Schlecker-Hilfen

„Was sich die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg bei den Schlecker-Hilfen leistet, ist fahrlässig und peinlich. Die notwendigen Wirtschaftsgutachten nicht vorzulegen und im völlig luftleeren Raum zu agieren, ist eine Zumutung für die Steuerzahler der betroffenen Bundesländer. Daher werden wir bei einem Schuss ins Blaue nicht mitmachen. Die Beschäftigten leiden unter der schlampigen Arbeit von Dr. Nils Schmid, Wirtschaftsminister von Baden-Württemberg und dem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Noch schlimmer wird die gesamte Angelegenheit, wenn Gerüchte stimmen sollten, dass Herr Kretschmann nicht hinter dem Vorgehen von seinem Wirtschaftsminister Schmid steht und darüber auch die Staatskanzleien anderer Länder informiert. Für uns bleibt es dabei: wir machen nur mit, wenn die Regeln eingehalten werden. Eine Lex Schlecker, die die schlampige Arbeit der SPD ausbügelt, kann es nicht geben.“