Frischfleisch-Gesetz

Anlässlich der schriftlichen Stellungnahmen zum Gesetz zur Neuregelung des Gebührenrechtes im Bereich der Hygiene bei der Gewinnung von Frischfleisch erklärte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Das zuständige Ministerium und die Fraktionen von CDU und Grünen wollten uns weismachen, dass in der Regierungsanhörung keine Stellungnahmen eingegangen seien und damit wohl alles grundsätzlich in Ordnung sei. Die uns nun vorliegenden Stellungnahmen sprechen jedoch eine ganz andere Sprache und bringen die Landesregierung in eine peinliche Situation und vor allem in Erklärungsnot. Die FDP-Fraktion hatte eine Dritte Lesung und auch als erste Fraktion eine ordentliche Anhörung beantragt. Auch in der vergangenen Ausschusssitzung haben wir uns von den Aussagen von Grünen und CDU nicht beirren lassen und uns weiterhin für ein vernünftiges Verfahren stark gemacht. Die schriftlichen Stellungnahmen bestärken uns nun in unserer Haltung.“