Salafismus

Zu der von „Report Mainz“ aufgedeckten Ausreise eines Offenbacher Salafisten in den Bürgerkrieg nach Syrien, die diesem trotz elektronischer Fußfessel gelang, erklärt Wolfgang GREILICH, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die Ausreise eines angeklagten Salafisten wirft sehr ernste Fragen auf: Die Landesregierung muss schnellstens Klarheit schaffen, wie es passieren konnte, dass ein schon durch Gewalttaten aufgefallener und wegen weiterer Straftaten angeklagter Salafist, der überdies sogar schon seit längerem im Visier der Sicherheitsbehörden gewesen sein soll, unbemerkt von der hessischen Gefahrenabwehr zum Terror nach Syrien ausreisen konnte und wer hierfür die Verantwortung trägt.“

„Völlig unverständlich ist überdies, dass die Landesregierung den Vorfall über ein halbes Jahr lang verschwiegen hat, wo sie doch von uns bei zahlreichen Gelegenheiten im Landtag zur Entwicklung des Salafismus befragt worden ist. Besonders erschreckend ist dabei, dass der Vorfall offenbar schon vor dem Übergriff im Frankfurter Jugendhaus geschah beziehungsweise zumindest zeitlich mit diesem zusammenfällt – auch hier musste die Landesregierung erst von uns „zum Jagen getragen“ werden. Der neuerliche Vorfall verstärkt jedenfalls den Eindruck, dass die Landesregierung vor unseren umfassenden parlamentarischen Initiativen die salafistischen Aktivitäten in Hessen und die Beziehungen zum ISIS-Terror unterschätzt hat. Auch wenn die Landesregierung zwischenzeitlich den Ernst der Lage erkannt haben sollte, ist es inakzeptabel, dass solche höchst brisanten Vorkommnisse dem Parlament vorenthalten werden. Ich fordere daher umfassende Aufklärung über die Frage, wer für das monatelange Verschweigen durch die Landesregierung verantwortlich ist.“