Meldungen

DR. BLECHSCHMIDT: Grüner Entwurf für mehr Transparenz wirft Fragen auf – Freiwilliger Kodex ist gesetzlicher Regelung vorzuziehen

NOLL: Leistungsfeindlichkeit hat zwei Farben: Rot und Grün - Deutliche Erhöhungen zahlreicher Steuern und die Einführung neuer Steuern und Abgaben

DR. BLECHSCHMIDT: Transparente Regelungen bei Nebentätigkeiten nach Bundesvorbild

NOLL: Finanzbedarf der Kommunen muss ermittelt werden - geplante Reform des Kommunalen Finanzausgleichs fortsetzen

SÜRMANN: FDP steht für eine rationale, bezahlbare Energiewende – Sicherheit geht bei der Rückführung von aufbereiteten Brennstäben vor

MÜLLER: Liberale Verkehrspolitik ist erfolgreich für Hessen. Eine gute Verkehrspolitik ist die Grundlage für unseren wirtschaftlichen Erfolg. Nie wurde in Hessen so viel in Erhalt und Ausbau von Straßen und dem Öffentlichen Nahverkehr investiert, wie heute.

GREILICH: Verfassungsschutzreform nicht vor dem Wahltermin übers Knie brechen – Sorgfalt geht vor Schnelligkeit. Regelmäßig erhalten wir von der SPD im Landtag dieser Tage aufgewärmte, alte Inhalte, so nun auch erneut zur Verfassungsschutzreform.

ROCK: Hessen ist Familienland – weiterhin Freiheit für hessische Familien stärken

GREILICH: Konzeptlosigkeit der Hessen-SPD offenbart sich in fragwürdigen Wahlkampfgeschenken. Wahlkampfgeschenke auf Kosten der Steuerzahler wurden selten so fadenscheinig präsentiert, wie das aktuelle Polizeipapier der Oppositions-SPD.

MÜLLER: Konzept für Sicherungsverwahrung in Weiterstadt vorbildliche Lösung bis zur Fertigstellung in Schwalmstadt. Die Umsetzung der Sicherungsverwahrung nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ist in Hessen zeitgerecht erfolgt.

DR. BLECHSCHMIDT: Grüne Stillosigkeit im Umgang mit dem Landtags-Präsidenten – Oppositionspartei sollte lieber eigenes Verhalten im Plenum hinterfragen

Rock: FDP-Fraktion gratuliert Brigitte Schlüter zur Wahl zur Vorsitzenden des BüroF

DÖWELING: Deutliche Ablehnung des SPD-Gesetzentwurfes zur Inklusion

GREILICH: Grüne erschrecken, weil sie Realitäten ausblenden – Einsparungen von rund einer Millionen Euro jährlich

DR. BLECHSCHMIDT: Verhalten im Plenum unterliegt Eigenverantwortung jedes einzelnen Abgeordneten – Gang ins „Kloster“ nicht notwendig