Meldungen

MÜLLER: Konzept für Sicherungsverwahrung in Weiterstadt vorbildliche Lösung bis zur Fertigstellung in Schwalmstadt. Die Umsetzung der Sicherungsverwahrung nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ist in Hessen zeitgerecht erfolgt.

DR. BLECHSCHMIDT: Grüne Stillosigkeit im Umgang mit dem Landtags-Präsidenten – Oppositionspartei sollte lieber eigenes Verhalten im Plenum hinterfragen

Rock: FDP-Fraktion gratuliert Brigitte Schlüter zur Wahl zur Vorsitzenden des BüroF

DÖWELING: Deutliche Ablehnung des SPD-Gesetzentwurfes zur Inklusion

GREILICH: Grüne erschrecken, weil sie Realitäten ausblenden – Einsparungen von rund einer Millionen Euro jährlich

DR. BLECHSCHMIDT: Verhalten im Plenum unterliegt Eigenverantwortung jedes einzelnen Abgeordneten – Gang ins „Kloster“ nicht notwendig

GREILICH: Hessen mit dem Hessischen Kompetenzzentrum Extremismus gut aufgestellt – Prävention und Repression müssen ineinandergreifen

NOLL: Grüne können Sinn von monatlicher Berichterstattung nicht erläutern – Ausschuss als Plattform, um grüne Ideologien und Mobilitätsfeindlichkeit zu verkaufen

ROCK: Kein ideologischer Ausbau der Windenergie auf Kosten der Verbraucher – Landesentwicklungsplan zeigt Augenmaß der Landesregierung

DR. BLECHSCHMIDT: Wirksame Maßnahmen zur Gewaltprävention in Fußballstadien - Landesregierung fördert Fanprojekte

GREILICH: Mehrfaches déja-vu – gescheiterte Gesetzesvorhaben der SPD mutieren im Wahlkampf zu stetigen Wiedergängern

Christean Wagner und Wolfgang Greilich: „Rot-Grüne Steuerpläne belasten hessische Familien und gefährden zwei Millionen Arbeitsplätze in Deutschland“ - „SPD und Grüne sprechen von ‘Sozialer Gerechtigkeit‘, meinen aber Abkassieren, Bevormundung und Gängelung“

DR. BÜGER: Aufbau einer Law School ist richtig - Zugesagte Mittel müssen freigegeben werden

NOLL: Abbaupfad wird planmäßig eingehalten. Wie die Darstellungen des Hessischen Finanzministeriums zeigen, müssen wir für den Landeshaushalt nach der jüngsten Steuerschätzung mit 200 Millionen Euro Mindereinnahmen gegenüber dem Sollansatz rechnen.

SÜRMANN: Jetziger Rechtsrahmen zur Bewertung von Nanoprodukten ist völlig ausreichend und effizient - Europaweites Register nicht notwendig