Flüchtlingsgipfel NRW

Anlässlich der heutigen Ankündigung der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Kraft, einen Flüchtlingsgipfel einzuberufen, erklärte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK: „Auch wenn Ministerpräsidentin Kraft erst durch die Übergriffe auf Flüchtlinge in nordrhein-westfälischen Unterkünften gehörig unter Druck geraten musste, ist der heute beschlossene Flüchtlingsgipfel in Nordrhein-Westfalen ein Schritt in die richtige Richtung. So haben auch wir bereits vor Wochen einen solchen Gipfel gefordert, um in Hessen sämtliche notwendigen Hilfsmaßnahmen zentral zu koordinieren und damit effektiver zu gestalten. Eine nachvollziehbare Begründung für die Ablehnung unseres Vorschlags, alle Beteiligten für die Erarbeitung finanzieller und integrationspolitischer Standards an einen Tisch zu holen, haben wir seitens der Landesregierung nicht erhalten. Wir wollen bei uns in Hessen nicht erst solche Fälle wie in Bad Berleburg, Burbach und Essen erleben müssen, bevor die Landesregierung endlich handelt. Daher appellieren wir an Union und Grüne, die Übergriffe als mahnendes und die Einberufung eines Flüchtlingsgipfels als positives Beispiel für den Umgang mit der Flüchtlingsproblematik anzusehen und die kategorische Weigerung, sich unserem Vorschlag anzuschließen, endlich aufzugeben.“