Polizei

14. August 2013

GREILICH: Unfinanzierbare SPD-Wahlversprechen grenzen an geplanten Wortbruch

„Die vollmundigen Wahlversprechen, mit denen die Oppositions-SPD, allen voran die Innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nancy Faeser nun bei der Hessischen Polizei auf Stimmenfang gehen will, sind bislang durch keinerlei seriöse Vorschläge zur Gegenfinanzierung gedeckt. Ein solches Verhalten grenzt an geplanten Wortbruch, denn ohne das notwendige Geld könnte auch Kollegin Faeser nichts von dem umsetzen, was sie vor der Wahl verspricht“, erklärte der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang GREILICH.

Greilich, der auch innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, erklärte weiter:

„Neben der Reduzierung der Wochenarbeitszeit, weiterhin verstärkten Neueinstellungen von Polizeianwärtern und großzügigen Zulagenerhöhungen vergisst Frau Faeser, dass sie diese Wahlgeschenkpakete nicht nur schnüren, sondern auch würde bezahlen müssen. Aus der Vergangenheit wissen wir jedoch, wie derartige rote Mogelpackungen am Ende ausfallen. Statt echten Beamtinnen und Beamten auf der Straße, haben SPD und Grüne nach ihrer Abwahl 1999 einen massiv aufgeblähten, aber weitgehend unbesetzten Stellenkörper hinterlassen. Erst im Laufe der erfolgreichen Regierungsarbeit von FDP und CDU wurden seither verstärkt über mehrere Jahre neue Anwärterinnen und Anwärter eingestellt, sodass viele dieser Stellen überhaupt erstmals mit lebendigen Menschen besetzt und die Personalprobleme vor Ort angegangen werden konnten.“

Ebenfalls blende die SPD den Bereich der übrigen Landesbeamten offenbar völlig aus. „Wer bei der Polizei A sagt, der muss dort auch B sagen, oder die SPD muss den Beamtinnen und Beamten im Landesdienst erklären, wieso sie bei der Polizei isoliert zurück auf die 40-Stunden Woche will, nicht jedoch bei allen anderen Beamtinnen und Beamten, die dann bei 42 Wochenstunden verblieben. Wo bereits bei der Polizei eine Gegenfinanzierung fehlt, stellt Frau Faeser spätestens hier entweder ungedeckte Schecks auf Kosten künftiger Generationen von Steuerzahlern aus, oder nimmt massive Ungleichbehandlungen innerhalb der hessischen Beamtenschaft wissentlich in Kauf“, so Greilich.