K+S

15.10.2014

LENDERS: Grüne landen hart auf dem Boden landespolitischer Realitäten – Ministerin Hinz erreicht Minimalziel nicht vor 2060

„Seit vielen Jahren wird heftig darüber gestritten, wie mit den salzhaltigen Abwässern aus dem Kalibergbau von K+S umgegangen werden soll. Den Belastungen für die Umwelt durch Einleitung in Werra und Weser steht die Sicherung tausender Arbeitsplätze gegenüber. Frau Hinz wird es nicht gerne hören wollen, aber von der FDP-Fraktion bekommt sie Respekt für ihren 4-Phasen-Plan, der für Arbeitnehmer und das Unternehmen eine wesentlich bessere Lösung darstellt als die bisherigen grünen Maximalforderungen. Dass Ministerin Hinz die einstige grüne Forderung, die Werra zu einem „naturnahen Gewässer“ zu machen‎, in das Minimalziel „Süßwasserqualität“ abwandeln musste und selbst dieses Minimalziel nicht vor 2060 erreichen wird, zeigt jedoch deutlich, wie weit Anspruch und Realität grüner Politik auseinanderklaffen“, so Jürgen LENDERS, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Lenders weiter:

„Der Erhalt der Arbeitsplätze in der Region war immer eines der Kernargumente der FDP in Regierungsverantwortung. Im Wahlprogramm der Grünen im Jahre 2013 standen hingegen folgende Sätze:

‚Die Einleitung von laugenhaltigen Abwässern in die Werra und die Verpressung von Salzlaugen in den Untergrund durch das Unternehmen K+S müssen aufhören. Wir GRÜNE wollen, dass die Laugenverpressung spätestens 2015 endet.‘

Es gibt in der jüngeren landespolitischen Geschichte kaum ein Thema, bei dem eine Ministerin und deren Partei so schnell und so dramatisch umgefallen sind, wie die Grünen im Jahr 2014. Statt sich mit erheblichen argumentativen Verrenkungen auch noch selbst für diese Lösung zu loben, sollten die Grünen von ihrem hohen Ross absteigen, auf das sie sich gerne in den politischen Diskussionen setzen, um dann mit dem Zeigefinger von oben allen anderen zu erklären, wie die Welt funktioniert. Es ist nämlich nicht das erste Mal, dass die hochfliegenden grünen Pläne hart auf dem Boden landespolitischer Realitäten landen.“