Meldungen

RENTSCH: Landesregierung taucht bei Asylproblematik unter und lässt Kommunen im Stich - gemeinsam tragfähige Konzepte erarbeiten

GREILICH: Glücksspielstaatsvertrag steht rechtlich sauberer Konzessionserteilung entgegen

Mit deutlichen Worte kritisierte FDP-Fraktionsvorsitzender Florian Rentsch im HR-Sommerinterview die bisherige Regierungsarbeit der schwarz-grünen Koalition. 08.09.2014

GREILICH: Schwarz-Grün ruht sich auf liberalen Bildungserfolgen aus – das eigene Projekt sorgt für bildungspolitischen Flächenbrand

RENTSCH: Zinspolitik der EZB ist skandalöser Akt der Geldvernichtung – kalte Enteignung der Sparer muss gestoppt werden

RENTSCH/BARTH: Ausbau A 44 schnellstmöglich fertigstellen – Infrastruktur führt Hessen und Thüringen stärker zusammen

GREILICH: Besuch der HEAE belegt Notwendigkeit eines Flüchtlingsgipfels - keine klaren Aktivitäten seitens der Landesregierung

RENTSCH: Asylproblematik lässt sich nicht aussitzen – FDP fordert Flüchtlingsgipfel zur Erarbeitung integrationspolitischer und finanzieller Standards

GREILICH: Koalition bewegt sich beim Umgang mit den Landesbeamten verfassungsrechtlich auf dünnem Eis – FDP-Fraktion will durch umfassenden Berichtsantrag Einblick in Pläne der Landesregierung

RENTSCH: Grünes Bermudadreieck soll durch Verwaltungsblockade innerparteiliche Konflikte lösen - ‎Union hat sich selbst entmachtet

GREILICH: Koalition wärmt bekannte Forderungen wieder auf - CDU und Grüne müssen zum Schutz der Polizeibeamten Worten auch Taten folgen lassen

LENDERS: Hessen Agentur wird von grünem „Wirtschaftsminister“ zweckentfremdet – Wirtschaftsförderung wird der Energiewende eindeutig untergeordnet

RENTSCH: Widerstand mehrerer CDU-Landesverbände gegen Maut-Pläne ist richtiges Signal – CDU-Chef Bouffier muss sich in parteiinternem Streit klar positionieren

LENDERS: Energiewende bringt kommunale Energieversorger in Not und bedroht öffentliche Haushalte

LENDERS: Warum drückt sich Verkehrsminister vor direkten Verhandlungen mit Bundesministerium?