Ganztagsschulangebot
DÖWELING: Wahlkampf statt seriöse Bildungskonzepte – Rot-Grün steht für unseriöse Wahlversprechen
Auch heute wurde wieder deutlich, dass die Opposition im Hessischen Landtag nur Wahlkampf betreibt statt seriöse Bildungskonzepte vorzulegen.
„Die SPD-Fraktion setzt auf Zwang in den Schulen und die Grünen im Landtag verdonnern die Schulträger zu einer Ganztagsbetreuung in allen Grundschulen. Eines ist bei beiden gleich: wie sie diese Wahlkampfversprechen finanzieren, bleibt weiterhin offen. Die Landesregierung hat schon viel erreicht, während im Schuljahr 2001/02 nur 138 Schulen ganztägig arbeiteten und 477 Lehrerstellen zur Verfügung standen, sind es im Schuljahr 2013/14 bereits 917 Schulen und 1.616 Lehrerstellen. Wir werden aber nicht hinter dem Erreichten zurückfallen, sondern kontinuierlich weiter das Ganztagsangebot in Hessen ausbauen. Hierfür investieren wir auch weiterhin 115 Lehrerstellen pro Schuljahr. Dieser Ausbau wird aber freiwillig und in Kooperation mit den Schulträgern und Schulen umgesetzt.
Es ist lebensfern von oben zu diktieren, wie ein Ganztagsangebot an allen Schulen auszusehen hat. Dabei vergisst die Opposition, dass in den einzelnen Kreisen ganz unterschiedliche Sozialräume zu finden sind und daher auch andere Anforderungen an ein Ganztagsangebot gestellt werden. Deshalb kann man nicht von Wiesbaden aus ein Konzept überstülpen, das für einige Schulen gar nicht passend ist. Zwang, kommunalfeindliches Handeln und unseriöse Versprechungen wird es dabei auch zukünftig mit der FDP nicht geben. Hierfür steht auch weiterhin die rot-grüne Opposition in Hessen“, erklärt Mario DÖWELING, schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.
Döweling sagt weiter:
„Auch die rot-grüne Opposition hat der Schuldenbremse in Hessen zugestimmt, daher ist es im besonderen Maße unverständlich, warum Forderungen nach 500 gebundenen Ganztagsschulen oder eine Betreuungsgarantie für alle Grundschulen in Hessen gefordert werden, ohne eine Gegenfinanzierung vorzulegen. Die FDP-Fraktion schließt nicht aus, dass über die 115 Stellen jährlich weitere Mittel in den schnelleren Ausbau der Ganztagsschulen fließen werden, dies ist aber nur mit zusätzlichen Mitteln möglich. Entweder aus der Klage zum Länderfinanzausgleich oder aus Mitteln der sogenannten demographischen Rendite. Allerdings wird es vorab keine Versprechungen geben, denn noch stehen diese Mittel nicht zur Verfügung. Während Rot-Grün sich in unseriösen Wahlversprechen übt, macht die FDP in Hessen auch weiterhin Bildungspolitik für die hessischen Schülerinnen und Schüler.“