Sondersitzung des Innenausschusses zu Quellen-TKÜ
GREILICH: Untauglicher Versuch der Opposition den Innenausschuss für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen
Zu der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses im Hessischen Landtag zum Thema Quellen-TKÜ erklärt Wolfgang GREILICH, Datenschutzexperte und innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:
„Die Oppositionssuppe wird auch nach dem dritten Aufwärmen nicht schmackhaft. Die heutige Sondersitzung hat keine neuen Erkenntnisse gebracht. Oppositionspolitiker haben erneut versucht, den erfolgreichen Innenminister Boris Rhein im Oberbürgermeisterwahlkampf zu schaden, weil ihr farbloser Gegenkandidat in Frankfurt nichts zu bieten hat.“