Finanzpolitik

29. Juli 2013

NOLL: Wiesbadens neuer SPD-Oberbürgermeister verschwendet Steuergelder

Als maßlosen Akt der Verschwendung von Steuergeldern bezeichnete der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Alexander NOLL die 300.000 Euro teure Bürosanierung des neuen SPD-Oberbürgermeisters von Wiesbaden Sven Gerich. „Kaum sind sie in Macht und Würden, zeigen Sozialdemokraten eben, wie freigiebig und eigennützig sie mit Steuergeldern umgehen.“ Man könne eben im Kleinen beobachten, was Hessen blühe, wenn Sozialdemokraten im Land das Sagen bekämen, so Noll.

Noll erklärte weiter:

„Gerich hatte seinen Wahlkampf unter das Motto ‚Mehr Wir und weniger Ich‘ gestellt. Davon scheint nun unmittelbar nach seiner Amtsübernahme nichts mehr übrig zu sein: Kaum hat er die Wahl gewonnen, regiert wohl nur noch das Ich. Es ist doch vollkommen unglaubwürdig, dass die Büroräume des bisherigen Wiesbadener Oberbürgermeisters Müller nicht auch für Gerich genügt hätten.

Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl hatte Gerichs Wahlsieg als Aufbruchssignal für die bevorstehenden Landtagswahlen bezeichnet. Wenn Gerichs erste, Steuergelder verschwendende Amtshandlung ein Aufbruchssignal für die SPD sein soll, dann droht Hessen wohl bei einem Wahlsieg der SPD die Pleite. Angesichts dieser Verschwendung gewinnt Schäfer-Gümbels Credo anlässlich Gerichs Wahlsieg, ‚Erst die Landeshauptstadt und dann ganz Hessen‘, eine ganz neue, sarkastische Bedeutung.“