UNA 18/3 – EBS
DR. BÜGER: Verhalten der Opposition verhindert Fortkommen im Untersuchungsausschuss
Die Forderung von SPD und Grünen, der Untersuchungsausschuss müsse „zügig weitergeführt“ werden, muss ob ihres eigenen Verhaltens reiner Zynismus sein.
„Erst die völlig verspätete Übermittlung einer Klage vor dem Staatsgerichtshof, zwei Tage vor den bereits terminierten ersten Vernehmungen, gab Anlass zur Abladung der Zeugen. Dies geschah auch nicht, wie Herr Weiß und Herr May nun mit stolzgeschwellter Brust verkünden, weil wir auf die strittigen Zeugen verzichten wollen, sondern aus Respekt vor dem Staatsgerichtshof, dem wir durch das Schaffen von Fakten nicht vorgreifen werden. Dies gilt zumindest, bis wir die Gelegenheit hatten, die Klageschrift ausführlich zu prüfen“, so Dr. Matthias BÜGER, Obmann der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag im Untersuchungsausschuss 18/3 zur European Business School.
Büger weiter:
„Die neuerliche Verzögerung bei der Offenlegung aller Fakten rund um die Finanzierung der EBS und den Aufbau der law school geht ganz alleine auf das Konto von SPD und Grünen. So war es ihnen offenbar nicht möglich, die vor mehr als einem Monat angekündigte Klage rechtzeitig vor der Zeugenvernehmung vorzulegen, sodass die Möglichkeit bestanden hätte, diese umfassend zu prüfen. Erst durch diesen Angriff auf den im Ausschuss beschlossenen, in sich schlüssigen Zeitplan der Zeugenvernehmungen bis zum Ende der Legislaturperiode, nach dem sämtliche Zeugen der Opposition gehört worden wären, kann der Ausschuss seine Arbeit nunmehr nicht wie geplant fortsetzen.“
„Die Krone der Dreistigkeit setzen Herr May und Herr Weiß dem Ganzen schließlich mit dem Vergleich zum Euro-Hawk-Untersuchungsausschuss des Bundes auf, in dem nur ein Bruchteil der Unterlagen angefordert und nur eine Handvoll Zeugen benannt wurden. Es zeigt sich, dass an echter Offenlegung und harter Arbeit im Ausschuss bei der Opposition von vorne herein kein echtes Interesse bestand, sondern nach wie vor nur an Klamauk. Es ist beschämend, wie der Untersuchungsausschuss als wichtigstes parlamentarisches Kontrollgremium für partei- und wahltaktische Zwecke in solch perfider Art und Weise missbraucht wird. Nach dem Zeitplan von FDP und CDU wären die ersten Zeugen am Donnerstag vernommen worden – nunmehr ist offen, wann dies geschehen kann. Wenn die Opposition nun allerdings glaubt, wir verzichten auf alle unsere Zeugen, sodass der Ausschuss alleine nach ihrem Belieben verfährt, dann täuscht sie sich.“