Rechtspolitik
MÜLLER: Alles was Recht ist – Folge 17 der Reihe: Konzeptlos für Hessen
Zu der heutigen Pressekonferenz der Oppositionsgrünen im Hessischen Landtag erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan MÜLLER:
„Bevor kurz vor Torschluss der letzte verbliebene Jurist bei den Grünen, Dr. Andreas Jürgens, in kommunale Verantwortung abwandert, werden noch schnell altbekannte Forderungen herausgeholt und medial als neu verkauft. In der Serie „Konzeptlos für Hessen“ wurde uns heute die Folge 17 vorgestellt.
Nach Auffassung von uns Liberalen ist die Justiz in Hessen hervorragend aufgestellt. Auch die Arbeit des Richterwahlausschusses hat sich in den vergangenen Jahren ausgezeichnet bewährt. Keiner hat nach einem grünen Recht-Konzept gefragt, das weder praktikabel ist noch die Justizpolitik nach vorne bringt.“