EEG-Umlage

„Die heute verkündete Senkung der EEG-Umlage um 2,45 Euro im Jahr für einen durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt ist wohl ein schlechter Scherz. Die Belastungen für die Verbraucher bleiben auf Rekordniveau, obwohl mit der jüngsten Reform des EEG die Finanzierungsbasis durch Wegfall von Ausnahmen für die Industrie breiter geworden ist“, so René ROCK, energiepolitischer Sprecher der FDP- Fraktion im Hessischen Landtag.

Wie viele Verbraucherschützer erwartet auch Rock in Zukunft weiter stark steigende Strompreise aufgrund der hohen Subventionen für Ökostrom. „Es ist doch klar, wenn Bundes- und Landesregierung weiter an ihrem Kurs festhalten und Ökostrom gegen jede wirtschaftliche Vernunft ausbauen, werden auch die damit verbundenen Kosten für deren Subventionierung steigen. Das ist sozial ungerecht, denn während die Betreiber von Windkraft- und Solaranlagen zwangsweise erhobene Vergütungen kassieren, müssen Bürger mit geringem Einkommen immer mehr bezahlen, um die Renditen von Gutverdienern zu finanzieren. Auch im nächsten Jahr sollen durch dieses verdorbene Umlagesystem 22 Milliarden Euro von den Verbrauchern zu den Investoren fließen. Und weil die garantierten Vergütungen den Betreibern von Wind- und Solarkraftanlagen auf 20 Jahre gewährt werden, schieben wir heute schon einen gigantisch großen Berg an Verbindlichkeiten vor uns her“, so Rock weiter.

„Wir brauchen dringend eine grundlegende Kurskorrektur der deutschen Energiepolitik. Sonst werden die Kosten weiter ausufern, auch mit fatalen Folgen für die Arbeitsplätze in energieintensiven Unternehmen. Von 1998 bis 2013 ist der Anteil von Steuern, Umlagen und Abgaben am deutschen Strompreis um knapp 250 Prozent gestiegen. Das ideologische Festhalten an dem falschen Kurs wird diese Quote zu Lasten der Menschen weiter steigern, ohne das damit eine verlässliche Stromversorgung verbunden wäre. Im Gegenteil, für den Ausbau des Stromnetzes und die Subventionierung von defizitären konventionellen Kraftwerken will die Bundesregierung die deutschen Verbraucher zusätzlich in Milliardenhöhe belasten.“

Rock weiter:

„Nur durch die Abschaffung des EEG und die Streichung der staatlich garantierten Subventionen bekommen wir langfristig die Kostenexplosion beim Strom wieder in den Griff und bekommen die Zeit, auch die Struktur der Energieversorgung in diesem Land nach den Grundsätzen der Vernunft auszurichten. Dazu gehört es auch den Ausbau der Windkraft zu stoppen bis klar ist, wie der dort entstandene Strom gespeichert werden kann. Ein weiterer Zubau mit Windrädern macht auf absehbare Zeit jedenfalls ökonomisch und ökologisch überhaupt keinen Sinn.“, so Rock abschließend.