Rechtsanspruch U3

31. Juli 2013

GREILICH: Grüner Aktionismus statt realer Sozialpolitik – Wir orientieren uns an den Bedürfnissen der Hessischen Eltern. Auch heute zeigten die Grünen wieder, dass es ihnen um reine Effekthascherei auf Kosten vieler hessischer Bürger geht.

„Nicht jeder Zweck heiligt die Mittel: Denn spätestens wenn hessische Eltern einen Tag vor in-Kraft-treten des Rechtsanspruches für unter 3-Jährige verunsichert werden, ist dies nicht hinnehmbar. Die kommunale Seite hat mit Unterstützung der Landesregierung bereits viel erreicht und wird auch nach dem 1. August weitere Angebote im U3-Bereich schaffen. Wir begrüßen es zudem ausdrücklich, wenn vor Ort Anlaufstellen geschaffen werden, so dass sich Eltern über Ihre Rechte informieren können. Denn den Eltern, die auf einen Betreuungsplatz angewiesen sind, hilft kein reiner Populismus, sondern nur konkrete Unterstützung bei der Suche nach einem Betreuungsplatz“, erklärte Wolfgang GREILICH, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Greilich weiter:

„Absichtlich scheint die Opposition das Erreichte nicht zu sehen beziehungsweise verstehen zu wollen. Gerade in den letzten Monaten haben Land und vor allem die Kommunen einen wahren Endspurt im Ausbau von U3-Plätzen hingelegt. Lag die Versorgungsquote 2007 noch bei 11,5 Prozent haben wir sie, mit derzeit 36,3 Prozent, mehr als verdreifacht. Das vom Land aufgelegte Sonderinvestitionsprogramm ist immer noch nicht komplett ausgeschöpft worden, so dass der Vorwurf, das Land hätte nicht genug investiert, völlig aus der Luft gegriffen ist. Auch im Bereich des Fachkräftemangels wurde viel getan: So hat sich in den letzten drei Jahren die Zahl der Schüler an den Fachschulen für Sozialpädagogik um 43 Prozent erhöht. Auch die Tatsache, dass zukünftige Erzieher Teile ihrer Ausbildung auf das Anerkennungsjahr anrechnen können, hat die Attraktivität der sehr langen Ausbildung erhöht. Anders als in Baden-Württemberg wurde eine Öffnung des Fachkräftekatalogs für Kräfte mit fachfremder Ausbildung in sehr begrenztem und pädagogisch vertretbarem Maße von der Opposition, den Trägern und den hessischen Eltern abgelehnt. Jetzt zu behaupten, die Landesregierung habe die Entwicklung verschlafen, ist nicht nur falsch, sondern auch doppelzüngig.
 
Um es noch einmal zu verdeutlichen: Diese Landesregierung investiert mehr als je zuvor in die Kinderbetreuung. Wir haben die Versorgungsquote in Hessen verdreifacht und damit die auf dem Krippengipfel 2007 vereinbarte Quote mit derzeit 36,3 Prozent sogar übertroffen. Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag wird auch weiterhin ihre Sozialpolitik an den Bedürfnissen der hessischen Kindern und Eltern ausrichten. Daher erteilen wir dem reinen Wahlkampf-Aktionismus der Opposition eine Absage. Mit der FDP in Hessen wird es auch weiterhin einen quantitativen aber vor allem qualitativen Ausbau in der Kinderbetreuung geben.“