Flüchtlingsgipfel

„Während die hessische Landesregierung sich weiterhin weigert, dem FDP-Vorschlag für eine Einberufung eines Flüchtlingsgipfels zu folgen, haben bereits mehrere Bundesländer die Notwendigkeit, sämtliche Beteiligten an einen Tisch zu bringen und gemeinsame Lösungen zu erarbeiten, erkannt. Hessen hingegen verliert unterdessen wichtige Zeit, um angesichts der sich zuspitzenden Situation sämtliche notwendigen Hilfsmaßnahmen zentral zu koordinieren und damit effektiver zu gestalten. Zuletzt musste Sozialminister Grüttner selbst in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung einräumen, dass er bisher keinerlei Rückmeldung seitens des Bundes für seinen Vorschlag einer bundesweiten Asylkonferenz erhalten hat. Wir fordern die Landesregierung daher auf, es in Hessen besser zu machen: CDU und Grüne müssen ihre kategorische Weigerung endlich aufgeben und gemeinsam mit Kommunen und Verbänden finanzielle und integrationspolitische Standards erarbeiten“, erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH.

Weiter erklärte Rentsch:

„Wir haben seit Beginn der Debatte kein einziges plausibles Argument seitens CDU und Grüne gehört, das ihre Weigerung gegenüber eines hessischen Flüchtlingsgipfels begründen würde. Fest steht hingegen, dass das bloße Warten auf ein Signal aus Berlin die aktuell drängenden Probleme in Hessen nicht lösen wird. So gibt es wöchentlich Meldungen, dass Kommunen mit der Situation vor Ort überfordert sind und das Land um Hilfe bitten. Wir wollen bei uns in Hessen nicht erst solche Fälle wie in den nordrhein-westfälischen Städten Bad Berleburg, Burbach und Essen erleben müssen, bevor die Landesregierung endlich handelt.

Ministerpräsidentin Kraft musste erst durch die Übergriffe auf Flüchtlinge in nordrhein-westfälischen Unterkünften gehörig unter Druck geraten, bis sie schließlich mit dem Flüchtlingsgipfel in Nordrhein-Westfalen eine sinnvolle Maßnahme einleitete. Daher appellieren wir an Union und Grüne, die Übergriffe als mahnendes und die Einberufung eines Flüchtlingsgipfels als positives Beispiel für den Umgang mit der Flüchtlingsproblematik anzusehen und nun endlich landesweite Lösungen zur erarbeiten.“