Spielhallengesetz

„Die SPD sucht verzweifelt nach Themen, weil sie im Endspurt des Oberbürgermeister-Wahlkampfes in Frankfurt mit ihrem schwachen Kandidaten Feldmann nichts zu bieten hat. Die Grünen haben offenkundig die Wahlschlappe von Frau Heilig noch nicht verkraftet und fallen in ihren Äußerungen schon wieder als besonders stillos auf.

Krankhafte Spielsucht ist ein ernstes Thema, das uns alle angeht. Es bedarf des aktiven Zusammenwirkens privater und öffentlicher Stellen, um die Suchtgefahr wirksam zu begrenzen. Auf der einen Seite müssen wir die Spielsucht wie auch illegale Spielhöllen bekämpfen. Auf der anderen Seite haben Menschen auch das Recht, in ihrer Freizeit prinzipiell das zu tun, was sie selbst für richtig halten. Das ist Ausdruck der allgemeinen Handlungsfreiheit der Menschen, die wir als Liberale gegen alle Bevormundungsversuche hochhalten. Anders als die Vorschläge der Opposition wollen wir keine ausufernde Videoüberwachung, sondern eine auf das für die Bekämpfung von Kriminalität notwendige Maß beschränkte Videoüberwachung.“