EU verweigert Zustimmung zu Glücksspieländerungsstaatsvertrag
RENTSCH: Glücksspieländerungsstaatsvertrag: FDP–Fraktionen prüfen eigene Gesetzentwürfe
„Auch gegenüber dem nachgebesserten Entwurf für einen Glücksspieländerungsstaatsvertrag gibt es nun in Brüssel Bedenken.“
„Die FDP-Fraktionen in den Ländern prüfen daher nun, jetzt eigene Gesetzentwürfe vorzulegen und damit eine europarechtskonforme Diskussionsgrundlage zu schaffen“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der Hessischen FDP-Landtagsfraktion, der auch Sprecher aller Fraktionsvorsitzenden der FDP in Bund, Ländern und Europa ist.
Weiter erklärte Rentsch zur gestern veröffentlichten Stellungnahme der Europäischen Kommission:
„Wir haben von Anfang an für eine klare Neuregelung des Glücksspielwesens plädiert. Die Beschränkung der Konzessionen ist weder europarechtlich noch sachlich begründbar. Das ernst zu nehmende Thema Suchtgefahr missbrauchen leider manche, um mit Ängsten der Bevölkerung zu spielen. Für das Verbot von Online-Spielen gibt es keine Begründung. Dazu hätte es nicht erst der Europäischen Kommission bedurft, dies noch einmal festzustellen.
Es muss aber jetzt darum gehen, eine europarechtskonforme Regelung auf den Weg zu bringen. Der Staat muss endlich auch an dem boomenden Geschäft der Glücksspielbranche beteiligt werden, welches bisher meist illegal im Ausland erfolgt. Alle Wettbewerber sollen die Möglichkeit haben, in Deutschland nach klaren Vorgaben zu agieren.
Ich habe der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz vorgeschlagen, in den nächsten Wochen eigene Gesetzentwürfe zu prüfen, die sich am bisher einzig vernünftigen Modell, nämlich dem in Schleswig-Holstein durch CDU und FDP bereits verabschiedeten Gesetz, orientieren. Damit werden wir eine europarechtskonforme Diskussionsgrundlage schaffen, auf der ein Gesetz dann möglichst zügig verabschiedet werden könnte.“