Wohnungsbau

„Wir als Liberale machen uns stets für die Bildung von Wohneigentum stark. In diesem Zusammenhang ist für uns die Privatisierung von Mietwohnungen eine geeignete Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger, um Wohneigentum zu erwerben. Insbesondere jungen Familien und Personen mit kleinem oder mittlerem Einkommen wird auf diese Weise der Weg ins eigene Heim erleichtert. Dies unterstützen wir ausdrücklich, da Wohneigentum einen wichtigen Baustein für eine eigen-verantwortliche Altersvorsorge darstellt. Dabei muss jedoch der Übergang von Miet- zu Eigentumswohnungen seitens der Wohnungsbaugesellschaften verantwortungsvoll und sozialverträglich gestaltet werden. Wie dies bewerkstelligt werden kann, zeigt die Darmstädter Bauverein AG: Denn faire Rahmenbedingungen wie unter anderem ein erweiterter Kündigungsschutz und eine Rücknahmegarantie ermutigen Personen, von Mietern zu Eigentümern zu werden“, erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH, anlässlich des Besuchs der Bauverein AG und des Gesprächs mit Vorstandsmitglied Dr. Hans-Jürgen Braun. Neben der Privatisierung von Mietwohnungen waren auch studentisches Wohnen und das Planungsrecht Themen des Gesprächs.

Weiter erklärte Greilich:

„Um bezahlbare Wohnungen für Studierende zu schaffen und angesichts des angespannten Wohnungsmarkts in Universitätsstädten eine aktive Hilfe anzubieten, wird die FDP in Regierungsverantwortung schnellstmöglich Liegenschaften des Landes oder des Bundes wie beispielsweise leer stehende Kasernen in Wohnungen für Studierende und junge Personen in Ausbildung umwidmen. Dadurch können insgesamt 2.000 zusätzliche Wohnungen für Studierende geschaffen werden. Auch der Neubau von Studentenheimen soll weiter intensiv gefördert werden. Daher werden wir uns auch in der nächsten Legislaturperiode um private Investoren für den Neubau von Studentenheimen bemühen. Eine verbindlich festgeschriebene staatliche Mietgarantie ist dabei aber nicht der richtige Weg.

Die Wohnungssituation in Hessen ist aktuell durch gegenläufige Tendenzen geprägt: Während in Teilen des ländlichen Raumes ein spürbarer Bevölkerungsverlust festzustellen ist und Wohnraum insbesondere in alten Ortskernen leer steht, ist im Ballungsraum Rhein-Main und an den hessischen Universitäts- und Hochschul-standorten ein signifikanter Wohnungsbedarf zu verzeichnen. Gerade im Rhein-Main-Gebiet ist bezahlbarer und bedarfsgerechter Wohnraum für junge Familien, Alleinerziehende mit Kindern oder sozial schwächer gestellte Personengruppen knapp. Hier ist eine aktive und passgenaue Wohnungs- und Städtebaupolitik gefordert. Nur durch gemeinsame Aktivitäten einer Vielzahl von Beteiligten – privater Investoren, Wohnungsbaugesellschaften, Kommunen sowie Aufsichts- und Planungsbehörden – wird es gelingen, mehr Investitionen auf dem Wohnungsmarkt auszulösen.

Die FDP wird über diese Legislaturperiode hinaus dafür sorgen, dass die bewährte Wohnraumförderung fortgesetzt wird. Zusätzlich sollen mindestens 1.000 zusätzliche Sozialwohnungen geschaffen und 2.000 weitere Sozialwohnungen modernisiert werden. Zudem werden wir uns verstärkt dafür einsetzen, dass künftig die Umwidmung von Büro- und anderen gewerblichen Flächen in Wohnraum erleichtert werden. Hierbei benötigen Investoren mehr Rechts- und Planungssicherheit und Hürden, die Eigentümer daran hindern, ihre Büroräume umzuwidmen, müssen konsequent abgebaut werden. Neben dem Neubau von Wohnungen ist auch der Kauf von Belegungsrechten im Wohnungsbestand, die Verkürzung von Planungsverfahren sowie die Stärkung von Wohnungsbaugenossenschaften ein probates Mittel, den Wohnungsmarkt zusätzlich zu entlasten.“