TKÜ
GREILICH: Mangelnde Sorgfalt auf Sacharbeiterebene wurde umgehend begegnet – Wir Liberalen werben für den äußerst sensiblen Umgang mit Daten
Zu den heutigen Ausführungen des Hessischen Datenschutzbeauftragten zum Thema Quellen-Telekommunikationsüberwachung
(TKÜ) erklärt der Datenschutzexperte und innenpolitische Sprecher der
FDP-Landtagsfraktion Wolfgang GREILICH:
„Prof. Ronellenfitsch hat heute dargelegt, dass es in vier Fällen bei TKÜ-Maßnahmen unabsichtlich mangelnde Sorgfalt auf der Sachbearbeiterebene gegeben habe.
Dieser Vorgang auf Vollzugsebene zeigt, wie wichtig es ist, äußerst sensibel mit Daten umzugehen. Dafür werden wir Liberalen weiter intensiv werben.
Derzeit findet eine Quellen-TKÜ aufgrund fehlender Überprüfbarkeit der bisher zur Verfügung stehenden Software nicht statt. Das ist solange der Fall, bis die von der gemeinsamen Bund-Länder-Arbeitsgruppe und dem Kompetenzzentrum beim BKA zu erarbeitenden einheitlichen Standards für eine neue und hinreichend überprüfbare Software vorliegen. Erst dann kann eine neu entwickelte Software zertifiziert werden.
Ich bin froh, dass der Hessische Datenschutzbeauftragte die dem Frankfurter
OB-Wahlkampf geschuldete, künstliche Aufgeregtheit der Opposition nicht teilt und seine Feststellungen mit der angebrachten Gelassenheit, aber auch mit dem nötigen Nachdruck trifft.“