen

GREILICH: Mangelnde Sorgfalt auf Sacharbeiterebene wurde umgehend begegnet - Wir Liberalen werben für den äußerst sensiblen Umgang mit Daten

GREILICH: SPD sucht Thema für ihren schwachen OB-Kandidaten – Grüne fallen schon wieder als besonders stillos aufZu den heutigen Pressemeldungen der rot-grünen Opposition zum Thema Spielhallengesetz erklärt Wolfgang GREILICH, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: