Flughafen Frankfurt

„Angesichts der aktuellen besorgniserregenden Konjunkturprognosen ist es die Pflicht der Politik, dafür Sorge zu tragen, dass Unternehmen in unserem Land optimale Rahmenbedingungen vorfinden und die Wirtschaftskraft wieder belebt wird. Das kurzsichtige und wirtschaftsfeindliche Agieren der Regierungen in Berlin und Wiesbaden lässt jedoch keine Hoffnung auf eine Förderung des wirtschaftlichen Wachstums zu. Dies betrifft nicht zuletzt auch den Umgang der hessischen Landesregierung mit dem Frankfurter Flughafen, der als wichtigster Wirtschafts- und Jobmotor der Rhein-Main-Region auf verlässliche rechtliche und politische Rahmenbedingungen angewiesen ist. Diese Zielsetzung, die eigentlich im Interesse aller Parteien sein sollte, wird jedoch seit Beginn der Legislaturperiode seitens der schwarz-grünen Landesregierung durch konstruierte Debatten, ob und wann das Terminal 3 notwendig ist, konterkariert. Wir fordern daher mit Nachdruck eine Abkehr vom derzeit schädlichen Kurs der Landesregierung in der Flughafenpolitik: Es muss endlich Schluss sein mit der unnötigen Kommentierung von und Einmischung in Unternehmensentscheidungen, die am besten vom Flughafenbetreiber selbst eingeschätzt werden können.“, erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH.

Weiter erklärte Rentsch:

„Statt eines klaren Bekenntnis zur Zukunft und zum Wachstum des Frankfurter Flughafens beschränkt sich die Union aktuell auf das bloße Wiederkäuen von Phrasen, die ihnen die Grünen soufflieren. Doch inhaltsleere Sätze wie „Man muss Ökonomie und Ökologie miteinander versöhnen“ und „Baurecht heißt nicht Baupflicht“ belegen, dass sich die Landesregierung nicht einmal im Ansatz der enormen Bedeutung der weiteren positiven Entwicklung des Flughafens für die Region und ganz Hessen bewusst ist. In der wichtigen Frage der Kapazitätserweiterung sollten aber nicht Koalitionsräson und Gesichtswahrung des grünen Koalitionspartners im Vordergrund stehen, sondern einzig und alleine die Ausschöpfung von Wachstumspotentialen und die damit verbundene Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen am Frankfurter Flughafen.

Früher war eine angekündigte Unternehmens-Investition in den Wirtschaftsstandort Hessen in der Höhe von zwei bis drei Milliarden ein Grund zur Freude. Schwarz-grün hingegen fällt nichts Besseres ein, als eben diese Investition immer und immer wieder schlecht zu reden und anzuzweifeln. Für die FDP steht fest, dass der Flughafen Frankfurt für eine weitere positive wirtschaftliche Entwicklung die im Rahmen des Planfeststellungsbeschlusses vorgesehene Kapazitätserweiterung und damit den Bau des Terminal 3 benötigt. Denn ohne dieses Terminal wäre der bereits erfolgte Bau der Landebahn Nordwest völlig sinnlos gewesen.“