Meldungen

DR. BLECHSCHMIDT: Vorschlag von Verkehrsminister Rentsch schafft mehr Sicherheit im Straßenverkehr – SPD verdreht Fakten und zeigt mangelnden Sachverstand

GREILICH/KOOB: Bürgerversicherung gefährdet 100.000 Arbeitsplätze und belastet bereits mittlere Einkommen – Weiterer Baustein der rot-grünen Belastungsorgie

GREILICH: Bußgeldbewehrte Informationspflicht für Google & Co. ist wichtiger Schritt in die richtige Richtung

GREILICH: Schluss mit Poker um Sportwetten-Konzessionen – Freigabe des Marktes dringend erforderlich – Länder müssen den Staatsvertrag nachverhandeln. Die Länder müssen schnellstens an einen Tisch und den neuen Glücksspielstaatsvertrag nachverhandeln.

DR. BLECHSCHMIDT: Opposition betreibt Operation „Schmutzwahlkampf als letzter Strohhalm“

NOLL: Grüne Steuerpläne sind Frontalangriff auf die Mitte der Gesellschaft. Die Grünen werben weiter für ihr irrsinniges Steuerkonzept.

GREILICH: Verfassungsschutz konsequent und bundesweit gut aufstellen. Konstruktive Begleitung statt wahlkampfmotivierter Schnellschüsse erforderlich

ROCK: Moratorium für EEG-Förderung zur Strompreisbegrenzung notwendig – Grüne können Deindustrialisierung, aber keine rationale Energiewende

GREILICH: Hessen erreicht vereinbarte Versorgungsquote beim Krippenausbau. Mit 52.427 Krippenplätzen erreicht Hessen die vereinbarte Versorgungsquote noch vor dem In-Kraft-Treten des Rechtsanspruchs.

GREILICH: Farbe bekennen statt Nebelkerzen werfen – Wo steht die Hessen-SPD zum Thema Vorratsdatenspeicherung?

DR. BLECHSCHMIDT: Konsens über Verhaltensregeln für die Waldbenutzung ist ein verlässlicher Interessensausgleich zwischen allen Beteiligten

NOLL: Wer nicht mit Zahlen umgehen kann, muss besser in der Opposition bleiben. Mit der Vorstellung von Norbert Schmitt hat heute Thorsten Schäfer-Gümbel das letzte Mitglied seines Schattenkabinetts vorgestellt.

GREILICH: Beste Bildung ist ein Bürgerrecht - Qualität steigern durch mehr Freiheit

Noll: Leistungsfeindlichkeit hat zwei Farben: Rot und Grün. Derzeit verzeichnen die Staatskassen Rekordeinnahmen.

MÜLLER: Opposition versucht in peinlicher Wahlkampfposse den Staatsgerichtshof zu instrumentalisieren