European Business School

13. August 2013

DR. BÜGER: Opposition will Minister Rentsch persönlich beschädigen – An Sachaufklärung besteht kein Interesse
Mit den völlig aus der Luft gegriffenen Vorwürfen gegen Florian Rentsch zeigt die Opposition, welches Geistes Kind sie ist.

„Weder im Untersuchungsausschuss zur European Business School noch jetzt geht es oder ging es jemals darum, in der Sache voranzukommen, sondern nur um billige Effekthascherei und Wahlkampfgetöse der übelsten Sorte nach dem Motto: „Wenn man genug Dreck wirft, wird irgendetwas schon hängen bleiben“. Dazu schrecken SPD und Grüne nicht einmal mehr davor zurück, Unterlagen aus dem Untersuchungsausschuss, noch vor deren Behandlung dort, öffentlich zu machen. Schon seit Wochen geistert durch Wiesbaden das Gerücht, die Opposition werde zusammen mit medialen Partnern mit aus dem Zusammenhang gerissenen Dokumenten aus dem Untersuchungsausschuss versuchen, die Regierung öffentlich zu treiben. Das ist jetzt so eingetreten und ist ein Skandal. Dieses Verhalten ist gleichermaßen durchsichtig wie niveaulos und fällt vollumfänglich auf die Herren Wagner und May von den Grünen sowie Rudolph und Weiß von der SPD zurück“, so
Dr. Matthias BÜGER, Obmann der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag im Untersuchungsausschuss 18/3 zur European Business School.
 
Dr. Büger weiter:
 
„Der ehemalige Oberbürgermeister Wiesbadens, Dr. Helmut Müller, hat deutlich gemacht, dass Florian Rentsch an der Mandatserteilung an die renommierte Wiesbadener Kanzlei in keiner Weise beteiligt war. Florian Rentsch selbst hat außerdem erklärt, dass er keinerlei wirtschaftliche Vorteile daraus hatte und dass er zu seiner Rolle bei der Förderung der EBS im Untersuchungsausschuss umfassend Stellung beziehen wird.“
 
„Die Opposition glaubt anscheinend noch immer, den Untersuchungsausschuss als Wahlkampfbühne missbrauchen zu können. Auf den ersten Beitrag der Opposition, ihrem eigenen Untersuchungsauftrag gerecht zu werden und konstruktive Sacharbeit zu betreiben, warten wir hingegen immer noch vergeblich. Gerade deshalb werden wir auch weiterhin für eine sinnvolle und strukturierte Reihung der Zeugenbefragungen Sorge tragen, die zur Offenlegung aller Fakten beiträgt und mit welcher der Untersuchungsausschuss bis zum Ende der Legislaturperiode abgeschlossen werden kann.“