Verfassungsschutznovelle

Zur heutigen Vorstellung der gesetzlichen Neuregelung des Verfassungsschutzes in Hessen erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Mit viel Tamtam hatte die Koalition vor wenigen Monaten die Einrichtung einer Expertenkommission angekündigt, um praxistaugliche Vorschläge für eine Neuordnung des Verfassungsschutzes zu entwickeln. Schließlich gelang es gemeinsam mit der Opposition, ein hervorragend besetztes Expertengremium zu schaffen, in das – zu Recht – große Erwartungen bei der Umsetzung der Reformvorschläge aus dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages gesetzt wurden. Da ist es schlicht ganz schlechter Stil, die Ergebnisse der Kommission nicht abzuwarten sondern die Experten mit einem öffentlich präsentierten Gesetzentwurf zu brüskieren. Offenkundig ist der Koalition Effekthascherei wichtiger als Sacharbeit.“

Greilich weiter:

„Auch mit Blick auf die weitere inhaltliche Auseinandersetzung mit den Oppositionsfraktionen hätte die Koalition gut daran getan, den Entwurf zunächst der Kommission als Arbeitsmaterial zuzuleiten und deren Vorschläge vor einem Gang an die Öffentlichkeit abzuwarten. Dies hätte dem – von uns nach wie vor mit Blick auf die Brisanz des Themenkomplexes als wichtig angesehenen – Ziel besser getan, nach Möglichkeiten einer breiten Mehrheit im Parlament zu suchen. Diesbezüglich waren und sind die Erklärungen der Koalition wohl nur Lippenbekenntnisse – leider ein maßgebliches Kennzeichen der schwarz-grünen Zusammenarbeit.

In der Sache sind für uns keine wirklich neuen Ideen zu erkennen, wobei die Neuerungen im Bereich des V-Leute-Einsatzes grundsätzlich sinnvoll erscheinen. Wir werden dies nun sorgfältig prüfen und vor allem abwarten, welche Vorschläge die Expertenkommission unterbreiten wird. An der FDP-Fraktion wird eine sachgerechte Lösung auf breiter parlamentarischer Grundlage jedenfalls nicht scheitern, auch wenn der Stil der Koalition zu wünschen übrig lässt und die Zweifel wachsen, ob die Koalition überhaupt an einer konstruktiven Auseinandersetzung mit ihren Vorstellungen interessiert ist. CDU und Grüne hätten sich diesbezüglich ein Beispiel an dem Zustandekommen der letzten Datenschutznovelle im Hessischen Landtag nehmen sollen, statt die öffentliche Show in den Mittelpunkt zu stellen.“