Beamtenpensionen – Offener Brief an Tarek Al-Wazir
GREILICH: Pensionskürzungen auch in Hessen? – Erklären Sie sich, Herr Al-Wazir!
Die Idee, Haushaltslücken auf Kosten der Altersvorsorge von Beamtinnen und Beamten zu schließen, ruft bei den Betroffenen berechtigter Weise Enttäuschung, Unverständnis und Verärgerung hervor.
„Gerade feste und planbare Pensionen, unabhängig von der allgemeinen Rentenentwicklung, sind für viele Beamte das entscheidende Kriterium gewesen, sich für den Staatsdienst zu entscheiden. Sie sind auch ein entscheidender Grund dafür, dass die Beamtenbezüge im Verhältnis zum Tariflohn niedriger ausfallen. Mit Blick auf die Loyalitäts– und Treuepflicht der Beamten zum Staat und dessen besondere Fürsorgepflicht verbietet es sich daher, nachträgliche Kürzungen vorzunehmen. Ganz abgesehen davon, dass einem solchen Vorgehen auch erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken entgegenstehen, würde dies einen massiven, beispiellosen Vertrauensbruch darstellen. Zudem bricht Kretschmann damit eine Neiddebatte vom Zaun, die dem komplexen Thema nicht gerecht wird und die eine gewisse Geringschätzung für die Lebensleistung der Beamten erkennen lässt“, so Wolfgang GREILICH, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag auf die Ankündigung des Ministerpräsidenten Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann, zum Abbau der Pensionslasten die Beamtenpensionen kürzen zu wollen.
Greilich weiter:
„Wir sind uns alle sehr wohl darüber im Klaren, dass zur Finanzierung der Beamtenpensionen erhebliche Belastungen auf die Länderhaushalte zukommen werden. In Hessen wurde deshalb eine freiwillige Versorgungsrücklage angelegt, die in den kommenden Jahren weiter aufzustocken sein wird. Dazu wollen wir einen Teil der Erlöse, die aus der Veräußerung von Landesvermögen erzielt werden, verwenden. Mit dieser zusätzlichen Absicherung sehen wir uns konzeptionell gut aufgestellt.“
„Während die Grünen in Baden-Württemberg seit der letzten Besoldungsanpassung die Besoldungserhöhung den Tarifabschlüssen zeitlich gestaffelt nachstehen lassen und 11.600 Lehrerstellen eingespart haben, in Nordrhein-Westfalen an der Seite von Hannelore Kraft den höheren Dienst von der Besoldungserhöhung ausgeklammert und damit eine Nullrunde für höhere Beamte beschlossen haben, in Rheinland-Pfalz die jährliche Besoldungsanpassung auf ein Prozent bis zum Jahr 2016 und damit auf ein Niveau unterhalb der Inflationsrate beschränkt und außerdem 2.000 Lehrerstellen eingespart haben, haben wir uns in Hessen zur weitestmöglichen Übernahme des Tarifabschlusses für die Beamten entschieden, die das Land 421 Millionen Euro kosten wird. Damit sind wir an die äußerste Grenze dessen gegangen, was haushaltspolitisch zu vertreten war, um diejenigen, die sich in besonderer Weise dem Land Hessen verpflichtet haben, auch an der positiven wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben zu lassen. Mit der Nichtübernahme der Einmalzahlung haben CDU und FDP dennoch im Sinne einer vernünftigen Entwicklung des Landeshaushaltes und der Einhaltung der Schuldenbremse einen schmerzhaften, aber notwendigen Einschnitt vorgenommen. Einen systematischen, völlig willkürlichen Bruch des Treueverhältnisses zwischen Dienstherren und Beamten wie bei Rot und Grün wird es mit uns nicht geben!“
„Wir erwarten, dass sich der Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat der Grünen erklärt – Wird es im Falle einer Regierungsbeteiligung der Grünen wie in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Nullrunden und massiven Stellenabbau, vor allem bei Lehrern und im Polizeidienst, geben? Und will Herr Al-Wazir die Beamtenpensionen auch in Hessen kürzen und damit tausende Beamtinnen und Beamte die sichere Altersvorsorge nehmen, auf die sie vertraut haben und auch vertrauen durften? Die hessischen Beamtinnen und Beamten verdienen gerade mit Blick auf die bevorstehenden Landtags- und Bundestagswahlen Klarheit, wofür die hessischen Grünen und deren Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir stehen.“