Neuordnung der Länder
GREILICH: Diskussion über Länderneuordnung ist sinnvoll – Grünen ist das eigene Hemd wieder einmal näher als der Rock
Die neuerlichen Zahlen des Länderfinanzausgleichs beweisen eindeutig, dass es ein „weiter so“ bei den Finanzbeziehungen der Länder nicht geben kann.
„Nachdem nun auch grün-rot unter Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg massiv neue Schulden aufnimmt, ist absehbar, dass demnächst nur noch die schwarz-gelb regierten Länder Hessen und Bayern als Geberländer übrig bleiben. Es ist nicht einzusehen, dass Nehmerländer wie Rheinland-Pfalz aus den LFA-Zahlungen weiterhin Wohltaten wie kostenlose Kindergartenplätze finanzieren können, während im Geberland Hessen weiter gespart werden muss. Wieder wird deutlich, dass unsere Klage gegen den Länderfinanzausgleich gemeinsam mit dem Freistaat Bayern richtig und unbedingt notwendig ist. Eine mögliche Alternative zur Änderung des Länderfinanzausgleichs wäre die Neuordnung der Bundesländer im Rahmen einer grundlegenden Föderalismusreform. Wenn einzelne Bundesländer keinen Anreiz zum Sparen haben, weil sie ansonsten geringere Zuweisungen aus dem Länderfinanzausgleich erhalten würden, oder es nicht können, weil ihre Struktur es nicht zulässt, müssen auch solche Alternativen diskutiert werden“, so Wolfgang GREILICH, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.
Greilich weiter:
„Es geht mitnichten darum, den Hessen, Rheinland-Pfälzern oder Saarländern ihre Identität zu nehmen. In der gesamten Bundesrepublik zeigt sich, dass das regionale Selbstverständnis eben nicht nur durch ein gemeinsames, eigenständiges Bundesland als Verwaltungsgebilde geprägt wird: Bayern und Franken bilden gemeinsam den Freistaat, Schwaben und Badener sind Baden-Württemberger. Auf diese Weise waren diese Länder über viele Jahrzehnte wirtschaftlich äußerst erfolgreich und bildeten verwaltungstechnisch sinnvolle Einheiten. Weshalb dies nicht auch für andere Regionen Deutschlands funktionieren soll, erklären Grüne und SPD nicht.“
„Die Bürgerinnen und Bürger werden allzu leicht durchschauen, dass es bei der Panikmache vor Länderfusionen tatsächlich nur um den Machterhalt derer geht, die von dem derzeitigen Zuschnitt am meisten profitieren – und das sind die rot-grünen Nehmerländer des Länderfinanzausgleichs. Und wie bei der Klage gegen den Länderfinanzausgleich schlagen sich die Landes-Grünen auf deren Seite. Sie verraten damit aus rein parteipolitischer Motivation die Interessen der Hessen, aber auch aller übrigen Bundesbürger an einer schonenden Verwendung der Steuermittel, indem wirtschaftlich sinnvolle Verwaltungseinheiten gebildet werden. So viel Eigensinn nach dem Motto „das eigene Hemd ist mir näher als der Rock“ wird den Wählerinnen und Wählern in Erinnerung bleiben.“